(Unruhe – Abg. Capezzuto SPD fährt das Redner- pult nach oben. – Abg. Kübler CDU: Nicht so hoch, sonst sieht man dich nicht! – Heiterkeit – Gegenrufe: Er spricht aus Erfahrung! – Abg. Beb- ber SPD: Ausgerechnet der sagt das! – Heiterkeit – Anhaltende Unruhe)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Vorsitzende und Kollegin Netzhammer, Sie haben soeben – ich habe das auf meiner Uhr einmal verfolgt – insgesamt eineinhalb Minuten zu dem 10-Punkte-Katalog der Enquetekommission gesprochen. Den Rest Ihrer Redezeit haben Sie nur
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Das hängt aber miteinan- der zusammen! – Zuruf der Abg. Veronika Netz- hammer CDU)
Das kann ich natürlich so nicht stehen lassen; das können Sie sich ja vorstellen. Ich möchte dazu aber nur vier, fünf Sätze sagen.
Die amtierende Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, hat nach dem Stillstand der vergangenen Jahre in der Aus- und Weiterbildung zum Beispiel ein Programm für neue Berufe im IT-, Medienund Internetbereich aufgelegt, ein Programm, das sich bewährt hat und in der Zukunft weiter betrieben wird. Ich nenne ferner das JUMP-Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Herr Kurz, Sie können das doch nicht abstreiten. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde auf nicht einmal mehr 4 % abgebaut. Das ist doch in Ordnung.
Weiter ist zu nennen das Change/Chance-Programm. Das war ein Programm, das genau auf Baden-Württemberg zugeschnitten war, und zwar bezogen auf das wichtige Thema der Unternehmensnachfolge. Herr Kurz, das kommt auf Sie wahrscheinlich auch noch zu.
Das sind alles erfolgreich durchgeführte Programme, Herr Kurz, die bei der Wirtschaft ausschließlich Anerkennung und Lob gefunden haben.
Meine Damen und Herren, ich könnte für den Rest meiner Redezeit so weitermachen. Ich könnte eine ganze Liste von Beispielen aufzählen.
Der Höhepunkt der guten Mittelstandspolitik wurde gestern Abend gesetzt. Die Frau Kollegin hat das für sich auch noch in Anspruch genommen.
„CDU/CSU sowie Rot-Grün sprachen von einem Erfolg für den Mittelstand.“ Sie dagegen haben gesagt, das sei nur ein ganz kleiner Schritt gewesen. Frau Netzhammer, anerkennen Sie doch auch die Leistung der anderen!
dass künftig 500 000 Euro – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; während Ihrer Regierungszeit waren es nur 50 000 –, also knapp 1 Million DM,
Mit diesem Gesetz werden nun Firmenumstrukturierungen in Personengesellschaften erleichtert. Gleichzeitig wird die umstrittene steuerfreie Investitionsrücklage verbessert.
Abschließend will ich noch sagen – Herr Kollege Witzel wird das wahrscheinlich noch etwas ausführen –, dass bis zum Jahr 2005 der Mittelstand von der Bundesregierung um 30 Milliarden DM entlastet werden wird.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wird auch höchste Zeit! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Warum steigen dann die Arbeitslosenzahlen?)
So viel, Frau Kollegin Netzhammer, zu den Erfolgen der jetzigen Bundesregierung. Sparen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Attacken gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für Ihre Landes- und Bundesparteitage. Dort sind sie gut aufgehoben, dort hören sie Ihre eigenen Leute.
Ich kann getrost behaupten, dass Herr Minister Döring eine Politik macht, eine eigene Politik macht, die größtenteils gut und hier im Land Baden-Württemberg auch angesehen ist.