und die die nötigen Kenntnisse haben? Frau Künast, geben Sie das Geld her! Geben Sie dieses Geld gar als Komplementärfinanzierung her!
Geben Sie es uns in die Gemeinschaftsaufgabe! Ich verspreche Ihnen, Frau Künast: Jede einzelne Mark wird in gewohnter Weise, wie bisher, in Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt.
Herr Minister, ich habe eine Frage: Können Sie mir zustimmen, dass dieses Programm – alles, was Sie eben aufgeführt haben, einschließend – für kleine Projekte, die am regierungsmäßigen Gängelband nicht möglich wären, eine Chance bietet? Denn die waren Antragsteller und antragsberechtigt. Stimmt das, oder stimmt das nicht?
Lieber Herr Teßmer, da ist die klare Antwort: Aber das ist doch nichts Neues. Was machen wir denn mit dem PLENUM?
Aber dort gibt es keine Gängelei. Das ist ein subsidiäres Programm, das von unten her ausgefüllt wird.
Das Neue ist jetzt bloß, dass der Bund im Grunde an den Ländern vorbei eigenständig mit wenig Geld – Hauptsache, es bringt die Einweihung im kommenden Bundestagswahljahr – irgendeinen Zauber ablassen will, den wir so nicht akzeptieren können.
Frau Künast muss nur kooperationsfähig sein. Es gibt da so viele Themen, die ich nennen könnte, zum Beispiel die Modulation.
Ich habe dieser Tage mit Herrn Fischler gesprochen. Das Ergebnis wird sein, dass wir wiederum für geringes Geld eine wahnsinnig große Bürokratie aufbauen, um Geld bei den Landwirten abzuschöpfen, bei denen, die den ländlichen Raum pflegen sollen. Danach brauchen wir wieder eine neue Bürokratie, um das Geld verteilen zu können. Wenn Sie so gute Kontakte zu Frau Künast haben und ihr auch eine gute Politik wünschen, warum sagen Sie ihr dann nicht, dass sie endlich kooperationsfähig werden und diesen Blödsinn lassen soll, weil in zwei Jahren EU-weite, aber nicht Berlin-gemäße Bestimmungen zur Modulation erlassen werden?
Ein anderes Thema sind die Agrarumweltmaßnahmen. Die Statistik aus dem Ministerium der Frau Künast hat dieser Tage ergeben – und ich trage es einmal vor, auch zur Ehre derer, die vor uns Politik gemacht haben –: Baden-Württemberg hat nach der Statistik von 1992/93 bis 2000 für Agrarumweltmaßnahmen 1 Milliarde DM aufgewendet.
Nun kann man mit dieser Zahl allein nicht viel anfangen. Darum vergleiche ich sie mit der von Nordrhein-Westfalen. Dort ist ja die Speerspitze der grünen Umweltpolitik, Frau Höhn, zuständig: 68 Millionen DM im gleichen Zeitraum!
Bis 2000. Ich sage Ihnen gleich, was wir jetzt noch ausgeben. Zuerst aber noch Schleswig-Holstein: 35 Millionen DM. Wenn also welche daherkommen und uns in Sachen Agrarumweltmaßnahmen belehren wollen, kann man nur sagen: Guten Morgen, in Baden-Württemberg alles schon verwirklicht!
Wir setzen das konsequent fort. Ich muss auch da noch einmal die Zahlen nennen, damit keine Legenden aufgebaut werden. Wissen Sie denn überhaupt – und wenn Sie es nicht wissen, sollten Sie es wissen, man muss ja darüber reden –, dass wir beispielhaft bei den Agrarumweltmaßnahmen vorangehen? Für MEKA geben wir in diesem Jahr 290 Millionen DM aus, für SchALVO 60 Millionen DM, für die Pflegeverträge, jene Vertragsnaturschutzregelungen, die in Baden-Württemberg besonders erfolgreich sind,
18 Millionen DM, in der Summe sind es sogar 30 Millionen DM, die wir in diesem Bereich ausgeben. Also kurzum: Man muss uns in Sachen Agrarumwelt und auch Agrarumweltmaßnahmen keine Lehren erteilen.
Nun wird also der Bund das Modellprogramm „Regionen Aktiv“ machen. Ich habe es schon angesprochen: Das ist im Grunde nichts Neues. Das hat damals mit dem Schwarzwaldprogramm begonnen und hat sich dann fortgesetzt mit regionalen Modellprojekten bis hin zu dem, was wir jetzt „PLENUM“ nennen, von dem wir gemeinsam der Ansicht sind, dass das gut vorangehen kann. Hätte mich Frau Künast angerufen und gesagt: „Stächele, ich habe 3 Millionen“, dann hätte ich gesagt: „Frau Künast, kommen Sie her. Ich zeige Ihnen PLENUM. Übermorgen können wir das dritte und vierte PLENUM-Projekt beginnen.“ So hätten wir es gemacht.
Aber es lohnt sich, einmal in die Begründung hineinzusehen. Es gibt eine wunderschöne Glanzbroschüre zu diesen paar Märkern, die ausgegeben werden. Da heißt es im Vorwort, man wolle
weg vom Denken in Produktionsmengen und -kosten hin zu Qualitätsfragen und zur Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Das ist in Ordnung, aber auch hier: Guten Morgen! Schauen Sie mal rein. Dieser Tage ist eine Expertise von einem Institut gemacht worden, ich glaube auf Initiative der Brüsseler Kommission. Dabei wurde festgestellt, die jetzigen Agrarumweltmaßnahmen seien europaweit nicht immer das Gelbe vom Ei, aber – so im letzten Passus, ein ganzer Passus – es gebe ein Land, nämlich Baden-Württemberg, das
sich schon 1992, als die erste Umstellung begann, damit nicht zufrieden gegeben habe und mit einem eigenen Maßnahmenprogramm, nämlich dem MEKA, dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm, genau in die richtige Richtung marschiert sei. Bevor alle anderen über so etwas gesprochen haben, haben Gerhard Weiser und die damaligen Agrarpolitiker der CDU dafür Sorge getragen, dass wir in Baden-Württemberg 1992 diesen richtigen Weg beschritten haben.