Beate Fauser
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind übereingekommen – –
Das wollen wir nicht hoffen, Herr Dr. Caroli. Ich werde mich anstrengen. Herr Blenke soll doch weiter meine Unterstützung im Wahlkreis haben.
Wir stimmen, wie abgesprochen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Ich hoffe, dass sich einige Verwaltungsvereinfachungen ergeben.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Windpark Simmersfeld ist kein Windpark, sondern eine Monsteranlage und ein Eingriff größten Umfangs in die Natur.
Die Anlage befindet sich in der Nähe von Wohnbebauung und wird mittelfristig für die dort wohnende Bevölkerung eine erhebliche Beeinträchtigung und einen Eingriff in ihr Eigentum darstellen. Wenn das Land schon Flächen für einen Windpark freigibt, müsste es auch darauf achten, dass die Abstände zu Wohngebieten wesentlich größer sind als in dem vorliegenden Fall.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit Windrädern in einer Größenordnung von 170 Metern zu tun,
die befeuert werden müssen, weil es sich hier um ein Tieffluggebiet handelt.
Deshalb ist dieser Windpark in Simmersfeld nachdrücklich abzulehnen. Ich stimme hier Herrn Blenke vollinhaltlich zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Nach dem temperamentvollen Ausbruch des Herrn Kollegen Schmiedel wollen wir die Dinge doch wieder in die richtigen Proportionen bringen.
Ich halte es auch vonseiten der Opposition nicht für zielführend, eine gute Wirtschaftsstruktur, eine gute Forschungsstruktur schlechtzureden, nur weil sie nicht ins eigene Konzept passt. Selbstverständlich ist es für die SPD schlimm, wenn sie sagen muss, dass es unter den von ihr regierten Ländern überhaupt kein vergleichbar gutes Land gibt. Und wir haben nach wie vor eine Zuwanderung aus allen Bundesländern nördlich des Mains,
weil wir in Baden-Württemberg hervorragend sind.
Bezüglich der Verlagerung von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren, wissen wir ja alle, dass wir aufgrund der raschen Öffnung für viele östliche Länder und der häufig gleichzeitig noch erfolgenden Subventionierung der Verlagerung von Arbeitsplätzen in schwieriges Fahrwasser kommen.
Das ist ganz klar; denn wir sind dank unserer vielfältigen Regulierungen und dank unserer Lohnnebenkosten sowie dank unserer Auflagen langsam zugemüllt und haben eine Kostenlast erreicht, die für uns alle schwer zu verkraften ist.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir nicht darauf achten, unsere Freiheit hier zu bewahren,
wird unsere Wirtschaft unter unseren Standards leiden – ob die Vorgaben nun von den Berufsgenossenschaften kommen
oder ob es die Themen sind, die Sie täglich neu auf den Tisch bringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Forschern, bei den Universitäten, bei den Hochschulen, den Berufsakademien
sowie den Tüftlern und Denkern bedanken.
Wir sind nämlich in Europa die Region mit der stärksten Innovationskraft überhaupt – europaweit, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg hat das Glück – und Glück hat auf Dauer nur der Tüchtige –, dass 2003 18 % aller Berufstätigen im hochtechnologischen Bereich gearbeitet haben.
Das stimmt; deswegen sind ja die SPD und die von ihr regierten Länder so schlecht, meine Damen und Herren. Man kann es nur noch einmal betonen: 12,2 Milliarden € werden für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
Lieber Herr Kretschmann, beruhigen Sie sich! Wir brauchen qualitatives Wachstum, und zu den Grünen, die ganze Forschungsbereiche ablehnen, komme ich nachher noch.
Das wird für unsere Zukunft gefährlich werden, egal, wie man zur grünen Technologie steht, meine Damen und Herren.
Wir können froh und glücklich sein, dass wir so viele Patentanmeldungen haben und dass wir übrigens einen Handwerksbereich haben, der außerordentlich innovativ ist.
Dieser Handwerksbereich wird durch die Abschaffung des Meisterbriefs und damit die Bedrohung des dualen Ausbildungssystems auf eine schwere Probe gestellt. Wir brauchen die Handwerksmeister, und es ist eine Verkennung der Situation, zu meinen, wir könnten auf den wichtigen Meisterbrief verzichten.
Meine Damen und Herren, ich will es für diejenigen, die es nicht so genau wissen, wiederholen: Wir haben hier eine hervorragende Bilanz zu verzeichnen. Ich möchte Ihnen gerade für den Bereich der Hochtechnologie sagen, dass das Umsatzwachstum im Bereich der Elektrotechnik im Jahr 2004 7,3 % betrug.
Bei den EDV-Dienstleistungen waren es 9,9 %, bei der Feinmechanik/Optik 11,9 %. Dies ist eine hervorragende Bilanz.
Sogar in der Metallverarbeitung haben wir, obwohl das ein Riesenbereich ist, der zudem sehr schwierig zu handhaben ist, immerhin noch 3,6 % Wachstum. Das ist im Vergleich mit den anderen Ländern überdurchschnittlich.
Zum Technologietransfer: Unsere Unternehmen, unsere Forscher sind doch nicht dumm, meine Damen und Herren. Sie wissen selbstverständlich ganz genau, dass sie bei der Steinbeis-Stiftung nachfragen können, um für ihren Bereich Beratung zu Technologietransfers zu erhalten. Die wissen, meine Damen und Herren, selbstverständlich auch, dass die Fraunhofer-Institute für Technologietransfers zuständig sind.
Es ist ein großes Problem – das muss einmal deutlich gesagt werden –, dass die Politik und die Bürokraten bisher in vielen Ländern, was die Wirtschaftspolitik anbelangt, eigentlich nie eine sehr glückliche Hand zeigten.
Sie sollten sich zurückhalten. Deshalb ist hier in BadenWürttemberg – sehr geehrter, lieber Herr Kollege Fischer, das darf ich Ihnen versichern – die Bilanz erfolgreich, und ich freue mich, dass wir viele Arbeitslose aus den nördlichen Bundesländern aufnehmen können, die dann hier in Lohn und Brot kommen.
Wir werden alles daran setzen, dies aufrechtzuerhalten. Wir haben ja – zum Thema Exzellenz werde ich aber nachher noch etwas sagen – erst unlängst die Ergebnisse der Exzellenzinitiative vernehmen dürfen. Wenn Sie jetzt behaupten, wir würden in Baden-Württemberg die Weichen in die falsche Richtung stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Glücklicherweise ist das nicht der Fall. Ich hoffe, dass wir keine rot-grüne Regierung erhalten.
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein großes Problem in unserer Republik besteht tatsächlich darin, dass die Dinge immer schlechtgeredet werden.
Ich weiß natürlich, dass das Handwerk im Moment erhebliche Probleme hat, weil wir in Teilen unserer Bevölkerung einfach eine Verunsicherung verspüren. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze. Es liegt an uns, durch weitere Förderung und Forderung Freude an der Leistung zu wecken, statt durch ständige Katastrophenszenarien die Leute zur Konsumverweigerung zu bringen.
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen: Es wird sich auch positiv auswirken, dass wir über Hochschulpolitik und Forschung sprechen. Es ist doch erfreulich, meine Damen und Herren – da wird mir jeder zustimmen –, dass von den in der Förderlinie „Zukunftskonzepte“ bundesweit zehn als potenzielle Exzellenzzentren ausgewählten Universitäten vier bei uns in Baden-Württemberg angesiedelt sind. Wir haben ein absolut modernes Hochschulrahmengesetz, das die Selbstständigkeit der Hochschulen weiter befördert.
Wir haben heutzutage selbstverständlich die Möglichkeit, Clusterbildungen vorzunehmen.
Darüber herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, meine Damen und Herren. Dies werden wir weiter ausbauen.
Dr. Walter Döring hat schon früh erkannt,
dass man Existenzgründungen an Universitätsstädten ansiedeln sollte, und das haben wir auch getan, und zwar erfolgreicher als viele andere.
Ich möchte nun den Vorsitzenden des VDMA, Herrn Dr. Thomas Lindner, zitieren:
Der Ausbau des Innovationsvorsprungs,
also wir haben einen Innovationsvorsprung –
die Steigerung von Produktivität und Flexibilität unserer Maschinen, Werkzeuge und Anlagen, die Sicherung der Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen sind entscheidend für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Wir sind gerade dabei, dies zu unternehmen, meine Damen und Herren.
Weiter sagt er:
Es muss eindeutig Ziel sein, noch mehr Wertschöpfung nach Baden-Württemberg zu holen.
Das werden wir selbstverständlich machen. Wir brauchen die gut ausgebildeten – die gute Ausbildung durch das Handwerk muss ich lobend betonen – Facharbeiter des Handwerks. Wir brauchen selbstverständlich noch mehr Ingenieure. Diese finden bei uns sehr gute Arbeitsbedingungen und werden hier nachgefragt. Aber wir brauchen auch im Bereich des Handwerks sehr viele gute Mitarbeiter.
Nur wenn alle Teile in einer Wirtschaft stimmen, funktioniert der Apparat. Sie werden das weltweit überall feststellen können. Als wir in Amerika einen Besuch machten, sagte ein deutscher Unternehmer: „Es stimmt, die Amerikaner sind flexibel, die machen alles. Aber sie können alles nicht.“
Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir uns weiter um gute Ausbildungsplätze und gute Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien bemühen. Hier war BadenWürttemberg von Anfang an führend.
Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ hat immerhin 162 innovative Projekte gefördert. Meine Damen und Herren, wer einmal das Projekt „Jugend forscht“ betrachtet und schaut, was viele junge Leute an ihren Schulen mit ihren Eltern, aber auch durch Unterstützung ihrer Lehrer an Projekten entwickeln, kann nur sagen: Hut ab! Das muss gelobt werden. Unlängst war ich an einer Schule.
Da habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass in manchen Schulen irgendetwas schief läuft. Da hat ein junger Mann ein ganz hervorragendes Projekt gebastelt. Ich sagte zu ihm: „Das hast du klasse gemacht.“ Dann sagte der Lehrer zu mir: „Sie dürfen aber nicht loben, dass der so gut ist. Denn dadurch könnte man möglicherweise die anderen benachteiligen.“ Ich sagte ihm daraufhin, dass das überhaupt keine Benachteiligung sei, sondern wir wieder mehr Freude an Leistung finden und Leistung auch loben müssten.
Es darf nicht immer nur über die Kernkraft fabuliert werden. Die Kernkraft wird zukunftweisend sein, ob es den Grünen passt oder nicht.
In den nächsten Jahren wird es einen Ausbau der Kernkraft geben. Ohne einen solchen Ausbau kommt Indien beispielsweise überhaupt nicht aus.
China wird nicht ohne Kernkraft auskommen.
Und Sie sabotieren jede Art von neuer Ausbildung in dieser Branche.
Herr Scheer von der SPD sagt: „Diese Forscher lassen wir aussterben.“ Und wir müssen schon Fachleute aus Frankreich holen, damit wir überhaupt die Forschungszentren abbauen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen selbstverständlich – auch wenn ich keine viereckigen Tomaten möchte – Forschung in der grünen Gentechnik. Denn wir alle wissen doch: Nur ein qualitatives, nachhaltiges Wachstum führt dazu, dass wir zukünftig tatsächlich umweltfreundliche Energien bekommen.
Herr Kretschmann, bei aller Freundschaft und Ihrer sonst doch sehr seriösen, honorigen Art möchte ich Ihnen sagen: Die Technikfeindlichkeit der Grünen ist für unser Land – –
Wir sollten trotzdem in diesem Bereich forschen, lieber Herr Kretschmann. Ich muss Ihnen sagen: Wir dürfen diese Technikfeindlichkeit, die im Grunde genommen seit den Achtzigerjahren unters Volk gebracht wurde, nicht weitertreiben.
Hier haben wir eine Nivellierung und eine Unterforderung.
Wir brauchen für die Zukunft – und da gebe ich Ihnen völlig Recht – in der Bundesrepublik, in Baden-Württemberg eine verstärkte Förderung der Hochbegabten. In diesem Bereich liegt einiges im Argen. Nur so werden wir mittelfristig gegen die Konkurrenz in einer globalisierten Welt bestehen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin. In der Eile ist mir dieser Versprecher unterlaufen. Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Bereits in der ersten Lesung habe ich auf die positiven Auswirkungen des Gesetzes hingewiesen. Eine Wiederholung möchte ich Ihnen ersparen.
Herr Kollege Oelmayer hat in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass es von der formalrechtlichen Seite her kaum Möglichkeiten geben wird, das Gesetz abzulehnen. Das wurde ja von Herrn Kollegen Junginger jetzt noch einmal bestätigt. Das sehen auch wir so.
Sicherlich hätten auch wir uns eine längere Vorlaufzeit für die Beratungen gewünscht.
Für eine kurze Behandlung ist der Gesetzentwurf wirklich zu umfangreich, und es gibt viele datenschutzrechtliche Fragen.
Der Innenminister hat, wie im Innenausschuss zugesagt, die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgelegt.
Er hat auf die übernommenen Änderungsvorschläge hingewiesen, aber auch Stellung bezogen zu den Punkten, in denen er den Anregungen des Landesbeauftragten nicht gefolgt ist.
Aus unserer Sicht haben wir jetzt einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorliegen, der den datenschutzrechtlichen Anforderungen einigermaßen genügt.
Andere Problembereiche – etwa die Forderung nach Zuständigkeit der Standesämter für die eingetragenen Lebenspartnerschaften, weil dies dem Grundsatz der Datensparsamkeit eher entgegenkäme – halten wir in diesem Zusammenhang für irrelevant. Die Konzentration der Bearbeitung auf Landkreisebene ist angesichts von 1 400 Eintragungen seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes bis Mitte 2005 vertretbar.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass sich die Bedenken nicht bewahrheiten und dass Gläubiger auch zukünftig in der Lage sind, ihre Schuldner wiederzufinden. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Fischer, es ist schade, dass es Ihre letzte Rede war. Das muss ich schon sagen, weil Sie ein außerordentlich kollegialer und immer auch sehr
kompetenter Abgeordneter waren.
Meine Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg flächendeckend erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Wer heute bei Alcatel als Ingenieur freigesetzt wird, hat kaum eine Chance, beruflich wieder unterzukommen. Wir haben flächendeckend einen schleichenden Abbau von Arbeitsplätzen. Ich möchte deshalb ganz ausdrücklich betonen, dass wir die bei den Sparkassen betroffenen Menschen begleiten möchten und ihnen versichern, dass wir die Sorgen und Nöte verstehen, die durch die bevorstehende mögliche Schließung von Standorten entstehen, und zwar unabhängig davon, welches diese sind und ob es sich dabei etwa um Fellbach und Karlsruhe handelt. Von den sieben Standorten – das wurde bereits gesagt – sollen zwei geschlossen werden. Unser Mitgefühl ist daher natürlich bei jedem Standort und nicht nur bei Fellbach und Karlsruhe.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass die Sparkassen immer stärker in einem internationalen, einem globalen Wettbewerb stehen. Die Sparkassen sind ein Glück für unser Land,
und das nicht nur wegen der kulturellen Fördermaßnahmen, die sie uns allenthalben zukommen lassen.
Die Sparkassen sind für den Mittelstand eine außerordentlich wichtige Einrichtung – wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken selbstverständlich auch.
Es ist selbstverständlich, dass wir den Sparkassen und den Volksbanken die Luft geben müssen, die sie brauchen, um ihre Organisation mittel- und langfristig auch erfolgversprechend auszugestalten. Nachdem bereits im Jahr 2001 klar war, dass es eine Änderung in den Systemen gibt, wurde eine Standortgarantie nur bis zum Jahr 2006 gegeben. Man muss sagen: Es ist erfreulich, dass es bis zum Jahr 2011 keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.
Herr Wieser, was haben Sie für ein Spässle?
Herr Präsident, Entschuldigung, wird die Zwischenfrage auf meine Redezeit angerechnet?
Das tut es, Herr Wieser, da kann man ja sehr befriedigt sein. In Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg – –
Herr Wieser – –
Keine weiteren Späße. Es geht hier um wichtige Arbeitsplätze.
Der frühere Kollege Haasis ist uns allen bekannt als sehr seriöser, nachdenklicher und verantwortungsbewusster Mensch.
Er versucht mit Sicherheit, alles Menschenmögliche zu tun.
Lieber Herr Wieser, schade, dass Sie heute nicht Ihre Abschiedsrede halten. Sie werden sie morgen wahrscheinlich halten. Dann können wir das reichlich ausdiskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben dank des Zusammenschlusses der verschiedenen Sparkassenzentralen auf jeden Fall eine Stärkung des Standorts Stuttgart erlebt. Ich hoffe für die Zukunft, dass die Sparkassen wachsen, blühen und gedeihen und dadurch wieder mehr Arbeitsplätze schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass unsere Banken mittelfristig erfolgreich sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Steuerzahlungen der Sparkassen einen wertvollen Beitrag unserer örtlichen Wirtschaft darstellen.
Ich hoffe, dass es Herrn Haasis gelingt, die Standorte zu erhalten.
Ich weiß, dass wir in Zukunft Herrn Schneider an unserer Seite wissen. Es kommt im Grunde genommen darauf an, alle Standorte zu erhalten.
Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hohen Besuch hier im Landtag haben. Der langjährige Präsident der Handwerkskammer Karlsruhe, Herr Leverkus, ist hier. Es freut mich, dass wir Ihnen heute hier einige positive Dinge von der Arbeit des Petitionsausschusses mitgeben dürfen.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss – GustavAdolf Haas, einer unserer wirklich kompetenten und außerordentlich sympathischen Kollegen, hat es gerade ausgeführt – ist mitten im Volk, er hört auf die Menschen, er macht Politik vom Menschen aus.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bedanken bei Herrn Döpper, aber auch beim Kollegen Ernst Behringer. Es ist wirklich schön, dass die Herren immer konstruktiv, immer sensibel die einzelnen Probleme gemeinsam mit den Abgeordneten diskutieren.
Auch für die hervorragende Arbeit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses kann man nur Dank sagen. Es ist immer wieder erstaunlich, mit wie viel Geduld die Mitarbeiter auch Einzelfragen behandeln und versuchen, den Abgeordneten und damit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes behilflich zu sein.
Meine Damen und Herren, Herr Döpper sagte einmal: Der Petitionsausschuss ist die Notrufsäule des Bürgers. Ich sage immer gerne: Der Petitionsausschuss ist die letzte Appellationsinstanz der von der Bürokratie geknebelten Bürger, wie das Max Weber einmal zum Ausdruck brachte.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit Bemerkungen zum Finanzministerium bzw. mit einigen positiven Aspekten beginnen.
Da wir darauf angewiesen sind, dass die Steuergelder konsequent eingetrieben werden, hat man den Eindruck, dass das Finanzministerium in den letzten Jahren sehr viel stringenter durchgreift und sehr viel weniger Kulanz gegenüber den Bürgern zeigt. Aber es gelingt uns immer wieder, im Petitionsausschuss – das wurde ja gerade sehr eindrücklich ausgeführt – mithilfe des Finanzministeriums und der Finanzämter zu Lösungen zu kommen, die auch für die Bürger erträglich sind. Ich möchte auf § 88 der Abgabenordnung hinweisen, wonach es den Finanzämtern nach wie vor durchaus möglich ist, den Bürgern und Steuerzahlern mitzuteilen, wenn sie einen evidenten Fehler gemacht haben. § 88 der Abgabenordnung wird in Zukunft noch wichtiger werden, da ja die Steuerberatungskosten nicht mehr abgesetzt werden können und viele Bürger ihre Steuererklärungen selbst machen.
Meine Damen und Herren, wir sind im Petitionsausschuss über alle Fraktionen hinweg bemüht, die Menschen anzuhören und ihnen entgegenzukommen. Ich halte den Petitionsausschuss deshalb für eine sehr wichtige Einrichtung, weil dieses Instrument quasi eine Präventionsmaßnahme darstellt. Hier im Land weiß jedes Amt, dass über den Petitionsausschuss eine Überprüfung der handelnden Mitarbeiter potenziell möglich ist.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage der Inkompatibilität sehr wichtig, weil wir als Petitionsausschuss die handelnden Ämter überprüfen und es möglicherweise Interessenkollisionen gibt, wenn die davon betroffenen Bürgermeister und Landräte im Landtag sitzen.
Lieber Herr Gall, jetzt habe ich Sie gerade so gelobt,
seien Sie etwas zurückhaltend!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch die Frage der Ausländer und der Flüchtlinge ansprechen. Es ist für uns wirklich belastend, die Petitionen von vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu bearbeiten, die sich in Deutschland inzwischen hervorragend integriert haben. Es ist eine schwierige Entscheidung, zum Beispiel zu sagen: Es ist Recht und Gesetz, dass eine nunmehr 21-jährige Tochter einer Familie, die sich noch im Asylverfahren befindet, in irgendein Land abgeschoben wird. Es gibt seltene Ausnahmefälle, und deshalb bin ich froh, dass wir vonseiten der FDP/DVP nach langen Diskussionen mit dem Innenministerium die Einrichtung einer Härtefallkommission vereinbaren konnten. Uns wäre es natürlich lieber gewesen, die Härtefallkommission wäre beim Ausländerbeauftragten, Herrn Justizminister Dr. Goll, angesiedelt worden.
Meine Damen und Herren, das Härtefallverfahren beruht im Gegensatz zum Petitionsrecht auf einem einfachen Bundesgesetz und wird in einer Landesverordnung geregelt. Ein ganz wichtiges Moment ist die Chance, dass bei einem Härtefallersuchen an das Innenministerium vom Gesetz abweichend Entscheidungen getroffen werden können. Diese Möglichkeit fehlt uns im Petitionsausschuss und belastet uns außerordentlich.
Meine Damen und Herren, wir müssen darauf achten, dass zukünftig Asylverfahren und ausländerrechtliche Verfahren allgemein schneller abgeschlossen werden. Nachdem die Menschen hier oft integriert sind und – wie ausgeführt wurde – sich dann viele deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger richtigerweise für die integrierten Menschen einsetzen, müssen wir in manchen Bereichen eine fast unmenschliche Entscheidung treffen.
Ich bin der Auffassung, dass man, da wir im Moment in Berlin die Einbürgerungspraxis überprüfen, im Bereich der Petitionen und der Altfallregelungen neue Lösungen andenken sollte.
Ich möchte hier noch folgenden Fall anführen: Ich halte es nicht für richtig, im Zusammenhang mit dem Bau der Um
gehungsstraße in Herrenberg-Affstätt aufgrund des Platzverbrauchs zu sagen: Wir nehmen eine Belastung aus dem Ort heraus und führen die Umgehungsstraße genau am Neubaugebiet vorbei. Meine Damen und Herren, das ist keine Umgehung, sondern im Grunde genommen ein Verkehrsproblem, das von einem Innenstadtbereich zum nächsten verlagert wird. Auch hier sollte das Recht der betroffenen Menschen beachtet werden.
Dasselbe gilt für Simmersfeld. Rechtens zu handeln bedeutet nicht immer, damit auch den Menschen gerecht zu werden. Wer mir erzählt, 14 Windräder mit Rotoren, deren Durchmesser 90 Meter beträgt, würden keine massiven Windgeräusche verursachen, dem muss ich schon entgegenhalten, dass dieses Ergebnis geschönt ist. Es ist nur zu bedauern, dass diese für die Bevölkerung vor Ort so wichtige Angelegenheit so wenig Beachtung findet. Dies ist ein ganz gewichtiger Eingriff in das Eigentum.
Ich wünsche Ihnen allen einen Bauplatz in Fünfbronn, meine Herren.
Ich freue mich über die Arbeit im Petitionsausschuss und empfinde ihn als einen der interessantesten Ausschüsse, die wir haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Gut Ding will Weile haben“, lieber Herr Junginger. Sie wissen ja, wie wichtig es ist, bereits im Vorfeld die datenschutzrechtlichen Belange abzuklären.
Meine Damen und Herren, Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den fortschreitenden Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung und deren zunehmende Nutzung in privaten Haushalten für den Bereich des Meldewesens nutzbar zu machen. Dies begrüßen wir alle nachdrücklich. Wir sind der Meinung, dass der Einsatz dieser Kommunikationstechnologien für die Bürger, aber auch für die im Verwaltungsbereich tätigen Institutionen in Zukunft einen entlastenden Effekt hat.
Meine Damen und Herren, die Verfahrensabläufe werden beschleunigt. Die Melderegister können durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien weiter aktualisiert werden.
Mittelfristig können sich aus diesen Maßnahmen Kosteneinsparungen für alle Beteiligten ergeben. Dies ist auch wichtig, damit wir das Privatschulgesetz entsprechend umsetzen können.
Dem Datenschutz und der Datensicherheit werden wir Rechnung tragen. Die Authentizität der Kommunikationspartner muss unzweifelhaft feststehen.
Es ist sicherzustellen, dass die Meldedaten bei der elektronischen Übermittlung nicht Unbefugten zur Kenntnis gelangen. Die vertrauliche Übermittlung der Daten wird durch geeignete technische und organisatorische Verfahren, insbesondere durch Verschlüsselung, gewährleistet.
Dass dies außerordentlich schwierig ist, wissen wir alle aus eigener Erfahrung mit dem Direktbanking. Damit ist dann aber garantiert, dass die Daten während der Übertragung nicht verändert werden.
Neben den Bestimmungen über den Ausbau elektronischer Dienste enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen über den Wegfall bisheriger Meldepflichten. So entfallen etwa die bisherigen Abmeldeverpflichtungen bei innerdeutschen Wohnungsumzügen – das wurde gerade ausgeführt – sowie die selbstständige Wohnungsgebermeldepflicht.
Mit dem neuen Meldeportal kommen wir einer Aufforderung von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, der Finanzverwaltung und der Sozialämter nach. Die Behörden können künftig die benötigten aktuellen Anschriften bei einer einzigen Stelle im Land zentral erhalten. Hierin liegt ein erhebliches Rationalisierungspotenzial.
Die durchgeführte Anhörung hat das Gesetzesvorhaben im Wesentlichen bestätigt.
Meine Damen und Herren, wir werden nach den weiteren Beratungen dem Gesetzentwurf zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der „Heilbronner Stimme“ kam heute ein wunderbarer Artikel zum Thema Studiengebühren. Den sollte die SPD-Fraktion einmal lesen, um dann einfach zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen.
Sie dürfen versichert sein: Ich verstehe es, dass die jungen Leute in einer Zeit, in der die Realeinkommen sinken, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht wird, die Pendlerpauschale beschnitten und die Eigenheimzulage abgeschafft wird und sonstige weitere Belastungen – – Wenn ich mir überlege, dass die Rentner in den nächsten Jahren eine Rentenkürzung zu erwarten haben, dann kann ich mich
nur wundern, wie stark sich die SPD tatsächlich für ein Privileg macht, für das wir uns früher auch sehr gerne eingesetzt hatten, das aber angesichts der knappen Haushaltskassen nicht zu halten ist, meine Damen und Herren.
Sie werden in den nächsten Monaten erfahren, dass nicht nur Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Studiengebühren einführen, sondern dass auch die anderen Bundesländer nachfolgen werden, weil es gar nicht möglich sein wird, ohne Studiengebühren eine ordentliche Ausbildung zu gewährleisten, eine Ausbildung, die wir dringend brauchen, weil Baden-Württemberg – das gilt es nachdrücklich zu betonen – im internationalen Ranking auch in der Zukunft ganz vorne sein möchte. Die Grünen warnen ja selbst vor einer dramatischen Unterfinanzierung der Hochschulen.
Deshalb wird von den Grünen auch etwas differenzierter argumentiert, als das vonseiten der SPD der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir sprechen seit Jahren über das Thema Studiengebühren – im Übrigen tut das die FDP/ DVP schon seit 1982; das passt jetzt in das Konzept von Frau Bregenzer – und haben uns überlegt, wie wir sozialverträgliche und nachlaufende Studiengebühren einführen können und die Belastung für die Studenten begrenzen können.
Wenn heute jemand sagt, die Frauen in Baden-Württemberg seien an den Hochschulen nicht genügend repräsentiert, kann ich darüber wirklich nur lachen. Wenn ich richtig informiert bin, sind heute an den Pädagogischen Hochschulen 70 % der Studierenden Frauen,
und wir suchen inzwischen für die Grund- und Hauptschule händeringend Männer, die dort Unterricht erteilen.
Meine Damen und Herren, die Frauenförderung im Professorenbereich werden wir selbstverständlich weiterhin vorantreiben. Das ist überhaupt keine Frage. Aber darum geht es heute nicht, sondern es geht um die plakative Aussage, dass die Frauen durch die Studiengebühren abgeschreckt würden. Meine Damen und Herren, die Frauen sind heute so stark, dass sie sich von nachlaufenden Studiengebühren in dem vorgesehenen Umfang überhaupt nicht abschrecken lassen.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren alle Argumente hin und her geschoben. Deshalb können wir dieses Gesetz heute auch ohne weiteres verabschieden. Es ist überhaupt nicht der Fall, dass jetzt etwas über den Tisch gezogen und noch kurz vor den Wahlen verabschiedet wird,
sonst hätten wir das ja bereits zu Anfang der Legislaturperiode machen können.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an das Eckpunktepapier des Wissenschaftsministeriums und das Gegenpapier der ASten, die nach wie vor behaupten, die Studiengebühren führten dazu, dass weniger Leute studierten. In allen anderen Ländern, einschließlich Australien, wo Studiengebühren erhoben werden, haben die Studierendenzahlen – das Beispiel Österreich bestätigt das ganz besonders – nach kurzer Zeit wieder zugenommen. Ich bin mir sicher, dass es hier im Lande, wenn sich die Aufregung gelegt hat und wenn man sich an die Aufnahme der Darlehen einmal gewöhnt hat, keine Probleme mehr gibt.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat diese These auch ganz nachdrücklich begründet und festgestellt, die Gefahr eines Rückgangs der Zahl der Studienanfänger bzw. der Studierendenzahlen durch die Einführung von Studiengebühren werde durch das von der Bundesregierung hierzu angeführte Material nicht belegt.
Konkret wird vom Bundesverfassungsgericht Österreich genannt. Wie wir alle wissen, wird das durch verschiedenste Daten weiter untermauert.
Meine Damen und Herren, dasselbe gilt auch für das Argument der angeblich selektierenden Wirkung der Studiengebühren. Wie wir wissen und letztes Mal ausgeführt haben, gehören zwei Drittel der Eltern der Studierenden den gehobenen Einkommensschichten an. Also muss es an anderen Problemen und Situationen im Elternhaus und bei der Förderung der Kinder liegen, dass in diesem Bereich noch einiges getan werden muss. Die Weichen für ein Studium werden sehr viel früher gestellt.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus wurde in diesem Gesetzentwurf für die soziale Abfederung gesorgt. Frauen mit Kindern bis zu acht Jahren brauchen kein Darlehen aufzunehmen. Auch jemand, der nach den Definitionen des Sozialgesetzbuchs unter gewissen problematischen Krankheitssituationen leidet, muss keine Studiengebühr bezahlen. Wer nach dem Studium ein Jahr lang arbeitslos ist bzw. noch Zuschüsse vonseiten des Sozialamts bekommt, kann möglicherweise schon von dem Darlehen befreit werden. Dies alles sind Punkte, die die Problematik der Studiengebühren relativieren.
Meine Damen und Herren, sicherlich wäre es auch uns lieber gewesen, wenn wir die Studiengebühren ohne Zinszahlungen hätten einführen können. Aber wir brauchen das
Geld jetzt und nicht erst in sechs Jahren. Es wäre natürlich sinnvoller gewesen, ein zinsloses Darlehen einzuführen.
Darüber hinaus zur Frage der Darlehen: Wir freuen uns, dass der Wissenschaftsminister mit uns der Meinung war, dass der Anspruch auf ein Studiendarlehen bis zum Alter von 40 Jahren besteht, nicht nur, wie vonseiten der Opposition oft behauptet, bis zum 35. Lebensjahr.
Ich kann allen nur empfehlen, sich das Gesetz genau durchzulesen, bevor wir hier mit Vorurteilen hantieren.
Meine Damen und Herren, die aus den Studiengebühren erzielten Mittel kommen der Hochschule zugute, und es ist erfreulich, dass mit diesen Einnahmen auch die Betreuungssituation verbessert wird. Dies war zuerst nicht vorgesehen und wurde dank eines Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP nach der Ersten Beratung eingefügt.
Nachlaufende Studiengebühren über ein Darlehen sind erträglich und sozial abgefedert. Wir haben, wie Sie wissen, auch für BAföG-Empfänger eine Obergrenze der zurückzuzahlenden Schulden von 15 000 € eingeführt. Man muss ganz klar sagen, dass diese Schulden überschaubar sind und dass die jungen Leute damit, wenn sie ins Berufsleben eintreten, keine zu großen Probleme haben.
Meine Damen und Herren, wie wir schon gehört haben, gab es bis um das Jahr 1970 herum Studiengebühren. Diese wurden abgeschafft.
Wir werden die Auswirkungen des Gesetzes genau verfolgen und bei Bedarf Korrekturen und Verbesserungen umsetzen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Studiengebühren, die ungefähr 10 % Mehreinnahmen für die Hochschulen bedeuten, den Studienstandort Baden-Württemberg nachhaltig stärken werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich klatschen die Kollegen – –
Ich danke Ihnen. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum die Kollegen so stark klatschen. Es war ja wirklich eine Rede mit Verve – wohl nicht immer ganz stichhaltig, liebe Frau Kollegin Bregenzer.
Aber man muss sagen: Vielleicht wollen Sie alle auch zum Mittagessen. Das könnte ja auch sein.
Ich kann mich nur wundern. Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen sagen: Niemand führt gerne für irgendetwas höhere Steuern oder Gebühren ein. Wenn ich höre, wie geplagt die Menschen hier im Land sind, dann muss ich natürlich fragen, wie man dann die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen, die Eigenheimzulage abschaffen, höhere Rentenbeiträge einführen und die Pendlerpauschale ebenfalls streichen kann.
Die Menschen hier im Land werden erheblich belastet.
Es ist bedauerlich, dass wir gerade im Moment die Menschen noch weiter belasten müssen.
Meine Damen und Herren, wir in der FDP/DVP sprechen seit 20 Jahren über nachlaufende Studiengebühren, und wir haben hier im Haus auch schon einige Male über Studiengebühren gesprochen. Ich möchte noch einmal festhalten, dass es ja nicht so ist, dass wir, wenn wir jetzt genügend Mittel über die 1,9 Milliarden € hinaus hätten, dann Gebühren einführen würden. Aber ich möchte Ihnen die wesentlichen Punkte doch noch einmal deutlich machen,
damit klar wird, aus welchen Gründen die Hochschulgebühren unumgänglich sind.
Baden-Württemberg ist ein Land mit sehr vielen ausgezeichneten Hochschulen. Wir belegen in internationalen Rankings hervorragende Plätze. Ich bin mir nicht immer so sicher, ob die Hochschulen in den USA flächendeckend tatsächlich ein hohes Niveau erreichen, von einigen Universitäten abgesehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass unsere jungen Studenten und Studentinnen auch in Zukunft – –
Wer Qualität und Leistung an unseren Hochschulen sichern und weiter verbessern möchte – das ist unser Wunsch und Wille –, der muss neue Finanzierungsquellen erschließen.
Eine solche Finanzierungsquelle sind die Studiengebühren.
Frau Bregenzer, man muss doch ganz klar sagen: Herr Minister Frankenberg spricht von 200 Millionen € minus 10 % Gebühren; das ergibt die 180 Millionen €, die er immer wieder anführt.
Sie, meine Damen und Herren, müssen schon ganz klar sagen, woher Sie sonst die 180 Millionen € bekommen wollen, zumal wir ja in Zukunft eine bestmögliche Ausbildung und eine noch höhere Zahl an Studenten hier im Land anstreben.
Von einem Studium, meine Damen und Herren, hat man selbstverständlich – das ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen – einen individuellen Nutzen.
Viele, die studiert haben, haben dadurch verbesserte Möglichkeiten, Karriere zu machen, ein höheres Einkommen zu erzielen. Sie haben bessere berufliche Perspektiven – das ist überhaupt keine Frage –, und die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes ist auch größer.
Es ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, diejenigen, die von einem Studium profitieren, auch an den Kosten etwas partizipieren zu lassen.
Es wurde vorhin schon ausgeführt: Es kann nicht sein, dass ein Meister, der 5 000 € für seine Ausbildung bezahlt und am Wochenende arbeitet, diese Gebühren selbstverständlich zu berappen hat – in anderen Ausbildungsbereichen ist es genauso –, während Studenten 20 Semester an der Universität sitzen
jetzt gibt es ja Langzeitstudiengebühren – und im Grunde genommen die Allgemeinheit über Gebühr belasten. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, kostet ein Studium durchschnittlich 8 500 € pro Semester. Diese Kosten werden von der Fleischfachverkäuferin, die morgens um 6 Uhr aufsteht und ihre Würstchen verkaufen muss, finanziert.
Da muss ich schon sagen: Die Kosten auf die armen Gruppen unserer Gesellschaft einfach abzuwälzen ist nicht zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle – mit Genehmigung des Präsidenten – drei Sätze aus einem 1996 erschienenen Büchlein zitieren.
Darin geht es um die Qualitätssicherung der Universitäten insgesamt in Deutschland. Da wird geschrieben:
Es bleibt nur ein einziger Weg, der gangbar ist: eine Mitfinanzierung des Hochschulsystems durch die, die durch seine Leistungen begünstigt werden, die Studierenden.
Hiergegen werde eine Wand von Argumenten aufgebaut, die mit einem großen sozialen Pathos vorgebracht würden, einer ernsthaften Nachprüfung jedoch nicht standhielten.
Nun die weiteren Zitate:
Besonders wenig durchdacht ist die Argumentationsfigur der Solidarität. Akademiker erzielen weit größere Lebenseinkommen als Nichtakademiker.
Das derzeitige System bewirkt eine Einkommensübertragung von einkommensschwachen auf einkommensstärkere Schichten.
Der Autor dieses Büchleins ist ein von uns allen sehr anerkannter, leider verstorbener Kollege, nämlich Peter Glotz.
Er ist bei weitem nicht der einzige Sozialdemokrat, meine Damen und Herren, der nach unvoreingenommener Betrachtung die Forderung nach Studiengebühren erhoben hat. Wir wissen alle, dass die SPD-Parteivorsitzende in BadenWürttemberg noch vor zwei Jahren zu Studiengebühren ganz anderer Meinung war
und auch der Kollege Drexler sich dazu doch sehr differenziert geäußert hat.
Meine Damen und Herren, die Einführung von Studiengebühren wird positive Effekte haben, wie zum Beispiel ein gesteigertes Interesse
der jungen Leute an einer guten Lehre. Dann haben sie auch das Recht – – Es wurde ja bei der Anhörung von den Studenten zum Teil gefragt, ob sie, wenn sie schon bezahlen müssten, sich auch einen ordentlichen Unterricht einklagen könnten.
Wir hoffen, dass tatsächlich Impulse in diese Richtung kommen und sich die Professoren auch bewusst sind, dass sie von ihren jungen Studenten und Studentinnen bezahlt werden.
Die Einführung der Studiengebühren ist selbstverständlich daran gebunden, dass das Geld direkt den Hochschulen zugute kommt. Ich bin der Auffassung, dass wir uns darauf auch verlassen können.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren eine Rahmenzielvereinbarung im Lande praktiziert, um die uns viele andere Länder beneidet haben.
Sie bedeutete zum Teil eine schwierige Situation für die Hochschulen. Aber es war ein positiver Solidarpakt. Dieser Solidarpakt und diese Verlässlichkeit werden hier im Land selbstverständlich weiterbetrieben.
Übrigens gibt es im Schwäbischen ein nettes Sprichwort, das lautet: Was nix kost’, isch au nix wert.
Ich bin der Meinung, die Wertigkeit wird sich mit Sicherheit erhöhen.
Meine Damen und Herren, die Gebühreneinnahmen stehen den Hochschulen als zusätzliche Mittel zu Verfügung, und zwar zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen. Sie haben es bereits erwähnt: Wir haben uns bewegt. Es soll nicht nur Mittel für die sächliche Ausstattung, für Tutorien und Bibliotheken, geben. Vielmehr werden wir dadurch in Zukunft auch mehr Personal bekommen – ohne eine entsprechende Kapazitätserhöhung.
Ich bin der Auffassung, dass die Studierenden hier im Land keineswegs rhetorisch und von der Aktivität her eingeschränkt, sondern sehr aktive junge Leute sind. Sie werden sich sicherlich dafür einsetzen, dass die Studiengebühren ihren Vorstellungen entsprechend verwandt werden.
Meine Damen und Herren, wir dürfen keinen sozialen Numerus clausus bekommen.
Das steht fest. Das ist auch wirklich die Zielsetzung der FDP/DVP-Landtagsfraktion.
Deshalb brauchen wir auch nachlaufende Studiengebühren. Wenn bei nachlaufenden Studiengebühren, die ab 1 080 € entsprechend den Modalitäten mit monatlich 50 € zurückgezahlt werden, von einem sozialen Numerus clausus gesprochen wird, ist das, denke ich, weit überzogen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus wissen Sie, dass die Zahlungspflicht bei gleichzeitigem Bezug von BAföGLeistungen bei einer Schwelle von insgesamt 15 000 € gekappt wird. Also mehr als 15 000 € insgesamt dürfen die Studiengebühren sowieso nicht betragen.
Ich muss im Übrigen auch einmal sagen: Ich habe noch keinen jungen Menschen erlebt, der, obwohl die Führerscheinprüfung inzwischen außerordentlich teuer ist, seinen Führerschein nicht gemacht hat.
Wir haben heute das Problem, dass hier ein Popanz aufgebaut wird und dass wir tatsächlich – –
Liebe Frau Bregenzer, Sie dürfen versichert sein, dass ich der Lebenswirklichkeit sehr nahe bin.
Nachdem ich Enkelkinder und genügend Bekannte habe, die mit diesem Problem konfrontiert sind, kann ich das wirklich deutlich sagen.
In keinem Land dieser Welt haben Studiengebühren mittelfristig zu irgendwelchen Rückgängen der Studierendenzahlen geführt. Wir sind ganz sicher, dass das auch bei uns nicht der Fall sein wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Studentinnen und Studenten, die Kinder bis zu acht Jahren erziehen und betreuen, von der Studiengebühr befreit sind. Darüber hinaus wird es höhere Gebührenstipendien für junge Leute geben, die an der Universität aktiv sind und die sich im Grunde genommen durch besondere Begabungen hervorgetan haben. Also hier gibt es Chancen. Durch die Erweiterung der Zahl der Tutorenstellen, die es in Zukunft geben wird, können sich junge Leute besser einbringen.