Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass sich auch die Betriebsräte an den beiden Standorten Fellbach und Karlsruhe, allen voran die Betriebsratsvorsitzenden, für eine solche Gesamtlösung stark machen
und sich nicht, wie es in solchen Fällen ja oft vorkommt, nur für die Sicherung des eigenen Standorts „verkämpfen“.
Meine Damen und Herren, klar ist natürlich, dass ich als Karlsruher Abgeordnete mehr über die Standortproblematik in meiner Stadt weiß als andere.
(Abg. Drexler SPD: Wieso? – Abg. Stickelberger SPD: Erst das Land, dann die Stadt! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Die Sparkassen-Informatik ist bei uns eng mit dem ITSchwerpunkt unserer Region verknüpft. Das ist einfach eine Tatsache. Dadurch entstehen auch positive Synergieeffekte. Aber – das hat Kollege Fischer ja schon hervorgehoben – natürlich hat auch der Standort Fellbach ganz klar seine Stärken und seine Schwerpunkte. Daher ist es völlig richtig, dass es hier um den Erhalt von Arbeitsplätzen in ganz Baden-Württemberg geht.
Nun hat der Präsident des Sparkassenverbands BadenWürttemberg und designierte Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands ja ein Schreiben an uns alle gerichtet.
Erstens hat er festgestellt, dass die Sparkassen in einem harten Wettbewerb stehen und sich dadurch keine ineffizienten Strukturen leisten können.
Er hat aber zweitens auch gesagt, dass er einer Verlagerung der zwei Standorte bislang nicht zugestimmt hat und dass er sich auch künftig für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Interessen des Landes Baden-Württemberg engagieren wird.
(Abg. Fleischer CDU: Mehr kann man nicht erwar- ten! – Zuruf des Abg. Wieser CDU – Gegenruf des Abg. Drexler SPD)
Ich denke, meine Damen und Herren, auch wir Abgeordnete können nicht so tun, als existierte diese Wettbewerbsproblematik nicht.
Wenn wir jetzt verfolgen, mit welcher Kaltblütigkeit andere Großbanken Tausende von Arbeitsplätzen mit einem Federstrich vernichten, angeblich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die in öffentlicher Verantwortung stehenden Sparkassen dies in der Vergangenheit nicht so leicht gemacht haben.
Ich hoffe und wünsche, dass dies auch unter einem neuen Präsidenten in Zukunft so bleiben wird. Ich sage dies mit aller Deutlichkeit.
Meine Damen und Herren, mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass bei dem Spagat des Herrn Haasis, von dem ich gesprochen habe, die Interessen unseres Landes, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht völlig hinten herunterfallen. Deshalb gilt für mich und meine Fraktion:
Drittens: Sollte es gegen unseren erklärten Willen doch zu einer Teilauflösung kommen, müssen auf jeden Fall Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gesichert werden.
Viertens: In diesem Fall muss es eine Zeitschiene von drei bis vier Jahren geben, damit die qualifizierten Arbeitskräfte in Baden-Württemberg Beschäftigung finden und zur Existenzsicherung ihrer Familien beitragen können.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Gegensätze zwischen Württemberg und Baden nicht verschärft werden, sondern dass es möglich ist, gemeinsam in unserem Bundesland die Verantwortung für beide Landesteile zu übernehmen.
Für die Initiative zu dem heutigen gemeinsamen Antrag möchte ich mich ausdrücklich bei meinen beiden Karlsruher Kollegen Frau Schmidt-Kühner und Herrn Fischer bedanken. Ich denke, das war eine gute Initiative und eine gute Debatte im Interesse unserer beiden Standorte.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wieser CDU: So viel Zusammenarbeit macht Mut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich versuche, es kurz zu machen. Aber bei aller Einmütigkeit und Berechtigung für diesen interfraktionellen Antrag gibt es doch einiges zu bedenken, das zumindest zur Sprache gebracht werden soll – wie gesagt: in aller Kürze.
Damit keine Zweifel bestehen: Die Landesregierung spricht sich entschieden für den Erhalt der Standorte der Sparkassen-Informatik in Karlsruhe und in Fellbach aus. Selbstverständlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles daransetzen, die Arbeitsplätze an diesen Standorten zu sichern.
Wir dürfen aber nicht verkennen, dass es sich bei der weiteren Entwicklung der Sparkassen-Informatik um eine unternehmerische Entscheidung handelt.
Diese Entscheidung wird nicht allein von den baden-württembergischen Sparkassen, sondern gemeinsam von allen Sparkassen in denjenigen Bundesländern getroffen, die an dem Unternehmen beteiligt sind.
Auch wenn es sich bei der Sparkassen-Informatik um ein privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen der Sparkassen handelt, das nicht der originären Aufsicht der beteiligten Länder unterliegt, so darf doch der öffentliche Auftrag, auf den sich die Sparkassen mit ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsform stützen, bei der Diskussion nicht außer Acht gelassen werden. Der öffentliche Auftrag verpflichtet die Sparkassen in erster Linie zur flächendeckenden Versorgung aller Bevölkerungskreise und der Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen.
Er schützt die Sparkassen aber nicht vor dem Wettbewerb. Der Handlungsspielraum, den die Landesregierung auf die Geschäftsentscheidungen der Sparkassen als Wirtschaftsunternehmen hat, die sich im harten Wettbewerb behaupten müssen – auch dies ist gesagt worden –, ist begrenzt.
Dies sollte uns bei allen Bemühungen um den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Bereich bewusst sein.
Ganz kurz zur Ausgangslage: Die Sparkassen-Informatik GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt am Main ist der ITDienstleister für rund 230 Sparkassen in Baden-Württem