Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen herzlichen Dank für den gemeinsamen Antrag. Ich hoffe, dass er uns in der Sache weiterbringt.
Da dies auch meine letzte Rede an dieser Stelle ist, würde ich mich freuen, wenn dieser Rede auch im Interesse unseres Standorts Baden-Württemberg Erfolg beschieden wäre.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Wieser CDU: Sehr gut, Herr Kollege! Wunderbar! Karlsruhe hät- te schon ein bisschen stärker herausstechen müs- sen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Fischer, es ist schade, dass es Ihre letzte Rede war. Das muss ich schon sagen, weil Sie ein außerordentlich kollegialer und immer auch sehr
Meine Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg flächendeckend erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Wer heute bei Alcatel als Ingenieur freigesetzt wird, hat kaum eine Chance, beruflich wieder unterzukommen. Wir haben flächendeckend einen schleichenden Abbau von Arbeitsplätzen. Ich möchte deshalb ganz ausdrücklich betonen, dass wir die bei den Sparkassen betroffenen Menschen begleiten möchten und ihnen versichern, dass wir die Sorgen und Nöte verstehen, die durch die bevorstehende mögliche Schließung von Standorten entstehen, und zwar unabhängig davon, welches diese sind und ob es sich dabei etwa um Fellbach und Karlsruhe handelt. Von den sieben Standorten – das wurde bereits gesagt – sollen zwei geschlossen werden. Unser Mitgefühl ist daher natürlich bei jedem Standort und nicht nur bei Fellbach und Karlsruhe.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass die Sparkassen immer stärker in einem internationalen, einem globalen Wettbewerb stehen. Die Sparkassen sind ein Glück für unser Land,
Die Sparkassen sind für den Mittelstand eine außerordentlich wichtige Einrichtung – wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken selbstverständlich auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Drexler SPD: Sehr gut! – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Die greift alles auf!)
Es ist selbstverständlich, dass wir den Sparkassen und den Volksbanken die Luft geben müssen, die sie brauchen, um ihre Organisation mittel- und langfristig auch erfolgversprechend auszugestalten. Nachdem bereits im Jahr 2001 klar war, dass es eine Änderung in den Systemen gibt, wurde eine Standortgarantie nur bis zum Jahr 2006 gegeben. Man muss sagen: Es ist erfreulich, dass es bis zum Jahr 2011 keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.
Frau Kollegin, da Sie offensichtlich auch das ganze Bundesgebiet im Auge haben: Sollte nicht die Sparrate bei der Entscheidung des Standorts eine Rolle spielen?
Das tut es, Herr Wieser, da kann man ja sehr befriedigt sein. In Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Fleischer CDU: Genau! – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Unruhe)
Der frühere Kollege Haasis ist uns allen bekannt als sehr seriöser, nachdenklicher und verantwortungsbewusster Mensch.
Lieber Herr Wieser, schade, dass Sie heute nicht Ihre Abschiedsrede halten. Sie werden sie morgen wahrscheinlich halten. Dann können wir das reichlich ausdiskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben dank des Zusammenschlusses der verschiedenen Sparkassenzentralen auf jeden Fall eine Stärkung des Standorts Stuttgart erlebt. Ich hoffe für die Zukunft, dass die Sparkassen wachsen, blühen und gedeihen und dadurch wieder mehr Arbeitsplätze schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass unsere Banken mittelfristig erfolgreich sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Steuerzahlungen der Sparkassen einen wertvollen Beitrag unserer örtlichen Wirtschaft darstellen.
(Zurufe von der SPD: Schneider! – Abg. Drexler SPD zu Abg. Schneider CDU: Aufstehen! – Abg. Seimetz CDU: Der neue Präsident muss das ma- chen!)
Ich weiß, dass wir in Zukunft Herrn Schneider an unserer Seite wissen. Es kommt im Grunde genommen darauf an, alle Standorte zu erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU sowie der Abg. Stickelberger SPD und Bri- gitte Lösch GRÜNE)
(Abg. Drautz FDP/DVP: Jetzt wird es interessant! – Abg. Wieser CDU: Mal sehen, ob sie diese Sache hinbringt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße diese Initiative für einen fraktionsübergreifenden Antrag, mit dem wir die Sicherung der Sparkassen-Informatik für den Standort Baden-Württemberg erreichen wollen. Dieser gemeinsame Antrag ist ein kraftvolles Signal, dass sich der gesamte Landtag dafür einsetzt, dass 900 hoch qualifizierte Arbeitsplätze im IT-Bereich und weitere rund 100 Arbeitsplätze im Zulieferbereich in unserem Bundesland erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, mit dieser Initiative stellen wir klar, dass es sich hier nicht um Partikularinteressen handelt oder gar um eine Standortkonkurrenz zwischen Baden und Württemberg, sondern dass unsere Sorge dem Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem gesamten Bundesland gilt.
Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass sich auch die Betriebsräte an den beiden Standorten Fellbach und Karlsruhe, allen voran die Betriebsratsvorsitzenden, für eine solche Gesamtlösung stark machen