Zur besseren Vernetzung aller beteiligten Behörden und Einrichtungen wurde daher im letzten Jahr – Sie sehen, wir haben schon die ganze Zeit etwas getan – unter Federführung des Ministeriums für Arbeit und Soziales das „Kooperationskonzept Menschenhandel“ entwickelt. Dieses Konzept soll Schutz und Hilfe für Opfer von Menschenhandel gewährleisten und zu einer effektiveren Bekämpfung der damit im Zusammenhang stehenden Kriminalität beitragen. Die Vereinbarung enthält Handlungsempfehlungen und soll das Zusammenspiel zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländer- und Leistungsbehörden sowie den Fachberatungsstellen optimieren. Denn Grundvoraussetzung für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein koordiniertes Vorgehen aller Berufsgruppen, die gemeinsam an einem Fall arbeiten und diesen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten.
Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft haben zahlreiche Frauenorganisationen die Befürchtung geäußert, anlässlich dieses Großereignisses müsse mit einer Zunahme der Prostitution und damit zwangsläufig auch der Zwangsprostitution gerechnet werden. Erfahrungsgemäß – da will ich nicht nur die Fußballweltmeisterschaft ansprechen – ist in der Tat im Umfeld von Großereignissen, ob sie sportlicher oder anderer Art sind, mit einer Erhöhung der Anzahl der Prostituierten zu rechnen. Allerdings – auch das möchte ich sagen –
liegen der Landesregierung diesbezüglich im Hinblick auf die Veranstaltung im kommenden Sommer bislang keine konkreten Ergebnisse vor.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Faktoren eingehen, die bei der Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung sind. Das ist zum einen die Präventionsarbeit und zum anderen die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Hierum geht es auch in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag. Es muss ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, dass Frauen keine Waren sind und Zwangsprostitution eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Durch eine verstärkte Thematisierung in der Öffentlichkeit wird gleichzeitig an das Gewissen der Freier appelliert. Denn vielen Freiern ist der Unterschied zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution oft nicht bewusst.
Deswegen begrüße ich die zahlreichen Initiativen und Maßnahmen, die mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft auf Bundes-, aber auch auf Landesebene gegen Menschenhandel insgesamt und Zwangsprostitution vorgesehen sind. Sie werden zu einer Bewusstseinsstärkung und zu einer Verantwortungsübernahme beitragen und leisten damit sicher einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dieser menschenverachtenden Kriminalitätsform.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag, Drucksache 13/5171, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.