Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer etwas für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung, und zwar zu bezahlbaren Mieten, und für die Wohneigentumsbildung in Deutschland tun will – und darum muss es uns gehen –, der muss das Übel an der Wurzel packen und die hausgemachten Hemmnisse auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland beseitigen.
Wir fragen uns: Liegt es am Landeswohnungsbauprogramm, liegt es am Niveau der staatlichen Zinssubventionen, dass der Wohnungsbau nicht mehr boomt? Nein, daran liegt es nicht. Mitte der Neunzigerjahre, als Bund und Länder das Zigfache des jetzigen Betrags für Zinssubventionen in der Wohnungsbauförderung ausgegeben haben, war das Zinsniveau für Baugeld nach Förderung höher, als es jetzt vor Förderung ohnehin schon ist. Demnach müsste bei sonst gleich bleibenden Bedingungen im Wohnungsbau jetzt die Post abgehen.
Das Problem ist aber, dass die Bundesregierung die Baukonjunktur systematisch kaputtgemacht hat. Jetzt suchen Sie von Rot-Grün nach Möglichkeiten, davon abzulenken.
Nur so kann ich Ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 7 verstehen, mit dem Sie heute in die Mottenkiste der Zwangswirtschaft greifen wollen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Herr Kollege, wir sind bei TOP 6! Sie haben die falsche Rede! – Abg. Hofer FDP/DVP: Sie sind beim falschen Punkt!)
(Abg. Drexler SPD: Entschuldigung, das ist der falsche Tagesordnungspunkt! Herr Kollege, Sie re- den doch zu TOP 7!)
wie man innerhalb von drei Jahren Regierungszeit in Berlin die deutsche Immobilienwirtschaft dazu bringt, im Ausland mehr zu investieren als im Inland, dann müsste man nacheinander genau die Maßnahmen auflisten, die Rot-Grün ergriffen hat.
Herr Abgeordneter, wir sind bei Tagesordnungspunkt 6. Sind Sie sicher, dass Sie sich zum richtigen Tagesordnungspunkt gemeldet haben?
Allein acht Steuererhöhungen im Bereich des Wohnungsbaus: von der Absenkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage bis zur Verlängerung der so genannten Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre. Da muss man sagen: Der Wohnungsbausektor ist der Verlierer der rotgrünen Steuerreform.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Drautz FDP/DVP: Jetzt hat er aber was Wahres gesagt!)
Als Nächstes kam eine kropfunnötige Reform des Mietrechts hinzu, die die Investitionen in den Mietwohnungsbau erstickt hat. Es war eine völlig absurde und falsche Reform.
Vergangene Woche war im „Mannheimer Morgen“ zu lesen, dass die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesfinanzminister auch noch die Kürzung der Eigenheimzulage in Höhe von jährlich 5 000 DM bzw. 2 500 DM beim Erwerb von Altbauten erwägen würden. Zu Recht hat deswegen der „Mannheimer Morgen“ in der Überschrift kommentiert: „Am Bürger vorbei“.
Die Wohnungsbaupolitik der rot-grünen Regierung geht am Bürger vorbei. Wer die Baukonjunktur ankurbeln will und die Mieten auf einem vertretbaren Niveau halten will, muss die rot-grüne Reform des Mietrechts sofort zurücknehmen und eine andere Steuerpolitik machen.
Wer aber will, dass Deutsche mehr in Wohnungen auf Mallorca investieren als in Wohnungen in Mannheim, der muss es machen wie die SPD.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Das ist aber primitiv! – Abg. Drexler SPD: Das ist aber schlimm, wenn man den 11. September im Kopf hat! Schlimmer Witz! 7 000 Leute sind da gestorben! Der Witz ist un- möglich!)
In einer Art Notoperation hat der Bund die Mittel für die Wohnraumförderung auf insgesamt 300 Millionen Euro angehoben, wovon die zusätzlichen 70 Millionen Euro für Investitionen in Verdichtungsräumen zweckgebunden ausgegeben werden müssen. Für Baden-Württemberg bedeutet dies rund 9 Millionen Euro zusätzlich, die wir natürlich nehmen, das heißt, die wir kofinanzieren werden.
Wir werden darauf achten, dass darunter die Wohnraumförderung im ländlichen Raum nicht leidet. Gleichzeitig wird unser Schwerpunkt weiterhin bei der Wohneigentumsförderung liegen. Dies kommt übrigens auch dem Verdichtungsraum zugute, nicht nur dem ländlichen Raum – wie irrtümlich immer wieder behauptet wird.
Zusammenfassend können wir feststellen: Auch Immobilieninvestitionen müssen sich lohnen, sonst investiert keiner. Wohnungsbaupolitik ist in der SPD nicht mehr Chefsache. Zuständig für die Wohnungsbauförderung ist im Berliner Kabinett der schwächste Minister, nämlich Herr Bodewig.
(Abg. Hauk CDU: Wer ist das? – Abg. Drexler SPD: Was? Den habt ihr doch heute Morgen beim Straßenbau gelobt!)
Wir brauchen in der Berliner Wohnungsbaupolitik dringend eine Wende. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir in Deutschland zu einer besseren Wohnungsbaupolitik kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu dem Wohnungsbauförderungsgesetz etwas sagen, aber nachdem der Kollege von der CDU hier büttenredenartig die Wohnungspolitik generell angegriffen hat, möchte ich doch einige Unrichtigkeiten richtig stellen.
Das Erste ist, dass die Verteufelung des Mietrechts, die hier von bestimmter Seite immer vorgenommen wird
ich meine die CDU und die FDP/DVP –, in keiner Weise gerechtfertigt ist. Sie sollten einfach einmal lesen, was in diesem Gesetz steht. Dieses Gesetz bringt zum Beispiel Verbesserungen für Investoren, für Vermieter. Es ist leichter geworden, Modernisierungen durchzuführen. Die Modernisierungsankündigung ist vereinfacht worden. Es ist einfacher geworden, Mietpreiserhöhungen zu indexieren. Es ist einfacher geworden, den Mietern zu kündigen. Die Kündigungsfristen sind nämlich auch für die Vermieter verkürzt worden, und zwar von zwölf auf neun Monate.
Nun gibt es auch ein paar Verbesserungen für Mieter. Zum Beispiel ist die Kappungsgrenze von 30 auf 20 % verringert worden. Ich darf Ihnen aber aus der Praxis der Bera
tung beim Mieterverein sagen: Diese Mietpreiserhöhungen von 30 % haben in der Praxis fast nie eine Rolle gespielt.
Sie reden nun konsequent dieses gute Mietrecht schlecht und behaupten dann auch noch, dass der Wohnungsbau, der in diesem Land seit fünf Jahren in den Keller fährt, durch diese Reform des Mietrechts in den Keller gefahren wird.
Wenn Sie hier über Belastungen für Hauseigentümer reden, dann reden Sie bitte auch einmal darüber, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % von Ihnen eingeführt worden ist. Diese Erhöhung der Grunderwerbsteuer frisst, wenn jemand beispielsweise in Stuttgart ein Häusle kauft, die Eigenheimzulage fast auf.
Es war dringend geboten, dass die Wohnungsbauförderung umgestellt wird. Dieses rot-grüne Gesetz, in Berlin beschlossen, ist ein gutes Gesetz;
aber es müsste auch gut ausgefüllt werden. Zum ersten Mal ist es jetzt möglich, dass in den Beständen mit öffentlichen Mitteln saniert werden kann und für die Belegungsbindung auch öffentliche Mittel gegeben werden.