Ich habe nur eine ganz simple Frage: Herr Kollege Drexler, wären Sie bereit und in der Lage, mit den Geschäftsführern des Flughafens Stuttgart, Herrn Fundel und Herrn Schoefer, über die von Ihnen aufgestellte These der Verlagerbarkeit einmal ein Informationsgespräch zu führen?
Das war vor zwei oder drei Jahren. Da hat der Geschäftsführer immer gesagt, das gehe nicht. Dann haben wir gesagt: „Dann läuft der Flughafen voll.“ Dann hat er gesagt: „Dann läuft er voll.“ Aber das kann doch nicht Sinn und Zweck des Eigentümers, des Landes, sein.
Nein, ich weiß es nicht besser. Ich weiß nur: In anderen Bundesländern geht es. Wenn eine Verlagerung von Frank
furt nach Hahn möglich ist und wenn sie in NordrheinWestfalen möglich ist, warum soll sie dann bei uns nicht möglich sein? Warum soll es dann bei uns nicht gehen, Herr Kollege?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Müller CDU: Weil in Frankfurt ganz andere Verhältnisse herrschen! Und Hahn hat ein Defizit von 20 Millio- nen jedes Jahr!)
Ja, das mag schon sein. Aber immerhin wurde die Zahl der Fluggäste, die nach Hahn verlagert wurden, von 300 000 auf 4 Millionen gesteigert, teilweise bei einer Neuverteilung des Passagierbetriebs des Flughafens Frankfurt. Ich spreche noch gar nicht über das Defizit. Ich spreche davon, dass eine Verlagerung woanders möglich ist.
Deswegen meine Bitte, als Eigentümer das Problem anzugehen. Ich weiß nicht, was Sie 2011 machen wollen. Was wollen Sie denn 2011 machen? Sie müssen doch jetzt, im Jahr 2006, das Problem „Stuttgart 2011“ angehen, wenn das schon die Geschäftsführung einräumt.
Herr Kollege Drexler, können Sie sich vorstellen, dass Fluggesellschaften gerne selber entscheiden, wo sie starten und landen?
Können Sie sich darüber hinaus auch vorstellen, dass Passagiere aus dem mittleren Neckarraum nicht unbedingt zunächst einmal anderthalb Stunden auf der Autobahn nach Söllingen unterwegs sein wollen?
Können Sie sich darüber hinaus auch noch daran erinnern, dass Ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in den letzten Wochen bezüglich dieses Themas eine glasklare Antwort vom Geschäftsführer des Flughafens in Stuttgart bekommen hat?
Ja, das weiß ich. Der Geschäftsführer hat ein Interesse am Bau einer weiteren Start- und Landebahn für den Flughafen Stuttgart – das hat er erklärt –, weil er eine Bahn braucht, auf der die Flieger starten und landen können, während die andere Bahn zum Beispiel vom Schnee freigekehrt wird. So habe ich das aus der Zeitung entnommen.
Er will das. Hat denn der Eigentümer des Flughafens, das Land, schon einmal formuliert, was er will? Ich weiß es nicht. Ich höre zum ersten Mal, dass er, obwohl wir Eigentümer sind, plötzlich erklärt, er brauche eine zweite Startund Landebahn. Das ist doch gar nicht seine Aufgabe, wir sind doch der Eigentümer. Darf ich einmal fragen, warum Sie im Aufsichtsrat nicht einmal erklären, dass es nicht Aufgabe dieses Flughafens ist, den Bau einer zweite Start- und Landebahn anzugehen?
Ja, natürlich. Wo sind wir denn? Dies kann er doch gar nicht alleine machen. Sie lassen ihn laufen. Regeln Sie das einmal, und weisen Sie darauf hin, dass dies nicht geht. Niemand in diesem Landtag will eine zweite Start- und Landebahn. Also muss ihm, wenn er dies weiß, deutlich gemacht werden, dass er den Flughafen 2011 nicht voll laufen lassen kann. Das ist doch der Punkt. Und wenn er das weiß, dann wird er beim Charterflug einige Möglichkeiten haben. Warum sollen alle Rheinland-Pfälzer nach Stuttgart fahren? Sie können doch auch in Söllingen starten und landen. Warum denn nicht? Die wollen dies vielleicht sogar, weil sie dann nicht so weit fahren müssen. Ich sage noch einmal: Unsere Bitte ist es, dies zu machen.
Zweitens geht es darum, eine Flughafengenehmigung privatrechtlicher Art für Lahr auszusprechen, und zwar auf diese Geschichte begrenzt, sowie gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Klage zurückgenommen werden soll und dass wir in Söllingen nicht einen weiteren großen Verkehrsflughafen bekommen. Dann hätte man mit Lahr drei Standorte.
Das bestreite ich ja gar nicht. – Deswegen sage ich noch einmal: Die Antragsziffern, die wir formuliert haben, können wir beschließen.
Wir wollen das aber in einem größeren Zusammenhang sehen. Es ist ein Irrsinn, dass im Raum Karlsruhe behauptet wird, das Wachstum Söllingens sei davon abhängig, ob Lahr eine beschränkte Genehmigung bekomme. Das Wachstum Söllingens hängt nicht davon ab, ob Lahr eine beschränkte Genehmigung bekommt. Söllingen wächst ausschließlich, wenn wir zwischen Stuttgart und Söllingen eine Neuverteilung der Verkehre hinbekommen. Das muss jeder von den Zahlen her wissen. Darum geht es, Frau Rastätter – um nichts anderes.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, wie vortrefflich man emotional und hartnäckig über Dinge streiten kann, die eigentlich überhaupt noch nicht geklärt sind und über die man deshalb auch nicht abstimmen kann.
Das trifft im Wesentlichen auf den Antrag der Grünen zu. Die darin gestellten Fragen können im Moment gar nicht beantwortet werden. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Der Antrag hat einen ideologischen Hintergrund – sonst gar nichts.
Ganz besonders verwundert hat mich allerdings der Änderungsantrag der SPD. Dabei ist mir einiges aufgefallen. Üblicherweise steht unter solchen Anträgen der Name des Fraktionsvorsitzenden sowie „und Fraktion“. Der hier vorliegende Antrag ist von Herrn Drexler und sechs weiteren Abgeordneten unterschrieben. Allerdings vermisse ich die Unterschriften von Frau Schmidt-Kühner, von Herrn Kaufmann und Herrn Fischer. Die hätten den Antrag mit Sicherheit nicht unterschrieben, weil sie sich nämlich vehement dafür einsetzen, dass Söllingen gestärkt wird. Der Begriff, der bei der Bundeswehr für ein solches Vorgehen verwendet wird, ist nicht protokolltauglich. Deswegen verschweige ich ihn.
Außerdem, Herr Drexler, scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben, dass wir in keinem absolutistischen Staat mehr sind, dass man da nicht lenken und sagen kann, was wohin gehen soll.
(Abg. Drexler SPD: Oh, hören Sie doch auf! Wer hat denn das erzählt? Ich habe gesagt, Frankfurt- Hahn macht das! Die lassen eine zweite Start- und Landebahn zu!)
Aber wenn wir einen absolutistischen Staat hätten, Herr Drexler, säßen auch Sie nicht hier. Deswegen sollten Sie nicht solche Lenkungsmaßnahmen vorschreiben, die gar nicht machbar sind.