Man kann sich ja darüber unterhalten, dass man das vielleicht zusätzlich machen muss und machen kann. Aber bitte nicht zulasten der Lehrerstellen, die gebraucht werden, um andere Dinge zu machen. Das ist doch der Punkt.
Wir haben im letzten Jahr 20 Millionen € für diese Zwecke für die Ganztagsschulen beantragt. Das wäre auch sinnvoller gewesen.
Wer hat denn den Zwischenruf gemacht? Sie haben doch innerhalb von neun Jahren die Schulden im Haushalt von Baden-Württemberg fast verdoppelt.
Hören Sie doch auf, von Schulden zu reden! Sie haben ja sogar die Zinsen, die das Land bis zum Jahr 2017 bekommt, verkauft. Ich kenne überhaupt niemanden, der das privat macht. Vielleicht Sie. Aber das haben Sie hier – –
Was? Die Zinsen verkauft? Nein, das haben sie nicht gemacht, zumindest aber nicht in Verbindung mit Krediten, die sie aufgenommen haben. Versuchen Sie doch einmal, der Öffentlichkeit dieses Modell zu erklären.
Sie haben also keine Zahlen genannt. Vielleicht können Sie uns nachher beantworten, wie das aussehen soll. Wir wissen nicht, wann ein Rückgang der Schülerzahlen eintritt und welche Folgen dies voraussichtlich haben wird. Darüber sagen Sie überhaupt nichts, Herr Noll. Auch Sie konnten das nicht beantworten.
Lassen Sie mich etwas zur Gerechtigkeit sagen, Herr Minister. Wenn aufgrund der Schulsituation in Baden-Württemberg ein Kind aus einem Akademikerhaushalt eine vierfach höhere Chance hat, Abitur zu machen, als ein Kind aus ei
Wir wollen doch gar nicht, dass alle Kinder Abitur machen. Wir wollen aber, dass sie die Chance dazu haben.
(Abg. Seimetz CDU: Die haben sie alle! – Gegen- ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje, Herr Sei- metz!)
Diese Chancen aber bietet dieses Schulsystem nicht. Ungerechtigkeit, Herr Minister, beginnt schon früher. Sie beginnt nicht erst in der Berufsschule. Ungerechtigkeit beginnt für ein Kind schon mit der Frage, ob es mit seinen Deutschkenntnissen in die Grundschule gehen kann und ob ihm seine Eltern helfen können oder nicht.
Natürlich kann die Schule nicht alles ausgleichen. Das behauptet überhaupt niemand, und das haben auch wir nie behauptet. Aber ein möglichst hoher Einsatz ist notwendig, damit die Chancengleichheit, die Chancengerechtigkeit gewährleistet ist, sodass jemand auch dann dieselben Chancen hat, wenn die Eltern nicht helfen können oder nicht das Geld haben, um Nachhilfe zu bezahlen. Nur darum geht es.
Jetzt kriegen wir einige Dinge an den Kopf geworfen. Jetzt sage ich Ihnen noch einmal etwas: Wenn die 800 Lehrerstellen, um die es hier geht – darauf legen wir jetzt schon Wert; denn es geht ja immer darum, wer was gesagt hat –, nicht wieder besetzt werden und die Mittel dafür in den Ganztagsschulen zum Beispiel für Blumentöpfe verwandt werden, dann bleiben sie auch in den Schulen.
Sie wollen mir doch nicht erklären, dass ein Lehrer gleichbedeutend wie ein Jugendbegleiter ist. Wollen Sie mir das erklären?
Weil er den Lehrern, die wir an den Schulen brauchen, nicht genau gleichwertig ist, kann man das nicht als Ersatz nehmen, Herr Noll.
Wir wollen von Ihnen deshalb heute wissen, woher die 1 840 Lehrerstellen kommen sollen. Was machen Sie mit den anderen zurückgehenden Zahlen? Wie viele Lehrerstellen sind für das Jahr 2006 für die schon vorhandenen Schulen geplant?
Wie viele Lehrerstellen sind für 2007 geplant? Das alles ist von Ihnen nicht klar gemacht worden. Wie machen Sie es mit dem Vorgriffsstundenmodell? Was tun Sie gegen die fast drei Millionen ausfallenden Schulstunden? Über diese Themen haben wir einmal hier diskutiert und dabei von Ihnen gehört, dass aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen eine ausreichende Zahl von Lehrern für diese Aufgaben eingesetzt werden. Davon aber ist überhaupt keine Rede mehr. Ich höre, dass der Herr Kultusminister letzte Woche in Südbaden erklärt hat: 8 000 Lehrerstellen
das steht sogar in der „Badischen Zeitung“ – würden frei werden. Ich sage das nur. Wir haben uns erkundigt. Wenn die Zahl stimmen würde, könnten wir uns darüber unterhalten. Aber da wir es nicht wissen, haben wir jetzt einmal beim Statistischen Landesamt nachgefragt: Durch die laut Berechnungen zurückgehenden Schülerzahlen kommen wir auf knapp 2 000 frei werdende Lehrerstellen bis zum Jahr 2011. Das kann also auch nicht sein. Aber ich gehe davon aus, dass das Kultusministerium bessere Zahlen hat. Diese Zahlen will das Parlament heute erfahren. Nur dann können wir überhaupt beurteilen, was Sie gestern gegenüber der Presse erzählt haben.
Ich möchte zunächst darauf eingehen, dass der Kollege Kretschmann den UN-Inspektor Munoz erwähnt hat, der in den letzten Tagen in Deutschland war. Ich möchte auf eines hinweisen, was er angesprochen hat. Seiner Meinung nach sind die bestehenden Unterschiede zwischen den Bundesländern zu groß. Das erweist sich als richtig, wenn man sich die PISA-Ergebnisse ansieht. Nur: Ich glaube, wir sollten uns mit dem Ergebnis, mit diesem Befund nicht auf den Weg machen, den er vorschlägt, nämlich die Befugnisse der Bundesländer im Bildungsbereich zu beschneiden und auf nationaler Ebene Befugnisse zu gestalten und damit im Ergebnis eine Nivellierung in den Schulen zu haben. Wir sind stolz auf unsere Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Denn sie hat als Ergebnis, dass wir mit unseren Werten in Baden-Württemberg an der Spitze in Deutschland stehen. Wir wollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, gute Bildungspolitik im Land zu machen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Aber das will ja niemand, dass der Bund das macht!)
(Abg. Schmiedel SPD: Sie haben keine Antwort! – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Herrmann CDU: 3 000 frei werdende Lehrerstellen wollen Sie nicht wieder besetzen!)
Sie stellen sich hier hin und sagen: Jugendbegleiter, dafür 800 Lehrerstellen. Jugendbegleiter aber seien keine Lehrer, damit könne man Unterricht nicht ersetzen. Aber – da stimmen Sie mir zu; Sie müssen einfach nur nicken oder „Ja“ rufen; dann steht es sogar im Protokoll – das sind Verbesserungen in der Schule, das sind Maßnahmen, die der Schule zugute kommen.
Jetzt zu dem, was Sie machen wollten. Im Dezember hat Sie nämlich nicht die Frage interessiert, wie viele Lehrerstellen in den nächsten Jahren frei werden.
Vielmehr haben Sie mit dem, was Sie wissen, mit dem, was Sie ahnen, mit dem, wovon Sie ausgehen, gesagt: Ein Drittel der frei werdenden Stellen für Lehrerinnen und Lehrer