Wenn diese Aufklärungskampagne nichts bringt, dann frage ich mich: Warum setzen Sie denn darauf, dass eine Art symbolischer Gesetzesakt etwas bewirkt?
Es ist wie so häufig eine Abwägung zwischen Pro und Kontra. Man kann weder sagen, dass die einen ganz falsch liegen, noch lässt sich sagen, dass die anderen ganz falsch liegen. Ich denke, der entscheidende Punkt ist der: Wenn die Menschen nicht freiwillig zur Anschaffung bereit sind, weil sie sich selber etwas davon versprechen, dann glaube ich nicht, dass die notwendige Instandhaltung – das sind ja auch batteriebetriebene Geräte, insbesondere dort, wo nachgerüstet wird –, die ja dann wirklich nur den Schutz bringt, auch tatsächlich gemacht wird.
Ich wehre mich hier ausnahmsweise einmal nicht gegen zusätzliche Regelungen; denn manchmal muss man dort, wo es um die Sicherheit von Leib und Leben geht, auch die Leute zu ihrem Glück zwingen. Aber wenn die Rauchwarnmelder eingerichtet sind, ist noch lange nicht die Instandhaltung gesichert, insbesondere dort nicht, wo nachgerüstet wurde. Es muss ständig vom Wollen unterlegt sein, das auch zu unterhalten und zu betreiben.
Deshalb bin ich der Meinung, dass es richtiger ist, die Leute zu motivieren, dies in Eigenverantwortung zu machen.
Wenn Sie fragen, was man sonst noch alles tun könnte: Jeder, der kleine Kinder hat oder der sich an die Zeit erinnert, als die eigenen Kinder klein waren, weiß, dass zum Beispiel Kindersicherungen in Steckdosen außerordentlich wichtig sind. Sie könnten das ja auch gesetzlich vorschreiben.
Sie könnten tausend Dinge gesetzlich vorschreiben, was aber nichts nützen würde – das sind symbolische Akte –, wenn sie nicht unterlegt werden von der Eigenverantwortung und dem Wollen der Menschen. Darauf setzen wir.
Deshalb sollten wir diese Kampagne noch weiter betreiben. Deshalb sollten wir Anreize geben. Ich schließe nicht aus, dass, nachdem wir alles ausgelotet haben, am Ende auch eine gesetzliche Regelung steht, aber erst am Ende und nicht am Anfang.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Seimetz CDU und Abg. Beate Fauser FDP/DVP spenden stehend Beifall. – Abg. Capez- zuto SPD: War das ein Versprechen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Brandtote jedes Jahr sind Grund genug, verpflichtend Rauchmelder vorzuschreiben. Da stimmen wir der SPD zu. Wir halten auch nichts davon, dass jetzt eine große Bürokratie aufgebaut wird, um den Einsatz von Rauchmeldern zu kontrollieren; das wollen wir auch nicht. Aber wenn wir den Einsatz von Rauchmeldern verpflichtend in die Landesbauordnung hineinschreiben, wird dadurch automatisch dafür gesorgt, dass bei allen Neubauten diese wichtigen Geräte ohne große Kosten eingebaut werden. Wenn das dann Standard ist, entsteht automatisch eine Dynamik, sodass bei jeder Wohnungsmodernisierung diese Geräte nachträglich eingebaut werden. Wir haben dann also einen Sicherheitsgewinn ohne große Bürokratie. Das unterstützen wir. Deshalb können wir Grünen dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen.
Meine Damen, meine Herren, nach 14 Jahren Landtagszugehörigkeit ist dies heute meine letzte Rede hier in diesem hohen Hause.
Ähnlich wie mein Vorvorredner darf ich abweichend vom Thema ein paar Worte sprechen. Ich werde aber im Rahmen meiner Redezeit bleiben.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1980 erschien eine wichtige Studie des Öko-Instituts mit dem Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“. Ein Satz aus dieser Studie war für mich sehr wichtig und wurde zur Leitlinie meines politischen Arbeitens. Sinngemäß hieß es in dieser Studie: Natürlich sind bei der Energiewende Probleme zu lösen. Man wird Vorschriften für effiziente Geräte erlassen müssen, man muss die Einspeisevergütung von Kraft-Wärme-Kopplung regeln, man muss sich um die Wärmedämmung von Gebäuden kümmern und vieles andere. Aber – so heißt es sinngemäß weiter in dieser Studie – das alles sind nur kleine Probleme im Vergleich zu dem, was wir uns mit der Nutzung der Atomenergie aufhalsen.
Meine Damen und meine Herren, ich habe mich in meiner politischen Arbeit dieser Aufgabe, diesen so genannten kleinen Problemen gestellt und habe versucht, getreu der Devise, dass Politik das beharrliche Bohren dicker Bretter ist, hier Bretter zu bohren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Meine Initiativen sind zahlreich. Sie betrafen
die Gebühren für Solarstromzähler, die Ausgleichsabgabe bei Windkraftanlagen, Emissionen von Holzheizungen, Altbaumodernisierung, Energiesparcontracting und vieles, vieles andere. Wenn ich jetzt nach 14 Jahren Bilanz ziehe, muss ich sagen: Die Ergebnisse sind sehr bescheiden. Die meisten unserer Vorschläge waren gut, wurden hier aber abgelehnt. In zwei singulären Fällen gab es Erfolge: Die Niedrigenergiebauweise wurde im Landeswohnungsbaugesetz verankert,
und wir haben neulich erreicht, dass für klimaschonende Nahwärmenetze ein Anschlusszwang ausgesprochen werden kann.
Insgesamt hat sich aber in diesem Land viel zu wenig getan. Dr. Nitsch, der Energiegutachter des Landes, hat neulich festgestellt, dass die letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende waren. Das heißt, das Fazit, das ich ziehe, sieht eher trübe aus. Ich darf daher den Wunsch äußern, dass sich der nächste Landtag und auch die nächste Landesregierung diesen drängenden Problemen des Klimaschutzes und der Sorge um eine zukunftsfähige Energieversorgung intensiver und insgesamt auch erfolgreicher widmen werden.
Ich darf jetzt allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich im Lauf der Zeit zusammengearbeitet habe, danken. Wir hatten zahlreiche Kontroversen; aber ich glaube, unter dem Strich war es insgesamt ein faires und teilweise sogar freundschaftliches Miteinander. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle abschließend bedanken.
Auch Ihnen, Herr Abg. Dr. Witzel, ein herzliches Dankeschön für Ihre kompetente, sachkundige und engagierte Arbeit.
(Abg. Capezzuto SPD: Ist das auch die letzte Re- de? Sollen wir zum Abschied auch alle aufstehen? – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Ihr könnt sitzen bleiben! – Heiterkeit)
Es sei denn, man kandidiert nicht mehr, ja. – Dass sich eine Reihe von verdienten, hoch geschätzten Kollegen heute verabschieden, stimmt einen schon etwas melancholisch – insbesondere, wenn es Kollegen sind, die den Grundsatz verinnerlicht und hier deutlich gemacht haben, wie der Kollege Hofer, dass die Politik nicht zuletzt vom Vertrauen in die Menschen lebt, ebenso wie die Menschen Vertrauen in die Politik und in die Politiker haben sollten.
Wenn man dies verinnerlicht hat, dann setzt man sein Vertrauen in die Menschen und nicht in die Regulierungswut des Staates. Und wenn ein Kollege wie der Kollege Hofer als Jurist hier inzidenter sagt – zwischen den Zeilen habe ich das herausgelesen –, dass es eigentlich nichts Schlimmeres gibt als Gesetze, die nicht beachtet werden, dann zeigt das, dass man auf dem richtigen Weg ist.
Ich sage nicht, dass es nicht Sachverhalte gibt, die gesetzlich reguliert werden müssen. Aber das Thema Rauchmelder steht – der Kollege Hofer hat dies deutlich gemacht – in einer ganzen Reihe von Themen, die man mit Gesetzen belegen könnte und bei denen wir gleichwohl keinen Schritt weiterkommen würden.
Ich setze ebenso auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen, deren Leben letztlich davon abhängt, und zwar in einem Bereich, der immer noch Privatbereich ist, nämlich dem häuslichen Umfeld. Aber auch ich will nicht ausschließen, dass wir einmal eines Schlechteren belehrt werden und dann eben doch zu Maßnahmen greifen müssen, die ich aber nicht am Anfang sehen möchte, sondern allenfalls am Ende. Hierin stimmen wir überein.
Meine Damen und Herren, die Forderung ist doch nicht neu. Herr Kollege Gall, ich weiß, Sie verfechten dieses Anliegen seit Jahren. Das Anliegen, dass jeder Haushalt einen Rauchmelder haben solle, ist auch berechtigt. Die Vorstellung aber, dass wir dies gesetzlich erzwingen könnten, halte ich für fragwürdig. Ich sage Ihnen gleich, warum.
Herr Minister, stimmt es, dass die jahrelangen intensiven Werbekampagnen – die gibt es ja wirklich; ich weiß, dass es sie schon seit zwei Jahrzehnten gibt und dass sie im letzten Jahrzehnt massiv verstärkt worden sind – auch bei Ihnen im privaten Bereich nicht zum Erfolg geführt haben, auch nicht Ihre eigene Werbekampagne des Innenministeriums, sondern dass dieser Erfolg erst durch ein Geschenk des Landesfeuerwehrverbandes eingetreten ist?