Ein letzter Punkt, den ich zu dem ersten Bereich noch nennen möchte ich komme zum Ende, Herr Präsident , betrifft den Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Hierzu wurde vieles gesagt. Ich will das gar nicht im Detail wiederholen. Richtig ist, dass man die Mittel aus der Feuerschutzsteuer, die man in den vergangenen Jahren der Feuerwehr nicht hat zukommen lassen, sondern im Landesetat in anderen Bereichen eingesetzt hat, wieder zurückgeben muss, um die Feuerwehr jedenfalls in der Substanz zu erhalten. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Haus einig.
Dass man darüber hinaus auch die Anforderungen, die die Feuerwehr jetzt geltend macht, auch in Anbetracht der Aufgaben, die ihr in der Zukunft zuwachsen ABC-Schutzausrüstungen etc. , von Landesseite unterstützen muss, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die Forderungen der Feuerwehr auf jeden Fall gerechtfertigt sind.
Ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang einmal genannt werden muss damit komme ich wirklich zum Schluss , betrifft den Bereich des Katastrophenschutzes. Der lag ja über Jahre brach. Wenn man sich nun den Etat anschaut und überlegt, wer welche Aufgaben wahrzuneh
men hat Katastrophenschutz auf der einen Seite und Feuerwehr auf der anderen Seite , muss einem die Frage erlaubt sein, insbesondere auch an die Landesregierung, die ja mit den ihr zur Verfügung stehenden Ministerien auch die Möglichkeit hat ich komme zum Schluss ,
so etwas zu checken, ob es nicht sinnvoller wäre, Herr Innenminister, die Ressourcen im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes zu bündeln, um dann quasi durch Synergieeffekte auch mehr Effizienz zu erreichen. Ich hoffe, dass Sie trotz der fulminanten Rede Ihres Ministerpräsidenten bereit sind, auch einmal diese oder jene Anregung einer Oppositionsfraktion aus diesem Hause zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Heinz hat mir freundlicherweise etwas Redezeit für den Polizeibereich übrig gelassen.
Liebe Frau Kollegin Grünstein, ich gestehe Ihnen zu, dass es nicht einfach ist, Oppositionspolitik im Kernkompetenzbereich der Union, in der inneren Sicherheit, zu machen.
Frau Kollegin, in aller Sachlichkeit: Als ich Ihnen vorhin zugehört habe, war mein Eindruck, dass Sie ein Bild aufbauen, das einer sicherheitspolitischen Diaspora gleicht. Das widerspricht schlicht und einfach der objektiven Lage in Baden-Württemberg. Auch wenn es der Kollege Oelmayer vorhin schon gesagt hat, muss man es einfach wiederholen, wenn Sie es nicht verstehen wollen: Man lebt nirgends so sicher wie in Baden-Württemberg, und nirgends werden, neben Bayern, so viele Straftaten aufgeklärt. Da kann es um die innere Sicherheit bei uns nicht so schlecht bestellt sein.
Es spricht für die Qualität der Arbeit unseres Innenministers und seines Staatssekretärs, dass diese gute Arbeit auch unter den argwöhnischen Augen und der Beteiligung der Hüter des liberalen Rechtsstaats möglich ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die CDU- sowie die FDP/DVP-Fraktion sorgen dafür, dass die Polizei in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Dies wird nicht zuletzt am Technikzukunftsprogramm deutlich. Beschlossen im Mai 1999 mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen , und heute sind bereits rund zwei Drittel der Maßnahmen realisiert. Wir haben dafür gesorgt, dass die baden-württembergische Polizei die am besten ausgerüstete in ganz Deutschland wird und ist.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Theurer FDP/DVP: Wir haben dafür gesorgt! Weitere Zurufe)
Bereits im April dieses Jahres stehen die ersten Ersatzbeschaffungen für 1 800 Silberpfeile an. Der Arbeitsplatz Polizeifahrzeug in Baden-Württemberg ist so eingerichtet, wie es die Menschen, die darin arbeiten, auch verdienen.
Im Bereich der digitalen Funktechnik müssen wir so schnell wie möglich vorankommen. Das ist nur im Verbund mit den anderen Ländern möglich. Deshalb erwarten wir, dass auch dort die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit wir auch bei uns in Baden-Württemberg endlich darangehen können, die veraltete analoge Funktechnik zu ersetzen.
Insbesondere die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, aber auch die Begleitumstände Castor, Euro haben dazu geführt, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen sind. Für die entsprechenden Mehrarbeitsvergütungen haben wir deshalb auch 3 Millionen zusätzlich bereitgestellt.
Im Zusammenhang mit den schrecklichen Anschlägen vom 11. September letzten Jahres und der dadurch angespannten Sicherheitslage werden in diesem Jahr bei der Bereitschaftspolizei 200 zusätzliche Beamte eingestellt und auch ausgebildet.
Meine Damen und Herren, wir tun auch etwas für unsere Polizeibeamten. Baden-Württemberg wird den Stellenanteil im gehobenen Dienst auf 50 % erhöhen und dafür pro Haushaltsjahr 500 Stellen umwandeln. So hat jede qualifizierte Beamtin und jeder qualifizierte Beamte eine gute berufliche Perspektive. Wir sorgen für eine leistungsorientierte Stellenstruktur im gehobenen Dienst, die auch dem Vergleich mit anderen Ländern standhält.
Sämtliche Anträge sind im Finanzausschuss eingehend beraten und auch mit den bekannten Ergebnissen beschieden worden.
Sie haben heute substanziell nichts Neues gebracht. Deshalb werden Ihre Anträge bei den Abstimmungen heute das gleiche Schicksal erleiden wie bei den Beratungen des Finanzausschusses. Nur zu einem Punkt möchte ich noch etwas sagen, und zwar zu dem Popanz um die k.w.-Stellen, den Sie aufbauen.
(Abg. Drexler SPD: Das macht der Verfassungs- schutz selber! Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz hat es gesagt!)
Man kann es wirklich nur noch als Popanz bezeichnen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen im Finanzausschuss dabei war. Ich darf nicht zitieren Kollege Oelmayer hat es fairerweise gesagt , aber schauen Sie doch einmal in den Bericht über die Beratungen des Finanzausschusses. Dort steht, dass der Finanzminister und der Innenminister zugesagt haben, dass die Spezialisten Islamwissenschaftler und andere unbefristete Arbeitsverträge bekommen werden. Was wollen Sie also jetzt eigentlich hier?
Meine Damen und Herren, unser aller Dank gilt vor allem den Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg, die täglich einen gefährlichen Dienst für die Bürger und für unser Land tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will mit einem Dankeschön beginnen, und zwar das habe ich, seitdem ich Minister bin, noch nie getan an das Finanzministerium.
Ich will mich dafür bedanken, dass das Finanzministerium das Innenministerium, die Polizei, aber auch die Feuerwehren in finanziell schwierigen Zeiten die Neuverschuldung im Jahr 2002 liegt bei über einer Milliarde, der Rückgang der Steuern betrug im letzten Jahr 700 bis 800 Millionen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe verständnisvoll behandelt hat. Das ist auch wirklich notwendig gewesen. Es hat von uns gemeinsam viel Überzeugungsarbeit erfordert. Danke schön für diese Unterstützung, Herr Finanzminister.