Das Bad ist wirklich sensationell. Es arbeitet heute sogar kostendeckend. Die Attraktivität des ganzen Bodenseeraums hat sich durch die Investition erhöht. Das gilt auch für Überlingen. Gerade für solche Tage, an denen das Wetter einmal nicht mitspielt, hat der Bodensee weitere attraktive Highlights hinzugewonnen. Das ist ein rundum gutes und gelungenes Beispiel für unsere Politik.
Dieses Engagement für den Tourismus im Land möchten wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. An dieser Stelle gilt mein Dank der Landesregierung, die den Reiz unserer Landschaft als Lebensgrundlage vieler Menschen konsequent erhalten hat. Ich bin froh, dass es gelungen ist, Standorte für Windkraftanlagen auf die Vorranggebiete zu beschränken.
Meine Damen und Herren, aufgrund der weltpolitisch angespannten Lage wächst der innerdeutsche Tourismus. BadenWürttemberg gewinnt als sicheres Reiseland mit einem beeindruckenden kulturellen und gastronomischen Angebot und natürlich einer landschaftlichen Vielfalt neue Anziehungskraft. Auch die Zahl der ausländischen Gäste steigt wieder. Die Sicherheit in Deutschland wird immer mehr zu einem Standortvorteil, meine Damen und Herren.
Über das Internet werden die günstigen Angebote recherchiert. Die Entfernung spielt dank Billigfliegern im europäischen Wettbewerb kaum eine Rolle. Oft ist ein günstiger Preis entscheidender für die Urlaubswahl als der Ort.
Das gilt natürlich besonders, wenn benachbarte Regionen ein ähnliches Angebot bedeutend günstiger machen können. Wenn bereits heute die Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie im benachbarten Elsass bei 5,5 % liegen, wie der Wirtschaftsminister schon sagte, und in der Schweiz bei 3,6 % – das sind angrenzende Länder –, müssen wir uns die Frage stellen, wie viele Arbeitsplätze eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Baden-Württemberg kostet. Heute – zufällig heute – wird im Bundeskabinett diese Erhöhung beschlossen, und wir können nichts dagegen machen.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Alfred Haas CDU: Wir können auch nichts machen! – Zu- ruf: Macht ihr damit jetzt auch Wahlkampf? – Zu- ruf des Abg. Scheuermann CDU)
Meine Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten, dass sich die Bilanz der Tourismuspolitik in dieser Legislaturperiode sehen lassen kann. Dieses Jahr wird für die Tourismuswirtschaft im Land in vielerlei Hinsicht ein spannendes. Die Signale für den Tourismus in Baden-Württemberg stehen auf Grün.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich einem Mann danken, der im Moment nicht im Saal sitzt, aber der heute seinen letzten Tag in diesem hohen Haus hat, nämlich Herrn Walter Döring, der über viele Jahre hinweg sehr viel für den Tourismus in Baden-Württemberg getan hat.
Man hat ein bisschen den Eindruck, als ob die Aktuelle Debatte heute zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird, zumindest was die Mehrwertsteuerdiskussion betrifft.
Ich glaube, hier im Raum gibt es niemanden, der sich eine Mehrwertsteuererhöhung wünscht. Die Mehrwertsteuererhöhung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur dann ein Selbstzweck, wenn man zu erwähnen vergisst, warum diese Mehrwertsteuererhöhung Beschlusslage ist: damit nachher
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ein Vielfaches an Ausgabeprogrammen! Da sind wir aber weit auseinander!)
Ich möchte den sehen, der schon heute verlässlich sagen kann, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung auswirkt. Es gibt niemanden. Wir haben doch auch keine Lust, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Ich will aber dem Tourismus ein Angebot machen. Das Land Baden-Württemberg hat sehr wohl eigene Möglichkeiten, dem Tourismus und auch den Arbeitsplätzen in der Tourismusindustrie zu dienen. Günther Oettinger hat im Kabinett die Beschlussvorlage eingebracht, das Kombilohnmodell in Baden-Württemberg einzuführen – immerhin 25 Millionen €. Es gibt keine Branche, in der es bessere Chancen gibt, dieses Kombilohnmodell anzunehmen, als den Tourismus. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und gefördert. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich für den Tourismus sehr positiv auswirken kann.
Ich habe vorhin über neue Zielgruppen gesprochen. Die CDU hat in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg zwei Jugendtourismustage durchgeführt, die sehr viel Aufmerksamkeit gefunden haben. Der junge Tourist zwischen 16 und 24 Jahren ist ein qualitätsbewusster Tourist. Junge Touristen sind bereit, für gute Qualität auch gutes Geld auszugeben. Nach einer Studie der deutschen Tourismuswirtschaft gibt der junge Tourist bis 24 Jahre im Jahr 814 € für Reisen aus. Die gesamte restliche Altersgruppe von 25 bis 100 Jahren gibt im Durchschnitt gerade einmal 4 € mehr aus, obwohl sie über ein Mehrfaches an Einkommen verfügt. Wir müssen diese junge Altersgruppe mehr an unser Land binden, nicht im Haupturlaub – das ist unrealistisch –, aber bei den Kurzreisen, die immerhin in diesem Alterssegment zwischen zwei- und dreimal im Jahr durchgeführt werden.
Ich will Sie auf den Südwestrundfunk aufmerksam machen. Bei SWR 3 läuft fast wöchentlich die interessante Sendung „Elch und weg“. Da werden ganze Flugzeuge voller junger Menschen in alle Tourismusregionen dieser Erde geflogen, es wird Radiowerbung für diese Tourismusgebiete gemacht; das ist Auslandswerbung pur. Ich appelliere an den SWR und an unsere Rundfunkräte, an die Verantwortlichen, auch einmal eine Veranstaltung anzubieten, die nicht „Elch und weg“, sondern „Elch und hier“ heißt, und unseren jungen Leuten in Baden-Württemberg auch einmal Baden-Württemberg als Reiseziel zu zeigen. Das wäre sehr sinnvoll.
Ich will ein Beispiel nennen, wie man Tourismus fördern kann – ein ganz einfaches Beispiel, das zu unserem Land passt –: Uns stehen Tourismusinfrastrukturmittel zur Verfü
gung. Ich würde vorschlagen, dass wir überlegen, ob wir nicht irgendwo im Schwarzwald, wo es sich anbietet, ein Blockhüttendorf für junge Familien, für junge Leute einrichten. Wir haben dafür die Landschaft, wir haben das Holz in dieser Landschaft, und wir haben Wasser; Wasser spielt bei Tourismus eine wichtige Rolle. Es ist alles Notwendige vorhanden. 1 Million € sind im Förderprogramm für „jungen Tourismus“ reserviert. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren: Rufen Sie diese 1 Million € an Fördermitteln ab! Wir brauchen dieses Segment für Familien und Junge. Wenn jemand in seiner Kindheit, in seiner Jugend ein Tourismusziel kennen gelernt hat – das kennen wir doch von uns selber –, dann sucht er doch nach der Familiengründung auch wieder einmal diese Ziele auf. Das müssen wir fördern. Das wird im Moment viel zu wenig gefördert.
Ich freue mich, lieber Herr Pfister, dass Sie das Thema Städtebausanierung erwähnt haben. Da haben Sie meine Unterstützung. Zum Thema ELR muss ich Ihnen allerdings den Rat geben: Darüber müssen wir reden.
Wir haben nicht nur Freunde beim Thema „Städtebausanierung für den Tourismus“. Ich will Sie auffordern: Reden Sie als Wirtschaftsminister bitte mit dem Städtetag und dem Gemeindetag, die diese Idee nicht sehr lustig finden. Als Tourismuspolitiker stimme ich Ihrem Vorschlag zur Städtebausanierung aus voller Überzeugung zu. Beim ELR sehe ich es ein bisschen differenzierter. Das ELR ist ein anderes Programm mit völlig anderen Zielen.
Ich will einen letzten Vorschlag machen: Es gibt große Firmen in Deutschland, die ihren Mitarbeitern ein Sonderprogramm zum Fitbleiben anbieten. Mit wenigen Tagen Sonderurlaub und einer Fitnesspauschale führen große deutsche Unternehmen für ihre Mitarbeiterschaften Rehabilitationsund Präventionsmaßnahmen ein. Da kann man die Deutsche Lufthansa erwähnen. Was spricht eigentlich dagegen, dass das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber einer großen Mitarbeiterschar – 130 000 Lehrer, 32 000 Polizeibeamte und viele mehr – auch einmal darüber nachdenkt, ob es nach der Föderalismusdebatte, wenn uns diese Möglichkeiten zuwachsen, seinen Mitarbeitern ein solches Präventionsprogramm angedeihen lässt? Ein solches Programm würde nicht nur dazu führen, dass unsere Mitarbeiter seltener krank sind und eine längere Lebensarbeitszeit absolvieren können, sondern würde auch unseren 57 Heilbäderstandorten einen erheblichen Zuwachs an neuen Kunden bringen.
Ich will schließen mit dem Wunsch, dass der Tourismus in der neuen Legislaturperiode mit neuen Ideen ebenso an prominenter Stelle im Landtag besprochen werden kann, wie wir heute den Landtag beenden.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst, Herr Kollege Hoffmann, möchte ich anbieten, dass die von Ihnen angesprochene Möglichkeit für die Jugend in meinem Wahlkreis, in Titisee-Neustadt oder in unmittelbarer Nähe, angeboten wird.
Herr Minister, wenn Sie heute hier Krokodilstränen wegen der Mehrwertsteuererhöhung vergießen, mache ich Ihnen einen einfachen Vorschlag: Starten Sie doch noch über die derzeitige Landesregierung eine Bundesratsinitiative, dass die Mehrwertsteuerhalbierung, die im Grunde genommen hier angesprochen wird, stattfindet! Solange Sie hier nur untätig auf der Regierungsbank hocken und die ganze Welt beklagen,
Das Thema Städtebau mit dem Thema Tourismus zu verbinden ist eine uralte Forderung der SPD-Landtagsfraktion, und zwar vor dem Hintergrund des Tagestourismus. In den Regionen, in denen Tagestourismus stattfindet, gibt es gewisse Schwierigkeiten mit der Anlegung von Stellplätzen und all diesen Möglichkeiten, die damit in Verbindung stehen.