Damit soll es für heute sein Bewenden haben. Im Mittelpunkt steht der Haushalt. Ich darf mich ganz herzlich bedanken. Beim Finanzministerium habe ich das getan, hoffentlich auch mit einem Grund für die Zukunft. Ich will aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium danken sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungspräsidien, die es aufgrund des Personalabbaus, der dort stattgefunden hat, nicht leicht haben. Ich will mich bei allen nachgeordneten Dienststellen bedanken, beim Verfassungsschutz und ganz besonders bei der Polizei und den vielen ehrenamtlichen Helfern gerade bei den Feuerwehren. Danke schön auch an Sie im Voraus dafür, dass Sie unserem Haushalt zustimmen.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 Innenministerium.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Wegfall der k.w.-Vermerke , Drucksache 13/682-1, ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch deshalb immer die antragstellende Fraktion und den Betreff des Antrags dazu, damit alle Kolleginnen und Kollegen wissen, worüber sie abstimmen.
Ich möchte zum Verfahren gleich sagen, weil das bei dem Antrag Drucksache 13/682-2, den ich jetzt aufrufe, zum ersten Mal der Fall ist: Ich lasse immer über den Antrag insgesamt abstimmen, damit dieser Antrag hinterher nicht an anderer Stelle noch einmal aufgerufen werden muss, wenn er wie dieser Antrag zwei oder mehrere Ziffern enthält.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD 440 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst , Drucksache 13/682-2, auf. Wer diesem Antrag insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE Zwei zusätzliche Stellen für den Datenschutz , Drucksache 13/682-8, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Zusätzliche Planstelle für die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz , Drucksache 13/682-3, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Kapitel 0303 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
gemeinsam auf. Das sind die Kapitel der Regierungspräsidien. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Den Kapiteln wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Förderung des Feuerlöschwesens , Drucksache 13/682-4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.