Aber wenn wir einen absolutistischen Staat hätten, Herr Drexler, säßen auch Sie nicht hier. Deswegen sollten Sie nicht solche Lenkungsmaßnahmen vorschreiben, die gar nicht machbar sind.
Warum kann man die Fragen der Grünen noch nicht beantworten? Zum Beispiel deshalb, weil damit im Moment das Bundesverwaltungsgericht befasst ist und weil damit mit Sicherheit noch weitere Gerichte befasst werden müssen, wenn es nicht gelingt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie alle wissen, dass man nicht endgültig sagen kann, wie solche Gerichtsurteile ausfallen.
Allerdings fasziniert mich am Antrag der SPD – ich habe vergessen, das zu sagen –, wie selbstverständlich man einem erst vor kurzem aufgetretenen Investor vollstes Vertrauen ausspricht, obwohl er uns und sicherlich auch der SPD noch überhaupt keine Zahlen vorgelegt hat. Das erinnert ein bisschen an die Bürgschaft, die SPD und CDU damals Herrn Deyhle gegeben haben. Wie das ausgegangen ist, wissen Sie.
Deswegen werden wir nicht einfach jemandem groß das Vertrauen aussprechen, der uns noch keinerlei Material vorgelegt hat.
Eines ist jedoch noch zu sagen: Es melden ja zwei unterschiedliche Regionen ihre sehr berechtigten Interessen an. Die sonst immer gern geübte Lösung, die darin besteht, es allen recht zu machen und allem zuzustimmen, funktioniert hier leider nicht. Es gibt auch kein objektiv richtiges Verfahren; denn es gibt Argumente für beide Interessenlagen. Wenn man zum Beispiel sagt: „Lahr kann nicht sein“, dann frage ich schon: Was machen Sie denn künftig mit der dort vorhandenen hervorragenden Piste? Auch das ist Vermögen des Steuerbürgers, das man eigentlich nicht einfach so liegen lassen kann. Vielleicht ist es möglich, da Einnahmen zu erzielen, und vielleicht sollte das Land beim Bund auch einmal sein Interesse daran anmelden, seinen Anteil daran abzubekommen, wenn das entsprechend geregelt wird. Es gibt auch landseitig bereits eine gute Infrastruktur.
Die Konkurrenz zum Baden-Airpark, die immer so deutlich hervorgehoben wird, sehe ich so intensiv nicht. Ich glaube nicht, dass jemand von Karlsruhe aus nach Lahr fahren wird, um von dort loszufliegen.
Deswegen ist meine Vermutung, dass es zu einer Lösung kommen wird, bei der man das eine tut und das andere nicht lässt und bei der man durchaus auch die Interessen der Region Karlsruhe berücksichtigen kann, indem es eine Kooperation gibt. Das wäre meines Erachtens die richtige Lösung, und man sollte dies einmal durchrechnen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die in der Summe aufzuwendende Unterstützung geringer ist, wenn beide einen Teil des Verkehrs wahrnehmen.
Das hätte einen weiteren Vorteil, an den jedoch bislang niemand gedacht hat: Es brächte auch eine Verteilung der Belastung durch den Fluglärm. Man muss nicht unbedingt nur einen Standort ausweisen, wenn es von der Infrastruktur her bereits zwei Möglichkeiten gibt.
Fazit des Ganzen: Die Sache ist derzeit einfach noch nicht entscheidungsreif, und deswegen haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion unseren Antrag so, wie er Ihnen vorliegt, eingebracht. Er begehrt, dass der Landtag weiter zu informieren ist, dass man andererseits aber auch einfach die weitere Entwicklung abwartet.
Noch einmal: Ich würde es für ideal halten, wenn man eine gemeinsame Lösung fände, bei der alle mitziehen und durch
die dann auch insgesamt eine Win-Win-Situation entsteht. Es darf nicht dazu kommen, dass alle etwas verlieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Es gibt ja Fragen, bei denen wir uns in dieser sehr emotionalen Debatte doch einig sind. Ich will gleich darauf zurückkommen. Zumindest über die sachlichen Grundlagen sollten wir uns einig sein.
Aber, Herr Kollege Drexler, Sie und die SPD kann ich in diese Aussage nicht einschließen. Mit Ihren luftverkehrlichen Entwicklungskonzeptionen schweben Sie wie weiland Reinhard Mey weit über den Wolken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: Aber nicht so hoch! – Abg. Drexler SPD: Sie haben sich weder in Nord- rhein-Westfalen noch in Hessen erkundigt! Sie ha- ben schlicht keine Ahnung!)
Also, wir dürften uns zumindest in einem einig sein: Die badische Region verträgt keinen weiteren Regionalflughafen.
Im Umkreis von einer Autostunde überlappen sich die Einzugsbereiche von Straßburg und von Lahr zu 93 %. Anders ausgedrückt: Im Vergleich zu Straßburg verbleiben für Lahr nur noch 7 % als eigenständiges Einzugsgebiet im Osten.
Schon deswegen kann ein vierter Flughafen nicht infrage kommen. Das können wir ernsthaft auch nicht wollen. Insoweit stimmen wir auch der Studie der Deutschen Bank zu, wonach neue Regionalflughäfen aus verkehrspolitischer Sicht nicht erforderlich sind.
Ein weiterer Regionalflughafen ist heute ebenso wenig sinnvoll wie vor zehn Jahren, als die Landesregierung im Generalverkehrsplan 1995 richtigerweise festgelegt hat: Es gibt einen Landesflughafen in Stuttgart sowie jeweils einen Regionalflughafen in Friedrichshafen und in Karlsruhe/BadenBaden. Und wenn Sie sich erinnern: Diese Festlegung erfolgte damals in Abstimmung mit der Region Lahr, die ausdrücklich keinen Regionalflughafen wollte.
Was würde also ein weiterer Regionalflughafen bedeuten? Wir hätten einen Flickenteppich von Flughäfen, und das
um die Aufgabe der bei ihm angesiedelten Luftverkehrsund Luftsicherheitsbehörde wahrzunehmen. Um es klar zu sagen: Das widerspricht dem Ziel eines effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel.
Meine Damen und Herren, die Politik muss verlässlich sein und bleiben. Das gilt ganz besonders bei langfristigen Infrastrukturentscheidungen, wie sie im Verkehrsbereich getroffen werden. Vor diesem Hintergrund hat das Regierungspräsidium Freiburg die Genehmigung eines Verkehrsflughafens in Lahr zu Recht abgelehnt.
Wie Sie wissen, hat nun die Black Forest Airport Lahr GmbH als Betreiberin des Flugplatzes in Lahr am 19. Januar 2006 beim zuständigen Regierungspräsidium Freiburg einen Antrag auf Genehmigung eines Sonderflughafens für den Europa-Park Rust gestellt. Anders als bei einem Verkehrsflughafen liegt bei einem Sonderflughafen kein öffentliches Verkehrsinteresse vor.
Das Nutzungs- und Verkehrsinteresse liegt vielmehr beim Betreiber, sodass man von einem privatnützigen Flughafen sprechen kann. Dabei muss der Personenkreis, der einen Sonderflughafen Lahr nutzt, bestimmt und eingrenzbar sein.
Die Kostenfrage würde bei einem Sonderflughafen im Vergleich zu einem allgemeinen Verkehrsflughafen deutlich entschärft. Ein Sonderflughafen ist privatnützig – ich habe es gesagt – und dient den Zielen eines Unternehmens.
Deswegen muss der Unternehmer alle Luftsicherheitskosten und Kosten der Flugplatzkontrollstelle – also die Lotsen – bezahlen. Übrig blieben für das Land mögliche Polizeikosten im Rahmen der notwendigen Objektsicherung in Höhe von schätzungsweise bis zu 600 000 € pro Jahr.
Dem Antragsteller ist die Kostenlast bewusst. Ihm ist die jüngste Studie der Deutschen Bank zur Wirtschaftlichkeit von Regionalflughäfen bekannt, die erst ab einer Passagierzahl von 500 000 bis 2 Millionen die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs unterstellt.
Darüber hinaus wäre der Antragsteller unabhängig von seinen eigenen Erklärungen auch von Zuschüssen des Landes ausgeschlossen. Denn eine Förderung durch das Land kommt nur bei Flugplätzen in Betracht, die der Allgemeinheit dienen.
An dieser Stelle möchte ich unter Bezugnahme auf den Antrag der Grünen klarstellen, dass wir nicht den Flugverkehr