(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, es sind genau 15 Millionen für Schule und Kindergärten! Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Euro!)
Ich sage es jetzt einmal ohne Schule. Für Kinderkrippen, Kindergärten und Tagespflege für die unter Dreijährigen sind es genau 7,05 Millionen .
Die Kommunen müssen aber zusätzlich 30 Millionen finanzieren. Auch da hat sich wieder gezeigt, dass der Umgang des Landes mit den Kommunen nicht gut ist. Das
Land hat dieses Kinderbetreuungskonzept nämlich bei einer Pressekonferenz vorgestellt, bevor es mit den Kommunen überhaupt eine Einigung erzielt hat und ohne dass die Kommunen im Vorfeld damit einverstanden waren. Ich finde, das sind die allerbesten Voraussetzungen für die anstehende Novellierung des Kindergartengesetzes in diesem Jahr.
Wir wollen einen Ausbau der Kinderbetreuung, der aus originären Landesmitteln finanziert wird, und haben dafür 18,5 Millionen beantragt.
Mit 18,5 Millionen ist ein echter, realistischer Einstieg in einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung möglich. Dazu bedarf es eines Bündels von Maßnahmen. Das sind im Groben drei Bereiche:
Das ist zum einen die Stärkung der Infrastruktur der Tageselternvereine durch einen Zuschuss für Vermittlung, Qualifizierung und Beratung. Das ist in dem Kinderbetreuungskonzept der CDU nicht enthalten. Dieser Punkt ist uns wichtig. Denn wenn die Tagespflege eine wichtige Säule sein soll, dann müssen auch die Qualifizierung und die Beratung der Tageseltern gewährleistet werden.
Das Zweite ist die Förderung der Plätze in der Tagespflege. Diese Förderung soll mit der institutionellen Förderung im Kindergarten gleichgestellt werden durch einen Landeszuschuss von 25 % und nicht nur von 10 %, von 405 pro Platz, wie es in Ihrem Vorschlag enthalten ist.
(Abg. Alfred Haas CDU: Wo nehmen Sie das Geld weg? Gegenruf der Abg. Heike Dederer GRÜ- NE: Unsere Anträge sind gegenfinanziert!)
Die dritte Säule ist die Bezuschussung der Kinderkrippen, und zwar auch nicht nur mit 10 %, sondern mit 56 000 DM oder 28 630 pro Gruppe genauso wie bei den altersgemischten Gruppen.
Aus diesen Gründen finde ich, dass das Kinderbetreuungskonzept der Landesregierung nicht ausreicht, um ein Zeichen zu setzen, dass es ihr mit dem Einstieg in die Kinderbetreuung für unter Dreijährige tatsächlich ernst ist und dass sie die Kommunen nicht allein im Regen stehen lässt.
Zu einer sinnvollen Kinderbetreuung gehört natürlich auch, den Kindern ein Umfeld zu schaffen, in dem sie gefördert und gefordert werden können. Seit PISA wissen wir alle, dass gerade in der vorschulischen Erziehung der Grund
stein dafür gelegt wird, dass insbesondere ausländische Kinder ihre Fähigkeiten entwickeln können, um ihren Weg gehen zu können. Dazu sind Sprachkenntnisse immens wichtig.
Kindergarten und Grundschule sind die richtigen Orte, um diese Sprachkenntnisse zu erwerben. Dort sind sowohl die Kinder als auch ihre Mütter noch am leichtesten zu erreichen. Deshalb haben wir eine Förderung von Sprachkursen für ausländische Kinder und ihre Mütter in Höhe von 2,5 Millionen pro Jahr beantragt.
Ein weiterer wichtiger Baustein im Bereich der Integrationspolitik auch die Sprachkurse für Kinder und ihre Mütter sind ja ein Baustein zur Integration ist die Rücknahme der Kürzungen bei den Sozialberatungen für ausländische Familien. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass man in der gegenwärtigen Zeit die Integrationsbemühungen eher verstärken muss und nicht reduzieren darf. Deshalb erscheinen uns die Kürzungen bei den Beratungen für die ausländischen Familien als völlig falsches Signal. Dieser Schritt hat eine verheerende Außenwirkung. Unterhalten Sie sich einmal mit Leuten, die bei den betreffenden ausländischen Beratungsstellen tätig sind oder die mit ihnen zusammenarbeiten. Denn es versteht niemand, dass man auf der einen Seite davon spricht, man müsse Integration verstärken, und auf der anderen Seite in der realen alltäglichen Politik die Zuschüsse kürzt.
Unser fünfter Antrag erstreckt sich auf die Rücknahme der Kürzungen der Landesprogramme zur Integration benachteiligter Gruppen im Arbeitsmarkt, also die Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Landesprogramme für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche. Diese Kürzungen zeugen von einer gewissen sozialen Kälte gegenüber den ohnehin schon Benachteiligten. Ich finde, das ist eine der Hauptsünden in Bezug auf die Kürzungen, die die Landesregierung für den Doppelhaushalt beschlossen hat.
Es erscheint fast zynisch, wohl wissend, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen anhaltend hoch ist, die Fördermittel des Programms bis zum Jahr 2003 um 70 % zu kürzen. Herr Noll, Sie können mir viel vom Einstiegsgeld erzählen. Das Einstiegsgeld ist ein gutes Modell, ein guter Baustein in einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Wir haben ja den Zwischenbericht gelesen und wissen, dass auch durch das Einstiegsgeld nur ein Viertel der Personen erreicht wird. Deshalb schließt sich das nicht aus, sondern wir brauchen das Programm für Langzeitarbeitslose und das Einstiegsgeld.
Wissen Sie, wen die Kürzungen beim Programm für Langzeitarbeitslose treffen? Vor allem Geringqualifizierte, Frauen, ältere Menschen sowie Ausländerinnen und Behinderte. Das ist wirklich ein klasse Zeichen, ein spitze Zeichen, wenn man auf Kosten dieser Menschen seinen Haushalt sanieren möchte.
Weiterhin betroffen ist das Landesprogramm Jugend Arbeit Zukunft. Ich glaube, Sie können sich noch daran erinnern, dass in der letzten Legislaturperiode die Enquetekommission Jugend Arbeit Zukunft getagt hat, und noch vor einem Jahr wurde der Weiterbestand dieses Programms in den Handlungsempfehlungen der Enquete beschlossen. Diese Kürzungen sind ein Ausstieg aus der Verantwortung für benachteiligte Jugendliche, die dann in der Tat keine Chance mehr haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu landen.
Eines möchte ich noch klarstellen das wurde in den Haushaltsplanberatungen immer falsch kommentiert , den Umgang mit den ESF-Mitteln. Sie wissen, dass mit der Reduzierung der Landesmittel auch die ESF-Mittel reduziert werden.
Doch! Auch wenn die ESF-Mittel für Baden-Württemberg insgesamt von 10 Millionen auf 22,5 Millionen erhöht wurden, kann man damit nicht die fehlenden Landesmittel kompensieren. Denn EU-Mittel müssen immer mit Mitteln der öffentlichen Hand kofinanziert werden. Mich wundert es, dass das die CDU-Finanzexperten anscheinend nicht wissen. Oder will man auch hier wieder, dass die Kommunen einspringen sollen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP/DVP, wenn Sie tatsächlich an das glauben, was Sie öffentlich verkünden, nämlich dass Sie für ein familienfreundliches Baden-Württemberg, für ein sozial gerechtes Baden-Württemberg stehen, dann möchte ich Sie bitten, unseren fünf Anträgen nachher zuzustimmen.
Sie haben ja Zerrbilder gezeichnet, Zerrbilder der sozialen Situation und der Bedrohung durch den Landeshaushalt, durch den Haushalt des Sozialministeriums im Doppelhaushalt. Aber ich möchte Sie beruhigen: Dies alles wird so nicht zutreffen.
Frau Haußmann, ich möchte nur einen Satz zu dem sagen, was Sie zur Altenpflege gesagt haben, weil es auch darum geht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die pflegenden Angehörigen ein bisschen in Schutz zu nehmen und auch das Damoklesschwert von den Pflegebedürftigen wegzunehmen. Mit Ängsten zu operieren, wie Sie es getan haben, halte ich sachlich für überhaupt nicht gerechtfertigt.
(Beifall bei der CDU Abg. Ursula Haußmann SPD: Das sind keine Ängste, Frau Kollegin, son- dern das sind Tatsachen!)
Wenn Sie Ihre Politik auf solchen Ängsten aufbauen müssen, dann ist es mit Ihrer Politik nicht weit her.
(Beifall bei der CDU Abg. Ursula Haußmann SPD: Ach was! Sie verschließen die Augen vor der Realität, Frau Gräßle!)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg das Land ist, in dem nach wie vor die meisten Kinder geboren werden. Das spricht allein schon für sich und auch für unsere Sozialpolitik und unsere Kinderpolitik.
Panikmache, Rechenfehler liebe Frau Lösch, ich habe die Kürzungen, die Sie genannt haben, aus dem, was Sie hier vorgetragen haben, nicht errechnen können. Es wäre ein Gebot der sachlichen Richtigkeit gewesen, wenn Sie sehr viel konkreter geworden wären, da Sie auch Anschuldigungen erheben.
Ich möchte etwas zum Thema Kinder und zum Thema Kinderbetreuung sagen. Das vorliegende Konzept, nicht mit 8 Millionen oder mit 7 Millionen , sondern mit 15 Millionen insgesamt, ist ein Quantensprung,