Nein. Aber da war ich ein bisschen enttäuscht von Frau Künast. Wissen Sie, was für Aussagen wir im Moment von denen, die für die Landwirtschaft zuständig sind, brauchen? Dazu gehört die Aussage: Wir müssen Sorge tragen, dass die Landwirte bei noch mehr Qualitätssicherung auch einen vernünftigen Preis für die Lebensmittel bekommen. Das gehört da hinein.
Außerdem will man dafür Sorge tragen, dass landwirtschaftliche Produktion und Umwelt in Einklang kommen. Meine Damen und Herren, dazu muss man nur das neue Bundesnaturschutzgesetz verabschieden. Dann hat man den Einklang, aber in den Fundamenten zerstört.
Schließlich, das Dritte – ich entnehme diesem Vorwort einfach einmal, worin die Motivation dafür besteht, dass man dieses Programm so spektakulär in Szene setzt –:
Man will der traditionellen Produktion neue Einkommensquellen sichern. Meine Damen und Herren, hierzu kann ich nur sagen: Guten Morgen! Seit 1995 gibt es in BadenWürttemberg das Programm „Ländlicher Raum“ – genau zur Arbeitsplatzsicherung, genau zur Sicherung eines zweiten Standbeins für Landwirte. 900 Millionen DM sind dadurch in den ländlichen Raum geflossen. Auch da braucht man keine neuen Ideen à la Frau Künast.
Kurzum: Frau Künast will uns Anstoß geben, Visionen zu entwickeln. Liebe Frau Künast, geben Sie das Geld her! Wir haben die Konzeptionen breit angelegt – in den Naturschutzgebieten, in den PLENUM-Gebieten, auch in den bestehenden Naturparks. Wir nehmen die EU-Richtlinie Natura 2000 auf. Ich garantiere Ihnen: Das Geld ist heute da, und morgen wird es im Land Baden-Württemberg sinnvoll, subsidiär, bürgernah vor Ort und kompetent ausgegeben.
Ich habe jetzt nur eine Bitte an all diejenigen, die diesen „großartigen“ Vorstoß von Frau Künast feiern: Schenken Sie unseren Regionen, den vielen Landräten, die jetzt zum Postkasten gefahren sind – auch Oberbürgermeister seien dabei, habe ich gestern gehört –, reinen Wein ein. Wer schon bei der ersten Ausschreibung darauf spekuliert, es könne eine Weiterfinanzierung mit Landesmitteln, Komplementärmitteln oder aus vorhandenen Programmen erfolgen – –
Schauen Sie sich einmal an, was die bei uns auf sechs, sieben Jahre angelegten PLENUM-Gebiete an Geld abverlangen. Das ist wirklich nichts anderes, als den Mund wässerig zu machen, Appetit zu machen, und anschließend gibt es nichts zu essen, das Land soll herhalten. Dieses Spiel machen wir nicht mit.
Jetzt noch einmal zu dem falschen – ich möchte fast sagen: frechen – Vorwurf, wir hätten das boykottiert. Im Juni gab es einen Brief an Staatssekretär Dr. Wille im Ministerium von Frau Künast, in dem wir dazu aufgefordert haben: „Seid doch vernünftig, und macht das mit uns zusammen.“ Nichts da! Man hat selbst geschrieben, die Landesverwaltung sei nicht benötigt worden. Daraufhin haben wir an all diejenigen, die es wissen wollten, geschrieben: Wir sehen angesichts der Tatsache, dass man am Land vorbeigeht, überhaupt keine Veranlassung – wir sind gar nicht aufgefordert, sind geradezu gar nicht berufen –, jetzt im Grunde eine offensive Werbekampagne zu betreiben. Vielmehr kann sich jeder erkundigen.
Dann ist über das Internet jeder angesprochen worden. Im Grunde weiß jeder Bürgermeister, jeder Oberbürgermeister und Landrat um diese Geschichte. Denn man hat ja auch – den Grund dafür kennt man – großen Wirbel darum veranstaltet.
Schließlich habe ich im Oktober unsere Präsidien und die zuständigen Ämter ausdrücklich angewiesen: Gebt dort, wo immer man glaubt, mit diesem Modell etwas anfangen zu können, Amtshilfe, leistet Amtshilfe. Der Oberbürger
meister von Öhringen hat gesagt: „Dazu brauchen wir keine Amtshilfe. Wir wissen, wie man solche Anträge ausfüllt. Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass in den meisten Fällen nicht unbedingt positiv beschieden wird,
Das ist in Ordnung. Vielleicht bekommen wir ein Projekt, vielleicht bekommen wir 2 oder 3 Millionen DM
um die geht es – in mehreren Jahren. Aber bitte sagen Sie all den Dutzenden aus Baden-Württemberg, die ebenfalls Anträge gestellt haben, sie mögen nicht enttäuscht sein, es sei nicht so ernst gemeint gewesen, es sei mehr für den Bundestagswahlkampf bestimmt gewesen.
Meine Damen und Herren, unter den Gästen auf der Zuhörertribüne begrüße ich besonders den Umweltminister der Republik Rumänien, Herrn Aurel Constantin Ilie.
Er wird begleitet vom Staatssekretär im Umweltministerium, vom rumänischen Generalkonsul für Baden-Württemberg, von Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung sowie von Herrn Ministerialdirektor a. D. Dr. Manfred König.
Die Delegation besucht heute Baden-Württemberg und führt Gespräche mit dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Landtags sowie mit Herrn Umweltminister Müller.
Herr Minister, ich darf Sie und ihre Delegation sowie Ihre Begleitung sehr herzlich hier im Landtag von Baden-Württemberg willkommen heißen und Ihnen weiterhin einen erfolgreichen Verlauf Ihres Besuchs mit guten Gesprächen wünschen.
Herr Minister, Sie machen es sich wirklich zu einfach. Sie stellen sich hier hin und sagen: „Wegen der paar Märker!“ und sind nicht in der Lage, eine Aussage darüber zu machen, wie viele Märker Sie eigentlich bringen. Ich habe vorhin schon klar gesagt: Sie sind mit dem, was in Ihrem Haushalt steht, meilenweit, Millionen von Mark von dem entfernt, was Ihr eigenes Ministerium fordert. Sorgen Sie also, bevor Sie über andere herziehen, dafür, dass im nächsten Doppelhaushalt auch die ent
Zweitens haben Sie „Subsidiarität“ gesagt. Ich möchte Sie nur einmal daran erinnern: Das Projekt PLENUM in Isny/ Leutkirch ist deshalb so mühsam in die Gänge gekommen, weil zwei Minister gekommen sind, Herr Schäfer und Herr Weiser, und die betroffenen Bürgermeister noch gar nicht gewusst haben, um was es überhaupt gehen soll. Und dann reden Sie von mangelnder Subsidiarität bei einem Projekt, das explizit in den Regionen entwickelt wird.
Und dann sagen Sie „Modulation“. Wenn es Ihnen wirklich um Gelder für den ländlichen Raum ginge, würden Sie sich anders verhalten. Sie wissen genau, dass das ein Vielfaches an Geld bringt, weil wir das von Berlin kofinanziert bekommen. Das heißt, Ihre Verweigerung gegenüber der Modulation schadet dem ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen.