Meine Damen und Herren, dies zeigt Wirkung in unserem Land. Bei allen Vergleichen, bei allen Rankings – da können Sie hinschauen, wohin Sie wollen –
Beim Einwerben von Drittmitteln, bei der Verleihung von Preisen, bei den Wettbewerben des Bundes, überall, wo Sie hinsehen, stellen Sie fest, dass unsere Hochschulen auf einem guten Weg sind, einen international erstklassigen Standard zu erreichen. Zum Teil haben sie ihn bereits erreicht.
Wir brauchen diesen Standard natürlich auch, um im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Schließlich brauchen wir noch mehr Wettbewerb bei der Auswahl der Studierenden. Auch hier ist Baden-Württemberg das erste Land gewesen, das einen solchen Wettbewerb in begrenztem Umfang zugelassen hat. Wir wollen diesen Wettbewerb aber noch weiter ausbauen. Wir wollen mehr Wettbewerb der Hochschulen um die besten Studierenden, und wir wollen gleichzeitig mehr Wettbewerb der Studierenden um die besten Hochschulen des Landes. Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Freiheit der Wahl, und wir brauchen weniger bürokratische Zuteilung von Studienorten und Chancen. Deshalb muss die ZVS weg. Wir haben wichtige Schritte auf den Weg gebracht. BadenWürttemberg – das ist entschieden – wird den ZVS-Staatsvertrag kündigen, meine Damen und Herren.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht. Wir haben das getan, obwohl Baden-Württemberg bei der Kriminalitätsbelastung auf der einen Seite, aber auch bei der Aufklärungsquote auf der anderen Seite mit auf den besten Plätzen in der Bundesrepublik liegt, mit die besten Werte aller Bundesländer aufweist. Darauf wollen wir uns nicht ausruhen, sondern wir begreifen dies als Anreiz, noch besser zu werden.
Mich wundert es, Herr Kollege Drexler, dass Sie zum Beispiel nicht darauf eingegangen sind, dass dieses Land ein Technikzukunftsprogramm auf den Weg gebracht hat, immerhin mit einem Volumen von 680 Millionen DM. Dieses Technikzukunftsprogramm wird der Polizei sehr, sehr nützen.
Wenn hier vorhin geradezu beklagt worden ist, dass als Reaktion auf die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten „nur“ 60 Millionen oder 56 Millionen DM in diesem Doppelhaushalt verankert werden, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren: Es kommt halt immer darauf an, von welchem Punkt aus man startet.
Wir brauchen in Baden-Württemberg bei der inneren Sicherheit nicht bei null zu starten, denn wir haben in der Vergangenheit mehr als andere getan.
Eines muss auch klar sein: Die Maßnahmen dieses Programms betreffen schwerpunktmäßig die Polizei – das ist richtig –, aber innere Sicherheit ist nicht nur Polizei, innere Sicherheit ist zwingend auch der Justizbereich. Innere Sicherheit ist ohne Justiz nicht vorstellbar. Denn alle Ermittlungserfolge der Polizei bleiben wirkungslos, wenn Straftaten nicht rasch in gerichtliche Verfahren einmünden und konsequent geahndet werden.
Wenn wir etwas für das Rechtsbewusstsein insbesondere der jungen Generation tun wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir nach dem Grundsatz handeln: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen.
sondern ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass innere Sicherheit eine Frage der Polizei ist – das ist wahr –, aber eben auch eine Frage einer guten Justizpolitik.
Da brauchen wir uns in Baden-Württemberg wirklich nicht zu verstecken. Rechtspolitik ist nämlich in diesem Lande auch Reformpolitik.
dass er sich früher als andere mit aller Entschiedenheit des Themas einer Verbesserung des Opferschutzes angenommen hat.
Der Opferschutz wird übrigens finanziert durch eine Landesstiftung, die von Ihnen heute so schmählich kritisiert worden ist.
Wir wollen, dass die Reformpolitik auch im Justizbereich fortgesetzt wird. Zwei weitere Projekte stehen an: auf der einen Seite ein weiteres Haus des Jugendrechts und auf der anderen Seite das Projekt „Chance“, auch als Alternative zum herkömmlichen Jugendstrafvollzug. Dies sind weitere Punkte liberaler Reformpolitik.
Ich denke, dass sich die baden-württembergische Justizpolitik bundesweit einen Namen hat schaffen können – in der Auseinandersetzung mit so manchem Projekt der Bundesjustizministerin, aber auch durch eine Vielzahl eigenständiger Projekte des Landes. Ich finde, die Justizpolitik in Baden-Württemberg hat eine deutliche Profilierung erfahren, und hierfür sind wir dem zuständigen Justizminister, Professor Dr. Goll, sehr dankbar, meine Damen und Herren.
Wir können insgesamt eine gute Bilanz vorweisen, und wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt dafür, dass dies, jedenfalls soweit es an uns liegt, auch so bleibt. Wir investieren – ich wiederhole es – mehr als alle anderen in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Wir liegen vorn im Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben Polizei und Justiz konsequent modernisiert. Unser Lehrstellenmarkt ist seit Jahren mehr als ausgeglichen. Unsere Arbeitsmarktdaten sind bundesweit die besten. Die wirtschaftliche Entwicklung liegt in Baden-Württemberg nach wie vor über dem Durchschnitt.
Wir tun eine ganze Menge für die Infrastruktur. Stuttgart 21 und die Landesmesse sind Beispiele dafür, aber auch der Landesstraßenbau, der sich sehen lassen kann und der nur dadurch leidet, dass er eben nicht durch einen entsprechenden Bundesstraßenbau komplementiert wird, meine Damen und Herren.
Wir haben in Baden-Württemberg seit Jahr und Tag eine regionalisierte Landwirtschaft, das heißt eine Landwirtschaftspolitik, die ganz bewusst auf Programme setzt, um auf diese Art und Weise unseren Landwirten zu helfen.
Wir liegen vorn, wenn es um den Aufwand für Forschung und Entwicklungen im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich geht, und wir liegen vorn bei den neuen Technologien wie der Biotechnologie: Von bundesweit 17 Bioregionen liegen allein vier in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, dies ist der Stoff, aus dem nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern vor allem zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zu dieser hervorragenden Bilanz im wirtschaftspolitischen Teil will ich aber auch gern sagen, dass es einen Bereich gibt, bei dem ich noch nicht zufrieden bin. Ich meine, wir müssen – auch im Haushalt – im Bereich der Wohnraumversorgung insbesondere in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten in der Tat nachbessern.
Wir werden hier in Schwierigkeiten kommen, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird. Deshalb müssen wir das Förderangebot des Bundes für ein Ballungsraumprogramm mit eigenen Mitteln komplementieren, je hälftig für den Mietwohnungsbau und für Eigentumsmaßnahmen. Diese 9 Millionen Euro müssen bereitgestellt werden. Es kann nicht sein, dass wir bei einer BSE-Krise von heute auf morgen 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen können, dass es bei einer Wohnungsbaukrise aber schwer fallen soll, 9 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Mit Walter Döring, dem Wirtschaftsminister, betreibt unser Land eine konsequente Mittelstandspolitik.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Dieser Doppelhaushalt setzt die vom Landtag vor knapp einem Jahr beschlossenen Empfehlungen der Mittelstandsenquetekommission konsequent um.
Aus Berlin, meine Damen und Herren, erhält der Mittelstand hingegen in aller Regel eher Steine statt Brot.