Erstens: das Antiterrorprogramm, maßgeschneidert als Reaktion auf die schreckliche Entwicklung, die am 11. September sichtbar geworden ist.
Zweitens: das Besoldungsstrukturprogramm. Noch unter Innenminister Birzele haben wir gemeinsam und im Streit damit begonnen. Eine Aufwertung der Stellen bei der Polizei schreitet seitdem voran. Wir haben in diesem Jahr bei der Schutzpolizei 36 % der Beamten im gehobenen Dienst. Wir haben bei der Kriminalpolizei mit 83 % praktisch unser Ziel erreicht. Wir liegen insgesamt bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten bei 44,5 %. Wir werden unser Ziel, dass jeder zweite Beamte nach den Besoldungsgruppen im gehobenen Dienst bezahlt wird, im Jahr 2004 erreicht haben. Damit ist die Struktur unserer Polizei entlang dem Berufsbild leistungsgerecht.
Wir haben Erfolge. Beim „Obermeisterbauch“ lag die durchschnittliche Wartezeit in Besoldungsgruppe A 8 noch im Mai 1999 bei 5,7 Jahren; heute liegt sie bei 4,8 Jahren. Beamte werden schneller aus A 8 befördert; die Wartezeit ist ein Jahr kürzer. Dies ist wirklich ein Erfolg. In schwieriger Zeit wird hier Strukturpolitik für innere Sicherheit gemacht und Motivation der Polizeibeamten betrieben.
Wir steigen mit dem Doppelhaushalt in die volle Durchschlüsselung für den gehobenen Dienst ein. Erste Schritte sind sichtbar, dass auch im gehobenen Dienst der Aufstieg für qualifizierte Beamte in den nächsten Jahren zeitgerecht erfolgen kann.
Wir haben die Zahl der Erziehungsurlaubsvertretungen deutlich erhöht. Der Schwerpunkt überhaupt ist und bleibt unser Technikzukunftsprogramm. Von den 680 Millionen DM, die dafür beschlossen worden sind, sind zwei Drittel mittlerweile realisiert. Von unseren 4 400 Fahrzeugen im Land sind 4 200 neu, und, meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland keine andere Polizei, die über eine derart moderne Technik wie die baden-württembergische Polizei verfügt. Die Fahrzeuge weisen dies sichtbar aus. In den Polizeirevieren und -posten wird die Kommunikationstechnik erneuert. Unsere Polizei arbeitet mit einer Technik, die konkurrenzfähig und leistungsfähig ist und jeden Wettbewerb mit anderen Polizeien aushalten kann.
Auch hier darf das Strukturmerkmal genannt werden. Wenn man neue Fahrzeuge hat, braucht man keine eigenen Werkstätten. Dann reicht die Wartung durch die Pkw-Vertragshändler aus. Sieben Bereichswerkstätten wurden schon geschlossen, fünf werden geschlossen. Die beiden Werkstätten bei den Landespolizeidirektionen Tübingen und Stuttgart I befinden sich in der Schließung, und die bei den Bereitschaftspolizeien werden bis Ende 2003 geschlossen. Wir kürzen bei den Wartungskosten, damit die Leasingverträge dadurch weitgehend kostenneutral finanzierbar sind.
Schwerpunkt Nummer 2: Bildung und Schule. Meine Damen und Herren, kein anderes Land hat in seinem nächsten Haushalt derart viele zusätzliche Lehrerstellen wie BadenWürttemberg.
In keinem anderen Land gibt es im Stellenplan in diesem Maß den Schwerpunkt „Mehr Lehrer für eine gute Unterrichtsversorgung“ wie in Baden-Württemberg, nicht einmal in Hessen und Bayern. Baden-Württemberg ist bei der Sicherung einer ordentlichen Unterrichtsversorgung für unsere Kinder auf einem guten und stabilen Weg.
Wir fügen unserem Bildungsstellenplan in den beiden nächsten Schuljahren 3 020 Stellen zu. Damit auch hier klar ist, dass das Ganze keine beliebige Wachstumskurve nach oben, keine Ausgabenkurve ohne Ende sein darf, ist jede Stelle mit einem k.w.-Vermerk ausgebracht. Ich sage der Kultusministerin und ihrem Ministerium ausdrücklich unser Interesse an der Nacharbeit zu. Warum? Man wird nicht jede Stelle ohne weiteres und automatisch streichen können, sondern ein Teil der Entwicklung bis 2006 muss als Chance dafür gesehen werden, dass es kleinere Klassen gibt, dass der Aufbau von Arbeitsgemeinschaften gelingen kann. Aber das heißt: Indem die Beweislast umgekehrt wird, indem die Stellen im Prinzip ab 2007 in der Streichung sind und wegfallen, entsteht ein fairer demokratischer Prozess zwischen den Zielen der Finanzpolitik und den Zielen der Bildungspolitik, und zwar in der Frage, wie bei zurückgehender Schülerzahl zum Teil die Schule und zum größeren Teil der Haushalt von diesen Strukturveränderungen profitiert. Baden-Württemberg ist mit diesem Stellenplan für die Schule gut für die Zukunft aufgestellt.
Ich füge ergänzend hinzu: Auch die Privatschulen haben mit dem Land Baden-Württemberg eine faire Partnerschaft.
Es wird an uns liegen, Kollege Pfister, dass auch in den nächsten Jahren im Rahmen enger Spielräume die Partnerschaft und die Relation zwischen dem öffentlichen Schulwesen und dem Privatschulwesen in Baden-Württemberg fair bleiben. Ich baue darauf, dass die Zahl der Schulkinder an privaten Schulen nicht sinkt, sondern sich erhöht und das Privatschulwesen ein Faktor von steigender Bedeutung im Bildungsland Baden-Württemberg wird.
Zur Schule und zu den Kindern kommt der dritte Schwerpunkt Betreuung hinzu. Damit klar ist: Baden-Württemberg hat für die Betreuung der Dreijährigen und der Sechsjährigen, für die Betreuung im Kindergarten und in der Schule auch in den letzten Jahrzehnten ein gutes Gerüst aufgebaut. Aber die Nachbesserung, die jetzt kommt, ist richtig und zeitgemäß. Wir führen Förderangebote für die unter Dreijährigen ein. Wir bauen die Förderung für die kommunalen und freien Kindergärten für die Drei- bis Sechsjährigen aus, und wir verstärken die Schule, die Ganztagsschule und die Ganztagsbetreuung für die über Sechsjährigen. Baden-Württemberg geht in der Betreuung ohne Ideologie, nach Bedarf und Nachfrage einen richtigen und konsequenten Weg, und die Haushaltsmittel dafür sind im Doppelhaushalt eingestellt.
Schwerpunkt Nummer 4: Hochschule und Wissenschaft. Wir stehen mit diesem Doppelhaushalt vor der zentralen Weichenstellung, ob der Solidarpakt sich bewährt hat und fortzuführen ist.
Ich erinnere daran: Der Solidarpakt läuft Ende dieses Jahres aus. Fünf Jahre liegen hinter uns. Herr Wissenschaftsminister, ich glaube, dass der Solidarpakt mit den Hochschulen Baden-Württembergs vor fünf Jahren fair angelegt war, einen Sparbeitrag, einen Strukturbestandteil enthält und daneben durch ihn Planungssicherheit für unsere Universitäten gegeben war.
Deswegen setzen wir ihn fort. Wir setzen den Solidarpakt unverändert für fünf Jahre fort und glauben, dass dadurch wachsende Spielräume für Hochschulen entstehen, aber auch ein wachsender Einsparbetrag für das Land BadenWürttemberg, zumal die Zahl der Studierenden zunimmt. Deshalb wird dieser Vertrag ein kluger Vertrag auch für die Finanzpolitik des Landes Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren sein.
Wissenschaft bleibt auch im Haushalt ein Schwerpunkt. Die Zukunftsoffensive kommt ergänzend hinzu. Ich setze darauf, dass unsere Hochschullandschaft mit den Universitäten, den Fachhochschulen, den Pädagogischen Hochschulen, den Berufsakademien und auch den privaten Hochschulen in Zukunft dieses Land als ein Spitzenland ausweisen wird. Der Haushalt legt die Grundlage dafür.
Bisher haben wir zwei Finanzierungssäulen unserer Hochschulen, nämlich Landeshaushalt und Drittmittel. Ich glaube, dass nach der Kündigung des ZVS-Staatsvertrags in drei bis vier Jahren in diesem Haus eine offene Debatte über das Thema Studiengebühren kommen wird.
Wir sind dankbar und froh, dass auf Bundesebene die Langzeitstudierendengebühr nicht verboten worden ist und das Bundesverwaltungsgericht unsere Langzeitstudierendengebühr ausdrücklich als rechtmäßig erkannt hat. Wir behalten sie ganz bewusst als ein Lenkungsinstrument bei. Wenn der Vertrag über die ZVS in vier, fünf Jahren durch Kündigung ausgelaufen sein wird, wenn die Hochschulen mehr Möglichkeiten haben werden, zu entscheiden, wer zu ihnen kommt, dann wird auch im Vergleich zu anderen Ländern im Wettbewerb von Spitzenhochschulen in diesem Haus über eine sozial gerechte, gestaffelte, nachlaufende Studiengebühr als dritte Finanzierungssäule unserer Hochschulen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu reden und auch zu entscheiden sein. Ich glaube, dass wir Ende des Jahrzehnts durch sozial gerechte, gestaffelte und leistungsbezogene Studiengebühren im Haushalt eine nennenswerte Titelgruppe stehen haben werden.
Schwerpunkt Nummer 5 ist unsere Infrastruktur. Wir haben im Haushalt Schwerpunkte für die Infrastruktur, die es zu nennen gilt. Stuttgart 21 ist in Vorbereitung.
Der ordentliche Haushalt, das Sonderprogramm und die LBank-Finanzierung machen es möglich: Der Straßenbau sorgt dafür, dass die Wirtschaft und die Bürger eine Infrastruktur bekommen, die nicht mehr dauerhaft hinterherhinkt, sondern mit der Nachholbedarf auch befriedigt werden kann.
Meine Damen und Herren, zur Messeförderung: Die Landesmesse in Stuttgart ist in Vorbereitung, und mit der Förderung der regionalen Messen entlang den Oberzentren und den Mittelzentren im Land zeigen wir, dass das Land Baden-Württemberg für die Wirtschaft ein fairer Partner ist. Nur wer ein Schaufenster Messe hat, kann klappern, und klappern gehört zur Wirtschaft. Deswegen ist unser Konzept der Förderung von Messen mit Sicherheit eine Investition, die zukunftsfähig ist.
Wir steigen in die Umsetzung der Empfehlungen der Mittelstandsenquete ein. Dafür stehen zweimal 10 Millionen Euro im Haushalt. Wir fördern den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg stabil. Die ÜBAs bekommen weiter Investitionsförderung, und bei den Lehrgängen können wir Kürzungen weitgehend vermeiden. Wir zeigen, dass dieses Land den Angehörigen der freien Beru
fe, des Handwerks und des Mittelstands ein wichtiger Partner sein und der Haushalt dafür die Finanzgrundlage bilden wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: „Wir fördern die ÜBAs“! Was ist ein ÜBA?)
schreckliche Vertrauensprobleme des Verbrauchers gegenüber Rindfleisch und Schweinefleisch bilanziert, dann wird man festhalten müssen, dass die Landwirtschaft BadenWürttembergs nicht entsprechend weggebrochen ist. Die Einkommensgrundlagen haben ein leichtes Plus. Wer die Rinderhalter als die eigentliche Problemgruppe vor die Klammer zieht, stellt fest, dass die Landwirtschaft BadenWürttembergs – und zwar durch die Strukturprogramme für den ländlichen Raum, durch MEKA und SchALVO und durch weitere Einkommenssäulen in unserem Haushalt –
Einkommenszuwächse hat, was für den Erhalt dieses Berufszweiges und für den Erhalt des ländlichen Raumes eine wichtige Aufgabe ist. Dieser Aufgabe kommen wir nach. Ich freue mich sehr, dass die Familienarbeitskraft im ländlichen Raum Einkommenszuwächse hat. Sie hat Nachholbedarf. Dieser wird damit teilweise getilgt. Wir bauen darauf, dass sich dieser Kurs fortsetzen lässt.