Ich darf ganz kurz einmal sagen, was mich an der Entscheidung der Landesregierung so gestört hat. Herr Minister, Sie haben antworten lassen – oder selbst geantwortet –, das Projekt bringe inhaltlich nichts Neues. Das stimmt halt nicht. Es bringt 9 Millionen DM, und das ist ebbes Neues.
Herr Minister, Sie haben auch geschrieben, die Landesregierung sehe sich aus den dargelegten Gründen nicht veranlasst, mögliche Projektträger zu einer Beteiligung an dem Wettbewerb aufzufordern. Das finde ich sehr, sehr schade. Da hätte auch Herr Döring dabei sein müssen; denn mit dem Modell kann man auch Tourismus fördern.
Es geht nicht nur um die Agrarier, sondern den Ländern wurde die Chance gegeben – – Übrigens ist vorgestern aufgesteckt worden, natürlich „aufgestockt“.
Nein, die Nachfrage der anderen Länder ist größer, als wir gedacht haben. Jedes Land bekommt mindestens ein, wahrscheinlich sogar zwei Projekte.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Abg. Drautz FDP/DVP: Wie viele haben Sie schon geschaffen, Herr Teßmer?)
Selbstverständlich. Aber bitte nicht auf die Redezeit anrechnen. Herr Kollege Reinhart, bitte. Wir haben ja dieselben Probleme.
Herr Kollege Teßmer, nachdem Sie die Frage nach der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Kollegen so bewegt, frage ich Sie: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie bisher geschaffen?
Es geht hier nicht um die einzelnen Arbeitsplätze; das weiß auch Herr Haas. Wenn seine Bemerkungen immer so sinnvoll sein sollten und er sich vorher informieren würde, würde er sie nicht machen.
Jetzt einmal ganz klar und deutlich: Wir müssen eines tun: Wir hätten drei Jahre lang 3 Millionen DM vergeben können, ohne dass es das Land auch nur einen Pfennig gekostet hätte. Damit hätte man vor Ort Projekte durchführen können, die Modellcharakter hätten und von denen auch andere lernen könnten – wie gesagt: ohne dass es uns etwas gekostet hätte. Darauf verzichten wir, weil es etwas mit Agrarwende zu tun hat! Das geht doch völlig an der Sache vorbei. Diese dreimal 3 Millionen DM hätten einer kleinen Region die Chance eröffnet, symbol- und modellhaft etwas vorzubereiten. Ich bin froh, dass nicht alle Baden-Württemberger auf Sie gehört haben, Herr Minister. Es gibt nämlich trotz Ihrer Negativkampagne viele Bewerbungen aus diesem Land.
Deswegen hoffe ich, dass man aus diesen Modellen, bei denen man ein bisschen Planungsfreiheit hat und bei denen man weiß, dass es nach drei Jahren keine weitere Finanzierung gibt, sondern dass das nur als Anschub gedacht ist, etwas entwickeln kann, was vor Ort Sinn macht und was Arbeitsplätze schaffen könnte. Mehr will ich gar nicht sagen.
Herr Minister, da ist es nicht fair, wenn Sie antworten, Sie hätten eine Doppelförderung befürchtet. Jeder, der im Untersuchungsausschuss „Ländliche Sozialberatung“ war, hat bei diesem Ablehnungsargument Ohrensausen bekommen.
Da haben Sie permanent doppelgefördert, und da hat kein Mensch etwas gesagt. Dann hat es geheißen: „Wir empfehlen das nicht.“ Das war Ihr bester Satz. Das ist die beste Reklame, wenn man sagt: „Wir wollen das nicht.“ Da haben die Leute zum ersten Mal hingehört, was wir denn eigentlich nicht wollen. Dadurch haben es ein paar gelesen, leider nicht der Vorredner von der Union. Der muss etwas anderes gelesen haben.
Letzter Satz: Herr Minister, vielleicht haben Sie eine Chance verpasst. Wenn in Zukunft der Bund Geld nach BadenWürttemberg geben will,
dann soll ihm das ermöglicht werden. – Wenn hier nur die reden dürften, die Kompetenz haben, dann dürften Sie überhaupt nicht reden.
Ich möchte Sie einfach bitten: Machen wir es in Zukunft anders. Der Bewerbungstermin für dieses Programm ist heute abgelaufen.
Ich habe es nicht angefordert. – Wir reden also über Dinge, die eine Chance waren. Hoffen wir, dass es weitere neue Chancen gibt.