Protokoll der Sitzung vom 30.01.2002

ein Quantensprung an Flexibilität und an Aktivität vor Ort. Wir wollen zusammen mit den Kommunen, unseren Partnern, dafür sorgen, dass unsere Klein- und Kleinstkinder bestmöglich betreut werden, und zwar nach Bedarf vor Ort,

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja, wo denn sonst?)

sodass wir die Kommunen auch nicht in unnötige Ausgaben oder in die Ausgabenfalle treiben. Im Übrigen wird dafür sehr viel mehr Geld verwendet. Die Rechnung, kommunales Geld aus dem KIF wäre kein Landesgeld, halte ich für falsch und weise das auch zurück.

Ich möchte mich mit zwei, drei Dingen auseinander setzen, die hier durch den Raum gegeistert sind, nämlich zum Beispiel mit der Frage: Wo steht das Land bislang bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren? Die Opposition hat einen bunten Zahlensalat angerichtet. Frau Haußmann sagt „Schlusslicht“, Frau Wonnay sagt, 2,7 % der unter Dreijährigen würden betreut, und behauptet, das wäre Trabbi-Niveau.

(Abg. Capezzuto SPD: Das ist Schlusslicht!)

So war es in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 25. Januar 2002 nachzulesen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat Ihr OB An- dreas Renner, Singen, von der CDU gesagt! Weitere Zurufe von der SPD)

Heute stehen in der „Stuttgarter Zeitung“ Zahlen, angeblich von der GEW wohlgemerkt für denselben Sachverhalt , und dort wird von 1,3 % berichtet. Tatsächlich werden bisher 4,68 % oder in absoluten Zahlen 15 800 der 337 000 Kinder unter drei Jahren fremdbetreut,

(Abg. Schmiedel SPD: Von der Oma! Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

einschließlich Kindern bei Tagesmüttern. Das ist ein Wert, der noch vor Nordrhein-Westfalen an der Spitze der alten Flächenländer liegt.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie viel Prozent da- von sind in den Tageseinrichtungen, Frau Gräßle?)

Mit dem Betreuungsprogramm werden wir über 6 % erreichen. Das ist ein Erfolg der Familienpolitik dieser Landesregierung unter Erwin Teufel und von Friedhelm Repnik ein Erfolg, auf den wir sehr stolz sind.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP)

Übrigens sind wir auch sehr stolz auf unsere tüchtigen Tagesmütter, weil sie es uns ermöglichen, dieses Modell flexibel und familiennah weiterzuentwickeln. Wir sichern den Tagesmüttervereinen ausdrücklich unsere Finanzierung zu. Wir sichern zu, dass wir ein Finanzierungsmodell ausarbeiten, das sie nicht mehr zu Bittstellern der öffentlichen Hand macht.

(Beifall bei der CDU Abg. Ursula Haußmann SPD: Gut, dass Sie so viel Erfahrung in der Kin- derbetreuung haben!)

Im Konzept der SPD fehlt dieser familiennahe Betreuungsaspekt vollständig.

(Abg. Capezzuto SPD: Arrogant! Einbildung ist auch eine Bildung!)

Wenn ich sehe, was Ihre Kreistagsfraktionen vor Ort machen, muss ich sagen: Diese sind sehr viel praxisnäher und vernünftiger als Sie. Die tragen die Tagesmütterkonzepte nämlich voll und ganz mit und fordern sie zum Teil ein. Daran sieht man: Die SPD-Landtagsfraktion ist einfach ein wirklichkeitsfremder, praxisferner Haufen.

(Heiterkeit bei der CDU Widerspruch der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Aber sie kann es sich leisten, denn sie hat ja uns.

(Beifall bei der CDU)

Wir möchten Ihnen zusichern: Sie können sich das wirklich leisten, weil wir hier weiterhin an der Regierung sein werden und weil wir als Regierungsfraktion weiter

(Abg. Wieser CDU: Verantwortung übernehmen!)

dafür sorgen werden, dass das so bleibt.

Einige Anmerkungen zu Ihren Haushaltsanträgen: Ihr Änderungsantrag „Mutter und Kind“: Hören Sie auf, die 4 500

Mütter zu verunsichern. Die Zuschüsse für die Mütter werden nicht gestrichen.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Für die Beratung wird gestrichen!)

Gestrichen werden die Zuschüsse für die Beratung. Diese Beratung ist an anderen Orten gesichert:

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die Beratung ist nicht gesichert! Nein, weder beim Landkreis Göppingen noch bei der Stadt Stuttgart, noch sonst irgendwo! Zurufe der Abg. Capezzuto SPD und Heike Dederer GRÜNE Gegenruf des Abg. Wie- ser CDU: Sie kommen doch noch dran!)

über Familienarbeit und über die Gesundheitsberatung.

(Unruhe Zurufe von der SPD)

Diese Beratung ist inhaltlich an anderen Orten gesichert. Die Beratungslandschaft in Baden-Württemberg ist eine der vielfältigsten in dieser Republik überhaupt.

(Beifall bei der CDU)

Dafür sind wir den vielen engagierten Beratern sehr zu Dank verpflichtet. Wir sichern Ihnen zu, dass wir den ratlosen Müttern durchaus eine äquivalente und adäquate Beratung verschaffen,

(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Durch wen?)

sodass ihnen auch in Zukunft nichts fehlen wird.

Ich möchte Herrn Sozialminister Dr. Repnik ausdrücklich ermutigen, die Beratungslandschaft zu durchforsten und sie transparenter und effizienter zu gestalten. Ich glaube, dass wir darin noch Einsparpotenziale finden.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aha!)

Panik machen gilt nicht, liebe Opposition. Was Sie gerade auf dem Gebiet der Familienerholung veranstalten, ist mit Panikmache noch unzulänglich umschrieben.

Liebe Familien, ich möchte Ihnen sagen, dass Ihr Familienurlaub nicht gefährdet ist dieses Jahr nicht und nächstes Jahr auch nicht.

(Zuruf von der SPD: Aber dann!)

In diesem Jahr stehen mehr Mittel bereit, als im vergangenen Jahr gebraucht wurden. Im kommenden Jahr werden wir genügend Mittel bereitstellen, damit gesichert sein wird, dass die Familien in den Urlaub fahren können und dass ihnen nichts fehlen wird.

(Beifall bei der CDU Abg. Wieser CDU: „Phan- tom der Oper“ wird aufgeführt!)

Dabei ist klar, dass sich auch die Träger fragen müssen, wie sie mit den 28 Häusern künftig angesichts knapper werdender Mittel umgehen werden.

(Abg. Capezzuto SPD: Gerade haben Sie gesagt, es werde nicht gekürzt!)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir 10 Millionen € zusätzlich für das Landeserziehungsgeld ausgeben, 1 Million DM zusätzlich für Leistungen für Familien mit Mehrlingsgeburten, 600 000 DM zusätzlich für das freiwillige soziale Jahr.

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Mario macht Kinder froh!)

Das alles sind Mehrausgaben, die sicherstellen, dass die Vielfalt der Sozialpolitik erhalten bleibt und dass wir in der sozialpolitischen Landschaft so erfolgreich wie bisher weitermachen können.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP Abg. Wieser CDU: Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Wonnay.