Der Wettbewerb steht zunächst unter einem falschen Vorzeichen. Der Begriff „Agrarwende“ ist falsch, denn die Menschen in unserem Land verstehen seit 1989 unter „Wende“ eine vollkommene Umkehr, und das ist, bezogen auf die Landwirtschaft, weder möglich noch vertretbar.
In Baden-Württemberg wird der Weg zur multifunktionalen Landwirtschaft längst beschritten, denn nur 10 bis 15 % unserer Betriebe sind überhaupt globalisierungsfähig. Unsere Betriebe setzen daher mehr auf Regionalisierung.
Das Positive an diesem Wettbewerb, für den übrigens heute Antragsschluss war – guten Morgen, liebe Grüne! –,
ist und war, dass er die einzelnen Regionen wohl auch in Baden-Württemberg angeregt hat, über die Zukunftsvisionen nachzudenken.
Im Wirtschaftsraum Heilbronn haben wir daher diesen Wettbewerb zum Anlass genommen, nicht nur einen Antrag zu stellen,
die im Zentrum ein Netzwerk der regionalen Partner als Regionalforum vorsieht, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen mit einem Regionalisierungsprozess dies unterstützen, damit die regionale Wertschöpfung unserer Lebensmittelproduktion gesichert ist. Unser Ziel ist dabei nicht nur die Stärkung der Landwirtschaft, sondern auch der Erhalt der Kulturlandschaft.
Meine Damen und Herren, daraus wird deutlich, dass dieser Wettbewerb ganz tief in die Aufgaben des Landes eingreift und eine rechtzeitige Beteiligung erfordert hätte. Das ist für mich Anlass, noch einmal deutlich zu machen, wie wichtig es ist, konzeptionell alle Maßnahmen des Naturund Landschaftsschutzes zusammenzufassen und politische Visionen weiterzuentwickeln. Mit dem Wettbewerb „Regionen Aktiv“ ist dies auf jeden Fall nicht möglich.
Denn die Landespolitik zusammen mit der Kommunalpolitik ist und bleibt hier als Akteur gefordert. Für BadenWürttemberg ist es aber leider wegen der Darstellung nach außen wichtig, dass zumindest eine Modellregion ausgewiesen wird – hier spreche ich natürlich pro domo –,
um interessante politische Ansätze für die Weiterentwicklung unserer Agrar- und Naturschutzpolitik zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, eine Vielzahl der Naturschutzprojekte – FFH-Richtlinie, PLENUM, Naturparks und jetzt „Regionen Aktiv“ – muss konzeptionell vernetzt werden. Das heißt, wir brauchen ein ganzheitliches Konzept unserer zukünftigen Naturschutzpolitik in Baden-Württemberg. Die Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode hat gezeigt, dass vonseiten des Ministeriums Ländlicher Raum nicht genügend an einer solchen Konzeption gearbeitet wurde. Wir haben dies stets angemahnt.
Wir erwarten vom MLR bis Mitte nächsten Jahres eine konzeptionelle Vernetzung der baden-württembergischen Naturschutzpolitik. Ich setze dabei voll auf unseren Minister Stächele.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Walter hat ein Trauma: Frau Künast will Geld ausgeben, und keiner holt es in Berlin ab.
Wenn Frau Künast endlich die versprochenen Hunderte von Millionen für die BSE-Folgenbelastung und die BSEFolgenbeseitigung gäbe,
dann würde ich sogar mit dem Fahrrad nach Berlin fahren. Besser gesagt: Im Moment musst du mit dem Flieger hin, weil du nicht weißt, wie lange sie noch im Amt ist.
Ich bleibe dabei. Wir sollten nämlich ein bisschen über das reden, Herr Teßmer, worum es wirklich geht.
Sie haben hier im Grunde wieder einen Popanz aufgebaut. Man hatte das Gefühl, dass da die ganzen Wohltaten von Berlin endlich ausgeschüttet werden. Ich will einmal die Hausnummer nennen: 50 Millionen DM über zwei Jahre.
Wenn man jedes Bundesland gerecht bedient – ich habe aber das Gefühl, dass man die rot-grün regierten Länder zuvorderst bedient –,
(Abg. Bebber SPD: Das ist ja unseriös, was Sie da machen! – Abg. Walter GRÜNE: Das ist mehr, als ihr für vergleichbare Projekte gebt!)
Nein, das ist nicht unseriös. Das ist das, was im Haushalt des Bundes noch nicht einmal abschließend etatisiert ist. Das kostet bei uns bald schon ein PLENUM-Projekt, über die Dauer der Jahre gesehen. Das geht über zwei Jahre. Das ist also ein Nasenwasser.
Aber lassen Sie mich jetzt einmal etwas zum Grundsätzlichen sagen. Subsidiarität ist ja kein Selbstzweck,
heißt doch nichts anderes, als dass wir das, was wir vor Ort sinnvoll und bürgernah erledigen können, auch dort behalten.
Dafür haben wir über all die Jahre gegenüber Brüssel, gegenüber Bonn und gegenüber Berlin gemeinsam gekämpft. Nur deswegen, weil Frau Künast jetzt irgendwo ein bisschen politischen Aktionismus betreibt und vielleicht noch ein paar Duftnoten vor der Bundestagswahl braucht, sollen all diese Grundsätze nicht mehr gelten. Warum kann man denn, wenn man Geld hat, es nicht denen geben, die verfassungsmäßig dafür zuständig sind