Protokoll der Sitzung vom 30.01.2002

(Abg. Seimetz CDU: Gemeinsame Abstimmung!)

dass wir über die Anträge Drucksachen 13/683-1 und 13/683-7 zusammen abstimmen, da sie identisch sind?

(Zustimmung)

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Ich lasse über diese beiden Anträge abstimmen. Wer den Anträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Das Letztere war die Mehrheit. Damit sind die beiden Anträge abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/683-6, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich lasse jetzt über das Kapitel 0903 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0904

Gesetzliche Unfallversicherung im Landesbereich

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0905

Hilfen für Behinderte

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Mehrheitlich so beschlossen.

(Abg. Wieser CDU: Gegen Behinderte! Das ist ja beschämend!)

Ich rufe auf

Kapitel 0906

Arbeitsgerichtsbarkeit

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0911

Landesversorgungsamt

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.

(Unruhe)

Ich rufe auf

Kapitel 0912

Versorgungsämter

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0915

Versorgungskuranstalten

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mehrheitlich so beschlossen.

(Abg. Wieser CDU: Das schreiben wir aber den Leuten! Gegenruf der Abg. Heike Dederer GRÜ- NE: Wir schreiben auch ein paar Leuten ein paar Sachen!)

Ich rufe auf

Kapitel 0917

Wohlfahrtspflege

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0918

Jugendhilfe

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0919

Familienhilfe

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-2, die Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE, Drucksachen 13/683-8, 13/683-9 und 13/683-10, sowie den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-3.

Frau Abg. Wonnay.

Ich beantrage zu unserem Antrag zum Programm „Mutter und Kind“, Drucksache 13/683-2, namentliche Abstimmung. Ich habe das schon in der Debatte angekündigt.

Findet der Antrag die notwendige Unterstützung? Das ist der Fall.

(Unruhe)

Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD zur Familienhilfe, Drucksache 13/683-2, abstimmen. Zu diesem Antrag ist eine namentliche Abstimmung beantragt.