Es muss darum gehen, die in Deutschland rechtmäßig auf Dauer lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Genauso wichtig ist aber auch eine Fortsetzung der Politik der Zuzugsbegrenzung. Die Integrationskraft und die Integrationsfähigkeit einer jeden Gesellschaft sind begrenzt. Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens von Einheimischen und Ausländern dürfen diese auch nicht überfordert werden.
Bei nunmehr über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist es den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern – im Übrigen: deutschen u n d ausländischen Mitbürgern – nicht verständlich, wenn Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ungesteuert zugelassen wird.
Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass Arbeitsplätze auswandern und ausländische Arbeitskräfte ungesteuert einwandern.
Deshalb ist alles, was Integration betrifft, alles, was die Möglichkeiten zur Integration betrifft – so, wie ich sie geschildert habe –, aber auch alles, was dazu beiträgt, dass die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nicht missbraucht werden kann, in diesem Land und für dieses Land von höchster Bedeutung.
Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg. Deshalb stimmen wir ohne jeden Zweifel mit der Landesregierung überein. Wir werden den Innenminister und den Ministerpräsidenten insbesondere bei dieser Frage voll und ganz unterstützen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Wenigstens da!)
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß den Vertretern des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie des Abgeordnetenhauses von Berlin unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Herrn Volker Thiel. Die Delegation wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herrn Walter Momper, begleitet.
Die Delegation besucht den Landtag im Rahmen einer zweitägigen Informationsreise durch Baden-Württemberg.
Herr Präsident Momper, Herr Vorsitzender Thiel, ich darf Sie und die Mitglieder Ihres Ausschusses jetzt auch offiziell hier im Landtag begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen guten und informativen Aufenthalt im Land Baden-Württemberg.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er das Thema Integration in einen sehr breiten Kontext gestellt hat.
Häufig reden wir in der Sozialpolitik über dieses Thema, wenn es um behinderte Menschen geht. Deswegen finde ich es sehr gut, dass Sie Integration zunächst einmal als Teilhabe zwischen jungen und alten, zwischen gesunden und behinderten sowie zwischen starken und schwachen Menschen und natürlich auch zwischen Einheimischen und Zuwanderern definiert haben.
Schön wäre es gewesen, wenn das, was dabei jetzt auch an Richtigstellungen erfolgt ist, vielleicht am Anfang dieses ganzen Prozesses gestanden hätte.
Ich muss schon sagen: Manchmal kam es einem so vor, als wäre das Ganze sozusagen als geheime Kommandosache behandelt worden.
Ich kann nachvollziehen, warum man gesagt hat: „Wir wollen das Ganze nicht öffentlich diskutieren.“ Aber ob man die Intention – Herausfiltern von potenziellen Terroristen und Fundamentalisten – überhaupt mit einem Fragebogen erreichen kann
Es ist ja interessant, dass der bayerische Innenminister Beckstein gesagt hat: „Wir versuchen, eine Klärung auf anderem Weg herbeizuführen, nämlich über die Nähe zu extremistischen Organisationen.“
Das kann also eigentlich nicht der Grund sein. Denn es wäre ein bisschen naiv gewesen, zu meinen, diese Fragen würden geheim bleiben.
Trotzdem ist es wichtig, dass jetzt eine Klarstellung erfolgt ist. Das ist eben nicht erst am Dreikönigstag geschehen. Vielmehr habe ich mich in einem Brief an den Innenminister gewandt. Durch die Antwort habe ich zwei wesentliche Klarstellungen erreicht: zum einen, dass es sich eben nicht um einen Fragebogen handelt, der Punkt für Punkt sklavisch abzuarbeiten wäre,
sondern – das hören Sie heute von allen – um einen Gesprächsleitfaden. Alle Zuständigen bei den Ausländerämtern sind selbstverständlich aufgerufen,
einigermaßen einheitlich über das ganze Land hinweg zu verfahren – wir geben an vielen Stellen Leitfäden für einheitliches Verwaltungshandeln heraus –, aber nicht sklavisch all die Fragen abzuarbeiten, die in diesem Katalog genannt sind.
Das Zweite, was uns extrem wichtig war – das ist heute auch klargestellt worden –, ist, dass eben nicht gegen Angehörige einer bestimmten Religionszugehörigkeit möglicherweise ein Generalverdacht hineininterpretiert wird. Allerdings muss man sagen, dass in der Presse leider immer wieder der Eindruck erweckt wird,
als sei es zu Beginn der Diskussion möglicherweise anders gedacht gewesen, als es jetzt definitiv klargestellt worden ist.
Es ist halt so. Leider müssen wir häufig zur Kenntnis nehmen, dass, wenn im politischen Leben hinterher etwas richtig gestellt wird, diese Korrektur nicht mehr so wahrgenommen wird wie das, was sich in den Köpfen zunächst festgesetzt hat.
Von daher bedauere ich, und zwar gegenüber beiden Seiten, nachdem klargestellt ist, dass es sich um einen Gesprächsleitfaden handelt und man sich an alle Einbürgerungswilligen wendet, dass Sie immer noch behaupten, es sei ein Fragebogen.
zu Gast bei Freunden zu sein, müssen wir bei all diesen Diskussionen darauf achten, dass wir zum Standort BadenWürttemberg und zu seinem Image nicht die falschen Signale nach außen geben.