(Abg. Schebesta CDU: So ist es! Er rudert gewaltig zurück! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Was ha- ben Sie denn gemacht? Sie wollten doch zwei Drit- tel streichen!)
Und warum rudern Sie zurück? Weil die Regierungskoalition in der letzten Sitzung einmütig angekündigt hat, dass wir dem System in den nächsten fünf Jahren keine Stellen entziehen werden,
(Abg. Seimetz CDU: Der Herr Birzele hat doch keine Ahnung! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Was machen Sie mit dem Jugendbegleiter? – Abg. Birzele SPD: Sie nehmen doch aus den 800 Stellen, die Sie wegfallen lassen, 40 Millionen € für die Ju- gendbegleiter!)
dass ich dem Haushalt Stellen entnehme, um einen Sanierungsbeitrag zu erbringen. Von Streichen kann man nicht reden, wenn ich Stellen für die sinnvolle Weiterentwicklung der Schule auch entsprechend im Haushalt nutzbar mache. Das ist doch Quatsch, was Sie hier den Leuten erzählen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Das kapiert der Herr Birzele nicht! – Abg. Drexler SPD: Ein Salto mortale nach dem anderen!)
Alle Ressourcen bleiben den Schulen. Das ist die entscheidende Aussage, auf die die Schulen in den kommenden Jahren bauen.
Nein, nicht schon wieder. Ich glaube, der Herr Abg. Zeller wird gleich noch reden. Da kann er das alles noch einmal vorbringen.
Ich war bei der Fragestellung: Was hilft wirklich, wenn es um Gerechtigkeit, um gerechte Bildungschancen geht? Das Nächste, was wir dabei nach den von mir genannten Punkten ins Visier nehmen müssen, ist das Thema Elternarbeit.
Meine Damen und Herren, eine aktuelle Forsa-Umfrage zum Thema „Schulstress bei Kindern“, die ich in anderem Zusammenhang schon zitiert habe, kam zu dem Ergebnis: Eltern von Kindern, die nur selten Anzeichen von Schulstress zeigen, gaben zu 90 % an, mit ihren Kindern über deren Probleme zu reden. 80 % erklärten, dass sie auf einen Ausgleich von Schule und Freizeit achteten. Und 70 % dieser Eltern bekannten sich zu regelmäßigen Gesprächen mit den Lehrkräften. Hier liegt ein entscheidender Schlüssel. Wir müssen die Eltern in den Schulen ernst nehmen, aber sie auch an ihre Verpflichtungen erinnern. Wir müssen sie unterstützen, aber auch mit auf den Weg nehmen, in die gemeinsame Verantwortung für die Bildungsarbeit nehmen. Dort kann ganz viel Grundlage dafür gelegt werden, dass die Kinder auch wirklich den Bildungsweg beschreiten können, der ihnen von ihren Potenzialen her zukommt.
Deswegen verstärken wir die Elternarbeit. Ich bin sehr froh, dass die Landesstiftung sich auch hier engagiert und derzeit ein umfassendes Konzept zur Ausschreibung bringt. Das ist ein richtiger Weg, der hier beschritten wird.
Entscheidend für die Zukunftschancen der jungen Generation ist es, ob sie eine „Eintrittskarte“ ins Erwerbsleben lösen können. Davon war bei Ihnen überhaupt nicht die Rede.
Ich sage Ihnen: In keinem anderen Land in Europa haben Kinder vergleichbare Zukunftschancen wie in Baden-Württemberg.
Wir haben in Baden-Württemberg die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Das hängt damit zusammen, dass wir mit einem differenzierten Schulangebot zwischen allgemein bildenden Schulen und beruflichen Schulen
dafür sorgen, dass unterschiedliche Wege beschritten werden können. Deswegen haben wir mit 83 % die höchste Quote an Abschlüssen der Sekundarstufe II in ganz Europa bei – ich sage es noch einmal – einem internationalen Durchschnitt von 68 %. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Kinder Zukunftschancen haben. Darüber müssen wir dann auch entschieden reden.
Lassen Sie das sein, was Sie hier probiert haben! Das Bildungswesen in Baden-Württemberg kann sicher an vielen Punkten weiterentwickelt werden; auch das machen Sie mir ja zum Vorwurf. Aber in den Grundzügen sind Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den kommenden Jahren eine vernünftige Schulentwicklung stattfinden kann, die gewährleistet, dass junge Menschen ihre Potenziale ausschöpfen können und am Ende ihrer schulischen Ausbildung einen vernünftigen Übergang ins Berufsleben finden. Darauf kommt es uns an.
Wir wissen weder, wie viele Lehrerstellen in den Jahren bis 2011 frei werden, noch was die 200 Ganztagsschulen, die aufgrund des Bundesausbauprogramms im letzten und in diesem Jahr eingerichtet wurden – dieses Jahr kommen noch welche hinzu –, zu erwarten haben. Die Ganztagsschulen haben hier eigentlich nichts zu erwarten. Denn die Lehrerstellen können ja selbst nach Ihrer Berechnung noch gar nicht zur Verfügung stehen. Keine Antwort!
Sie haben auch keine Antwort darauf gegeben, wie viele Lehrerstellen insgesamt frei werden, wie Sie das angesprochene Vorgriffsstundenmodell bezahlen wollen, wie Sie diejenigen Lehrer, die später frei werden, zur Kompensierung des Unterrichtsausfalls einsetzen wollen. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Der Unterrichtsausfall ist ein Problem – das können Sie nun wirklich nicht bestreiten – an den baden-württembergischen Schulen.
Sie haben auf all diese Fragen keine Antwort gegeben, sondern nur eine Zahl in den Raum gestellt. Sie haben auch keine Antwort auf die Frage gegeben, was mit den neu hinzukommenden Ganztagsschulen geschieht. Das heißt, die neuen Schulen bekommen entweder gar nichts Zusätzliches, oder sie erhalten lediglich Unterstützung durch Ehrenamtliche. Pädagogische Hilfe bekommen sie in den nächsten zwei, drei Jahren auf jeden Fall nicht. Dann fängt es an.
Aber dann wollen Sie ja zuerst verstärkt den Grund- und Hauptschulbereich bedenken. Da können wir uns ja noch
einigen. Aber Sie machen nichts Zusätzliches, damit die Schulen, die jetzt schon umgebaut wurden, auch tatsächlich ein besseres pädagogisches Angebot bekommen. Keine Antwort, keine Zahlen! Insofern werfe ich Ihnen auch vor, dass das, was Sie gestern vorgestellt haben, ein reiner Wahlkampfgag war. Das war ein reiner Wahlkampfgag. Die Fragen, die wir stellen und die doch auch wichtig sind, können Sie offensichtlich nicht beantworten.
Wenn der Ministerpräsident sagt: Alle frei werdenden Lehrerstellen werden wieder besetzt – Herr Schebesta hat es auch gesagt –, dann muss ich sagen: 800 Lehrerstellen werden nicht wieder besetzt. 800 Lehrerstellen mit einem Äquivalent von 40 Millionen € werden anders, nämlich für Beschäftigte im Ehrenamt, verwandt.