Er ist kein Maßnahmenprogramm, er ist kein Finanzierungsplan, und er ist auch kein Aktionsprogramm. Er ist ein wichtiger Orientierungsrahmen für derartige Festlegungen. Das kann er auch leisten.
Herr Abg. Schmiedel, Sie sagten, über diesen Plan habe keine große Debatte stattgefunden. Abgesehen von der Tatsache, dass der Entwurf auch dem Landtag seit über einem Jahr vorliegt, sind 1 500 Stellen im Land einbezogen worden:
alle Gemeinden, Landkreise, Regionalverbände, Kammern, Naturschutzverbände und viele öffentliche Planungsträger.
und danach werden wir den Landesentwicklungsplan im Kabinett beschließen. So ist die Reihenfolge; Sie waren da voll mit einbezogen.
Die Resonanz war groß. Dieser Entwurf hat in der Tat 85 % Zustimmung erhalten. Wir sind sicher, dass wir mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses diesen hohen Prozentsatz noch weiter steigern können. Jedenfalls ist das unsere Absicht.
Die Änderungswünsche betreffen viele Bereiche: die Einstufung, die Verflechtung der Gemeinden, die Zugehörigkeit zu Raumkategorien. Wir haben – das ist mir wichtig – schon frühzeitig gesagt, dass wir insbesondere solche Wünsche umsetzen wollen, die regional diskutiert, abgestimmt und unterstützt werden. Denn es wäre doch töricht, meine Damen und Herren, einerseits die Eigenverantwortung der Region mit dem Landesentwicklungsplan stärker fördern zu wollen, dann aber Vorgaben zu machen, die dort nicht gewollt sind. Also werden wir diese Wünsche umsetzen.
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Herr Abg. Gustav-Adolf Haas hat meine Zwischenfrage vorhin leider nicht zugelassen. Können Sie sich erklären, warum die SPD in ihrem Änderungsantrag begehrt, die Landesentwicklungsachse Horb – Nagold herauszunehmen, obwohl diese Achse ein Wunsch der Raumschaft war, der insbesondere vom SPD-angehörigen Oberbürgermeister der Stadt Nagold unterstützt wird?
Herr Abgeordneter, es entspricht genau unserem System, solche Vorstellungen in der Diskussion mit der Region aufzunehmen. Deswegen kann ich mir das auch nicht richtig vorstellen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Kann es sein, dass die Diskussion an der SPD vorbeige- gangen ist?)
Kann sein. – Ich möchte aber auch die andere Seite noch einmal erwähnen. Wir tun uns dann mit einer Umsetzung schwer, wenn es nur um Einzelanliegen geht, die nicht einmal mit dem berührten oder vielleicht beeinträchtigten Nachbarn besprochen wurden. Deshalb ist auch die Zusammenarbeit, der Impuls zur Diskussion so begrüßenswert.
Ich sage auch ganz offen: Die Höherstufung von zentralen Orten vergeben wir nicht nach dem Motto „Wie hättet ihr es denn gern?“, sondern auf einer gesicherten Grundlage und nach landeseinheitlichen Maßstäben.
Das ist eine Grundstruktur des Landesentwicklungsplans. Das finden Sie übrigens alles im Plansatz 2.5. Wir verkennen nicht die örtlichen Belange. Wir müssen sie aber in einen übergeordneten Rahmenplan stellen und dabei ein Mindestmaß an Einheitlichkeit und Ausgewogenheit im Auge behalten.
Ein Weiteres: Die Anzahl der Ober- und Mittelzentren und der Entwicklungsachsen, insbesondere der Landesentwicklungsachsen, ist nicht beliebig vermehrbar, da wir ja sonst die zugrunde liegenden planerischen Prinzipien gerade in ihr Gegenteil verkehren würden.
Und noch eines: Denken Sie bitte daran: Auch die Tragfähigkeit der Infrastrukturen ist bei künftig eher sinkenden Einwohnerzahlen nicht unbegrenzt ausdehnbar.
Meine Damen und Herren, ich möchte sagen, dass der Entwurf dieses Plans den Testlauf bestanden hat und aus unserer Sicht eine zukunftsorientierte Konzeption darstellt mit den Hausaufgaben, wenn ich das so sagen darf, die wir noch zu erledigen haben.
Ein Punkt ist mir auch sehr wichtig: Die Stärkung der regionalen Eigenkräfte liegt uns am Herzen. Ihr widmet der Landesentwicklungsplan eines seiner sechs Kapitel.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen zur Herausnahme der Landesentwicklungsachse Horb – Nagold geantwortet haben, Sie schauten immer, was die Städte wollten, und würden das dann auch machen,
frage ich Sie: Sind Sie bereit, bei der Novellierung des Landesentwicklungsplans auch Stellungnahmen zu berücksichtigen, beispielsweise von Regionalverbänden oder Regionen wie der Region Stuttgart,
(Abg. Fleischer CDU: Das ist ein Abwägungspro- zess, Herr Kollege! – Abg. Hauk CDU: Jetzt wird es klar! Das ist im Interesse Stuttgarts!)
Herr Abg. Schmiedel, genau das habe ich nicht gesagt. Es ist ein Abwägungsprozess, den wir durchführen müssen,
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, die Stärkung der regionalen Eigenkräfte noch einmal zu betonen. Wir setzen auf die Problemkenntnisse vor Ort, die regionale Identität, die dort gewachsen ist. Für uns ist Subsidiarität das Schlüsselwort. Der Landesentwicklungsplan gibt die Richtung vor, setzt den Rahmen und zeigt aus Landessicht Problemfelder auf, aber er gängelt nicht.
Diese Planphilosophie hat übrigens dazu beigetragen, dass der neue Landesentwicklungsplan – das zu sagen ist mir auch wichtig – wesentlich straffer und kompakter ist. Damit haben wir im Übrigen auch eine wichtige Forderung der Verwaltungsreformkommission erfüllt. Die Zahl der Plansätze wurde auf die Hälfte reduziert. Das hat der Qualität des Plans sicherlich nicht geschadet.
Abschließend möchte ich sagen: Nach dem jetzt erreichten Stand der Dinge bin ich zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr zum 50-jährigen Bestehen unseres Landes einen neuen, zukunftsorientierten Landesentwicklungsplan vorlegen werden.