Auch hier will Renate Heinisch von der Elternakademie wieder mitmischen. Bei einem Kongress meinte sie jüngst: Mit dieser Singeserziehung müsse bereits neun Monate vor der Geburt angefangen werden:
Wir sind gespannt, ob der Verein, der junge Eltern zum Singen – sogar zum vorgeburtlichen Singen – motivieren soll, tatsächlich, wie von Herrn Ministerpräsident Teufel angedeutet, Geld aus der Landesstiftung bekommen wird.
Herr Kollege, solche Beispiele zeigen, dass die Landesregierung den Rechnungshof zu Recht von dieser Stiftung fernhält.
Ich hoffe, Herr Hofer, dass Sie mit dazu beitragen, dass das pränatale Singen nicht kommt. Aber wir können ja darüber gemeinsam diskutieren.
Die innere Sicherheit – Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei – spielt eine große Rolle. Die Absicht der Regierung, 2002 und 2003 200 Anwärter für den mittleren Polizeidienst einzustellen, die in drei Jahren für den Dienst bereitstehen, ist für uns nicht nachvollziehbar. BadenWürttemberg steht bei der Polizeidichte im letzten Viertel aller Bundesländer.
Ich nenne Ihnen einmal den Maßnahmenkatalog anderer Länder. Baden-Württemberg gibt in zwei Haushaltsjahren für das zusätzliche Paket bei der inneren Sicherheit gerade einmal 56 Millionen DM aus. In Rheinland-Pfalz sind es 100 Millionen DM im Jahr 2002 und in Bayern 400 Millionen DM in den nächsten fünf Jahren.
Unsere Alternative ist ganz klar: 1 600 neue Stellen im Laufe dieser Legislaturperiode, wobei ein Teil der Stellen schon jetzt mit Angestellten besetzt wird, damit die Polizei von verwaltungstechnischen Aufgaben entlastet wird und ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen kann. Ein solches Sofortprogramm wäre das Richtige.
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Zwischenruf gemacht. Ich sage Ihnen, dass dieses Sofortprogramm deswegen dringend erforderlich ist, weil Sie seit der großen Koalition keine einzige neue Stelle bei der Polizei geschaffen haben. Keine einzige neue Stelle gab es dort seit der großen Koalition, seit Innenminister Frieder Birzele.
Nicht ohne Grund hat die Polizeigewerkschaft in der letzten Woche einen Notruf in eigener Sache losgelassen. „Wir gehen auf dem Zahnfleisch“; so das wörtliche Zitat. BadenWürttemberg sei bei der Dienststärke und der Einsatzfähigkeit der Polizei im Ländervergleich inzwischen im hinteren Viertel gelandet. So die Polizeigewerkschaft, und sie muss es ja wohl wissen.
Zur Ausführung des neuen Antiterrorgesetzes werden teilweise zusätzliche Mittel lediglich für 2002 zur Verfügung gestellt und im Jahr 2003 auf null zurückgefahren. Dies kann ja wirklich überhaupt nicht nachvollzogen werden. Beim Verfassungsschutz, beim Katastrophenschutz und bei Bereichen der Polizei ist vorgesehen, dass die zusätzlichen Stellen im Jahr 2003 wieder wegfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gesuchte Experten zur Bekämpfung des Terrorismus werden sich doch nicht be
werben, wenn die Stellen nach einem Jahr wieder wegfallen. Sie werden sich bei uns überhaupt nicht bewerben, sondern in andere Bundesländer gehen. So etwas muss man langfristig ansetzen. Es ist doch ein Trick, die Experten einfach für ein Jahr einzustellen und die Stellen anschließend zu streichen.
Ich möchte noch etwas zur Wohnungsbauförderung sagen, weil die Koalition und der Ministerpräsident hierzu besonders viele Aussagen gemacht haben. So hieß es in der Regierungserklärung: „Die Landesregierung wird die Eigenheimförderung zusätzlich auf junge Ehepaare und Familien mit einem Kind ausweiten.“ Die Wirklichkeit: Bis auf wenige Modellprojekte erfolgt keine Förderung von Familien mit einem Kind.
In der Regierungserklärung hieß es: „... das Reihenhausprogramm, das Programm Innerstädtisches Wohnen... – alles Erfindungen zugunsten von Familien in Baden-Württemberg – werden wir fortführen.“ Die Wirklichkeit: keine Fortsetzung, Programme gestrichen.
In der Koalitionsvereinbarung steht: „Die Regierungskoalition wird... in der Mietwohnungsförderung und im Energieeinsparprogramm einen Schwerpunkt auf Modernisierungsmaßnahmen an Häusern und Wohnungen setzen (Alt- baumodernisierungsprogramm).“ Die Wirklichkeit: 2001 waren die Mittel bereits im Juni erschöpft. Statt die Mittel zu erhöhen, wurde die Förderung flugs auf eigengenutzte Wohnungen beschränkt, damit die Mittel über den Juni hinaus reichen. Das ist Ihre Wohnungsbaupolitik: Versprechungen und nichts gemacht. Worte und Taten passen überhaupt nicht zusammen.
Ich darf wieder einmal die Bundesregierung anführen – wir machen das ständig, damit Sie wissen, was die Bundesregierung macht –:
Der Bund hat die Wohnungsbaumittel für Baden-Württemberg seit der Regierungsübernahme durch die SPD lediglich um 67 Millionen DM gekürzt. Sie haben die Mittel um sage und schreibe 107 Millionen DM gekürzt, damit das einmal klar wird. Im Jahr 2002 wird sie der Bund um 25 % erhöhen, und Sie werden sie noch einmal um 25 % kürzen. Das zur Klarheit und Wahrheit Ihrer Wohnungsbaupolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fazit: Die Landesregierung hat einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt. Er ist ein glatter Fehlstart für die Zukunft unseres Landes. Im Vergleich mit Ihren Versprechungen ist das, was Sie gemacht haben, ein glatter Fehlstart. Der Ministerpräsident hat erklärt, dass in BadenWürttemberg alle Menschen mitgenommen würden. Alle hätten ihre Chance, und wer scheitere, habe eine zweite und eine dritte Chance. So weit Erwin Teufel.
Wir kritisieren den Landeshaushalt, weil er vielen Menschen in unserem Land noch nicht einmal die erste Chance gibt,
nicht den Kindern in ihren überfüllten Klassen, nicht den Arbeitslosen, für die Sie die Programme auf null zusammenstreichen,
nicht den jungen Müttern und Vätern, denen Sie mit der Offensive die Vereinbarkeit von Familie und Beruf versprochen haben – Sie machen fast nichts –, und nicht den Handwerkern, die darauf warten, dass endlich ein gescheites Wohnungsbauprogramm kommt. Das alles machen Sie nicht. Das alles haben Sie aber versprochen.
Wir werden auf unserer Klausurtagung Beschlüsse fassen und sie Ihnen vorlegen, Beschlüsse, die möglichst eine bessere Zukunft für dieses Land vorsehen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Herr Oettinger, das waren 17 Minuten Bei- fall!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Drexler, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion hier im Haus auf den Putz hauen müssen.