ist es so: Wenn Kinder Nachhilfeunterricht nehmen, liegt das nicht am Kind oder am Elternhaus, sondern an der Schule. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Sie projizieren das auf die Kinder und die Eltern. Die sind Ihrer Meinung nach schuld, wenn die Kinder es nicht schaffen. Das ist falsch. Sie müssen das herumdrehen.
Zum Schluss noch eines: Denken Sie doch einmal darüber nach: Wenn Kinder 40 bis 45 Stunden in der Woche – –
(Abg. Herrmann CDU: 45-Minuten-Stunden! – Ge- genrufe von der SPD, u. a. Abg. Schmiedel: Null Ahnung!)
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Kinder können neben der Schule nichts mehr machen. Sie werden vom Musikunterricht, vom Sportverein abgemeldet.
Die Lehrerinnen und Lehrer erzählen uns, dass nachmittags nichts mehr stattfinden kann. All das sind Berichte und keine Erfindungen.
Das sind doch keine Verelendungstheorien. Seien Sie ruhig! Sie verstehen gar nichts von diesem Thema. Sie verstehen wirklich nichts von diesem Thema.
ja, klar; dass Sie da nicht mitkommen, ist mir schon klar; Sie haben weder Leuchten in den Augen, noch leuchtet bei Ihnen sonst etwas; das ist mir auch klar –,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Fleischer: Es gibt auch Armleuchter!)
und jetzt hat es kein Leuchten mehr in den Augen. Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder in Baden-Württemberg auch in Zukunft Leuchten in den Augen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Fleischer CDU: So primitiv! Was ist nur aus Drexler geworden! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Deine Augen leuchten nur, wenn du Alkohol trinkst! Das ist aber etwas anderes! – Gegenruf der Abg. Elke Brunnemer CDU: Das ist aber eine Unterstellung! – Abg. Fleischer CDU zu Abg. Drexler SPD: Gutes Niveau! Prima! Mensch Kerle!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Sorgen der Eltern zu G 8 ernst.
Wir sind für die Verkürzung der gymnasialen Ausbildungszeit. Das halten wir für wichtig und richtig. Dabei wollen wir, dass Kindern, gerade beim Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen und auch in den Jahren der Umstellung von G 9 auf G 8, gute Bildungserfolge ermöglicht werden.
Dort, wo es mit der Umsetzung Probleme gibt, soll gehandelt werden. Wir halten den Weg, der in dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ausdruck kommt, nicht für den Weg, der den Kindern am besten hilft.
Im Nachgang zum vergangenen Samstag bekommen wir viele E-Mails. Eine E-Mail ist dabei deutlich anders als die anderen. Diese E-Mail kommt von Herrn Kranich, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart. Er spricht davon, dass die Elternbeiräte nicht gewillt seien, sich für den Wahlkampf – egal, von welcher Seite – vereinnahmen zu lassen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! Billigklamauk! – Abg. Drexler SPD: Wer will denn das?)
Sie fragen, wer dies wolle. Ich halte es für bemerkenswert, dass sich ein Elternvertreter genötigt fühlt, dies zu schreiben.
(Abg. Drexler SPD: Ich weiß nicht, ob er sich ge- nötigt fühlt! – Abg. Birzele SPD: Haben Sie ihn ge- nötigt?)
Darin stehen Erwartungen und Forderungen. Diese enthalten Aufforderungen an die Schulleiter. Darin wird auf Fortbildungsangebote und Ressourcen, aber mit keinem Wort auf die Reduzierung der Lerninhalte eingegangen, die von Ihnen im Antrag der SPD-Landtagsfraktion gefordert werden. Denn im Unterschied zu Ihnen haben die am Schulleben Beteiligten die Bildungsplanreform kapiert.
Die alten Lehrpläne sind für das Kerncurriculum in den Bildungsplänen um ein Drittel reduziert worden.
(Abg. Drexler SPD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Schmiedel SPD: Reden Sie doch einmal mit den Eltern!)
Und im Schulcurriculum können die Schulen Schwerpunkte setzen und ihr Profil schärfen. Beides zusammen ergibt 100 % der Unterrichtszeit, aber eben nicht, Herr Kollege Zeller, 100 % des alten Lehrplans, wie Sie es im November in der Debatte behauptet haben.
Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass niemand – auch wir nicht – eine hohe Belastung der Schüler in jungen Jahren will. Dafür haben wir die Möglichkeiten geschaffen, dass die Schulen Spielräume nutzen können. Wir wollen aber auch, dass Politik und Kultusverwaltung alle Spielräume dafür nutzen. Ich kann insofern auch für die Fraktion der FDP/DVP sprechen: Wir haben das Kultusministerium gebeten, zu prüfen, ob es für eine Entlastung in den unteren Klassen noch weitere Möglichkeiten nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz gibt. Das kann nicht, wie in Ihrem Antrag behauptet, im Rahmen der Sekundarstufe I geschehen, weil die Schulen bei uns eine Gesamtvorgabe dafür und innerhalb dieser Vorgabe selbst Gestaltungsmöglichkeiten haben. Durch die Bewertung der Oberstufe entsprechend der KMK-Vorgabe müsste es weitere Spielräume geben.
Meine Damen und Herren, der Hammer ist, wenn sich Herr Kollege Drexler hier als Hüter einer guten Unterrichtsversorgung aufspielt.
Sie haben es hier gesagt und vor allem gestern diese Behauptung aufgestellt; Sie haben sich und Ihrer Fraktion aber im Dezember ein Ei ins Nest gelegt. Die Landesregierung – und die Regierungsfraktionen haben sie dabei unterstützt – hat in dieser Legislaturperiode 5 500 neue Lehrerstellen geschaffen. Die CDU hat am Samstag in ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode beschlossen, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen rechnerisch frei werdende Lehrerstellen für bildungspolitische Maßnahmen, vor allem für die frühkindliche Bildung, für den Ausbau von Ganztagsschulen und für den Aufbau einer Qualitätssicherung, verwendet werden.
Herr Drexler, gestern haben Sie sich hier hingestellt und verkündet, alle frei werdenden Lehrerstellen für den Unter
richt einzusetzen sei Ihr Vorschlag gewesen. Ich zitiere einen Zeitungsartikel aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 19. Dezember 2005 – gesagt ist gesagt –, in dem Sie ausführen:
Auch von den 10 000 Lehrerstellen, die wegen zurückgehender Schülerzahlen frei werden, wollen wir ein Drittel einsparen.