Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Familienpolitik hat für uns Priorität. Das ist heute Morgen ja schon oft betont worden.
Das hat auch die Landesregierung letzte Woche in ihrer Pressekonferenz festgestellt. Familienpolitik hat für uns Priorität. Das sagen die Grünen nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern das sagen die Grünen schon seit 20 Jahren. Das Leben mit Kindern hat bei uns schon immer einen hohen Stellenwert gehabt. Es war schon immer ein
wichtiges Standbein unserer Politik. Dabei haben wir uns aber immer an den Lebensrealitäten orientiert und nicht ideologische Familienpolitik gemacht.
die Verantwortung für Kinder übernimmt, und nicht ein konservatives, traditionelles Familienbild Papa, Mama, verheiratet, zwei Kinder, wie es noch bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP/DVP zu finden ist.
(Abg. Reichardt CDU: Das ist aber sehr gut! Da lebt es sich sehr gut! Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Habe ich das gesagt? Ich habe gesagt: Familie ist da, wo Kinder sind! Abg. Dr. Lasotta CDU: Das ist für uns das Normale! Zuruf des Abg. Kretsch- mann GRÜNE)
Familienpolitik hat für uns Priorität, das sagte die Landesregierung letzte Woche auf ihrer Pressekonferenz. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass die Familie eine Lebensform bleibt, die für jeden möglich ist, sagte Herr Ministerpräsident Teufel zum Abschluss dieser Pressekonferenz und auch heute Morgen hier im Plenum.
Ihre Taten strafen Ihre Worte Lügen. Mit dem, was Sie in den letzten Wochen bei den Haushaltsplanberatungen beschlossen haben, erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie immer verkünden.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Margot Queitsch und Gustav-Adolf Haas SPD Abg. Hei- ke Dederer GRÜNE: Genau!)
Sie sparen auf dem Rücken der sozial Schwachen. Sie sparen auf dem Rücken derjenigen, die keine Lobby haben. Sie sparen auf dem Rücken der allein erziehenden Mütter. Sie sparen auf dem Rücken der ausländischen Familien. Sie sparen auf dem Rücken der Arbeitslosen. Man darf nämlich nicht nur sagen, wie viel Geld im Haushalt zur Verfügung steht, sondern man muss auch wegen der Haushaltswahrheit sagen, dass Sie für diese Menschen allein 18 Millionen weniger in den Doppelhaushalt einstellen. Da kann man wahrlich nicht von einem familienfreundlichen Klima sprechen, sondern da muss man schon eher von einem familienfeindlichen Klima für Familien hier in Baden-Württemberg sprechen.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Margot Queitsch und Sakellariou SPD Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Reden Sie es doch nicht herbei!)
Sie pflegen Ihr familienfreundliches Image mit der Lobpreisung der Familien doch bloß in Sonntagsreden oder hier im Plenum, ohne aber in der Praxis tatsächlich familienfreundliche Politik zu machen, die sich für Familien dann auch im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das sind doch allein 15 Millionen beim Landeserziehungsgeld! Wie kommen Sie auf diese fantastische Zahl? Gegen- ruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Das haben Sie vom Gericht aufgedrückt bekommen!)
Ich rechne Ihnen einmal vor, Herr Haas, wie ich auf diese 18 Millionen komme: Rücknahme der 20-prozentigen Kürzung beim Landesprogramm Mutter und Kind. Vorhin ist darüber schon viel gesagt worden.
Genau. Jetzt haben wir schon 2,4 Millionen . Merken Sie sich das, dann können wir es zum Schluss zusammenrechnen.
Sie haben doch heute Vormittag zugehört und mitbekommen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss,
also nicht weil wir an der Regierung sind, sondern weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab.
Das Zweite ist, dass wir uns sehr wohl bewusst sind, dass die Situation der Alleinerziehenden verbessert werden muss, und deshalb arbeiten wir in Berlin daran, dass künftig die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind.
Aber wir sind hier in Baden-Württemberg. Zwar sind wir hier, wie wir heute gehört haben, ganz arg Spitze, aber in der Kinderpolitik, beim Leben mit Kindern, sind wir nicht Spitze.
Das Mutter-Kind-Programm ist vor 25 Jahren eingeführt worden. Ministerpräsident Teufel hat es immer zur Chefsache erklärt, und er hat auch in seiner Regierungserklärung noch sehr stolz darauf verwiesen, dass es dieses Landesprogramm Mutter und Kind gibt und dass es gut ist.
Das Mutter-Kind-Programm ist ein Unterstützungsprogramm für Alleinerziehende. Es gewährt Hilfe zur Selbsthilfe, und Hilfe zur Selbsthilfe ist vom Prinzip her ja etwas, was wir alle sehr unterstützen. Die Alleinerziehenden wer
den durch die Teilnahme am Programm nicht sozialhilfeabhängig gemacht, sondern darin unterstützt, zum Beispiel ihren Schulabschluss zu machen, eine Ausbildung anzufangen, eine Weiterbildung anzufangen oder zu Ende zu führen.
Das Wichtige am Mutter-Kind-Programm sind nicht die 200 DM Erziehungszuschlag, die die Frauen bekommen, sondern das Herzstück des Programms ist die sozialpädagogische Gruppenarbeit.
Wenn das Land jetzt aus dieser sozialpädagogischen Gruppenarbeit aussteigt, dann ist das faktisch ein Ausstieg des Landes aus dem Mutter-Kind-Programm.
Dann muss man das auch so formulieren und das vorher den Kommunen mitteilen, die jetzt nämlich dastehen und sagen: Wir haben diese Beratungsangebote und wissen nicht mehr, wie wir sie finanzieren sollen. Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Kommunen die Melkkühe des Landes sind. Ich finde, so kann man mit den Kommunen nicht umgehen,
Deshalb beantragen wir, die anvisierten Kürzungen von 2,5 Millionen im Doppelhaushalt zurückzunehmen.
Zweitens zum Kinderbetreuungskonzept Kinderfreundliches Baden-Württemberg, das die Landesregierung vorgelegt hat. Das ist weiterhin ein Konzept, das zum Großteil von den Kommunen getragen werden soll.
Ich sage eine dritte Zahl: Von den verkündeten 15 Millionen sind genau 7,05 Millionen originäre Landesmittel für die Förderung von Kindergärten, Krippen und Tagespflege.
(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, es sind genau 15 Millionen für Schule und Kindergärten! Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Euro!)