Protokoll der Sitzung vom 30.01.2002

Landratsämter

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

(Abg. Hauk CDU: Gruß an die Kreistagsfraktion!)

Ich rufe auf

Kapitel 0314

Landespolizei

und dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 13/682-5, 13/682-6 und 13/682-7.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Ersatz für Erziehungsbeurlaubungen , Drucksache 13/682-5, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Mehrfachabstimmungen sind nicht möglich. Ich bitte deshalb um etwas mehr Aufmerksamkeit. Ich habe das Zweite als Korrektur angesehen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD 200 zusätzliche Angestelltenstellen für die Landespolizei und Sonderprogramm für Tarifbeschäftigte , Drucksache 13/682-6, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Reduzierung Freiwilliger Polizeidienst , Drucksache 13/682-7, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Damit stelle ich das Kapitel 0314 Landespolizei in der Fassung der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0315

Wasserschutzpolizei

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0316

Bereitschaftspolizei

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0317

Akademie der Polizei

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0318

Landeskriminalamt

in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

(Stellv. Präsident Birzele)

Ich rufe auf

Kapitel 0319

Landesamt für Verfassungsschutz

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0320

Logistikzentrum der Polizei

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.

Kapitel 0321

Fachhochschule Villingen-Schwenningen Hochschule für Polizei

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0330

Eingliederung

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0331

Flüchtlingsaufnahme

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Abstimmungen zum Einzelplan 03 durchgeführt.

Buchstabe b der Tagesordnung ist erledigt.

Ich rufe Buchstabe c auf:

Einzelplan 09: Sozialministerium