Ich habe von Berufsbildungszentren gesprochen, die zum Beispiel zusammen mit den Handwerkskammern oder auch mit den IHKs geführt werden.
(Abg. Zeller SPD: Sie haben die Berufsschule ge- nannt! Von den Berufsakademien haben Sie gerade gesprochen!)
Herr Kollege Zeller, Sie wissen ganz genau: Der Bau von Berufsschulen ist Sache der Landkreise. Aber wenn es da
rum geht, überbetriebliche Ausbildungsstätten zu bauen, dann kann über Stiftungsgelder etwas gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen: Wenn es darum geht, Reformen in der Bildungspolitik durchzusetzen und frisches Geld zu beschaffen, dann gilt die Grundregel: Die Opposition schwätzt, und die Regierung handelt. So wird es auch in der Zukunft sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Drexler SPD: Ich sage nachher etwas, wo ihr schwätzt und nicht abstimmt!)
Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die Opposition das lese ich in der Zeitung so jammert, dass sie bei den Haushaltsberatungen nichts durchgesetzt habe. Warum denn so unbescheiden? Natürlich können wir als Regierungskoalition nicht den Weg gehen, den Sie beschreiten: Sie kriegen morgens einen Protestbrief, und nachmittags ist der unterschriebene Haushaltsantrag in Millionenhöhe schon bei den Adressaten. Diesen Weg können wir selbstverständlich nicht gehen. Aber Sie wissen doch, dass die Koalitionsfraktionen gerade in den letzten Tagen der Finanzausschusssitzungen deutliche Akzente gesetzt haben.
Ich nenne jetzt nur die Verbesserungen im öffentlichen Dienst und die Tatsache, dass wir das Mietwohnungsbauprogramm voll komplementiert haben.
dass er uns mit der Zurückführung seiner Mittel im Mietwohnungsbau in den vergangenen Jahren in schwierige Situationen gebracht hat. Jetzt macht er ein Sonderprogramm. Wir werden dieses Sonderprogramm komplementieren. Stichwort ÜBA habe ich genannt, Suchtkrankenhilfe, soziokulturelle Zentren und vieles andere mehr. Herr Kollege Zeller, das, was wir hier zusätzlich auf den Weg gebracht haben, ist doch auch in Ihrem Sinne. Wir haben das alles gemacht, und Sie können sich auf Ihre Koalition verlassen.
Sie sollten uns im Grunde nicht kritisieren, sondern Sie sollten uns loben. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer sich auf die Koalition verlässt, ist verlassen! Glocke des Präsidenten)
Ich weiß, die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind natürlich zum Teil großmäulig. Wenn man alles dies an diesen bisweilen sehr großmäuligen Forderungen misst, mag das für Sie wenig sein. Nur: Unsere Politik hat demge
genüber einen großen Vorteil, nämlich den Vorzug, dass sie realistisch und seriös ist, meine Damen und Herren.
Ich will noch darauf hinweisen, dass es selbstverständlich beim Ziel des Jahres 2006 Nettonullneuverschuldung bleibt. Weil vorhin auch die Frage gestellt worden ist, wie wir dahin kommen wollten, gebe ich ja zu, dass der Haushalt, der jetzt vorliegt, noch keine endgültige Garantie dafür ist, dass wir dieses Ziel erreichen. Aber das Ziel wird auch nicht verbaut. Ich nenne Ihnen drei Instrumente. Erstes Instrument: eisernes Sparen. Zweites Instrument: Mut, auch in die Strukturen des Landeshaushalts hineinzugehen.
Das wird die Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission sein. Drittes Instrument: eine gescheite Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die aus Berlin kommen muss, damit die konjunkturelle Situation und die Steuersituation auch wieder besser werden.
Meine Damen und Herren, zwei Ziele sind es, die wir erreichen wollen. Das Kursziel heißt erstens Haushaltskonsolidierung und zweitens Spitzenstellung des Landes BadenWürttemberg sichern. Wir werden zu Beginn des Jahres 2002, zu Beginn des 50. Geburtstags des Landes BadenWürttemberg, dieses Ziel hartnäckig verfolgen. Wir haben aber wenig Hoffnung, dass wir uns da auf die Opposition verlassen können. Ihre Politik wird nicht dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Aber vielleicht sollten Sie sich doch über eines freuen. Gerade zu Beginn dieses Jahres ist das Land Baden-Württemberg in einer Situation, in der man sagen kann: Wir sind nicht nur bundesweit, sondern auch europaweit in einer sehr guten Situation. Und das ist ein Zustand, über den sich auch die Opposition eigentlich freuen sollte.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist unser Ziel auch für die nächsten Jahre, auch für diesen Doppelhaushalt, diese Spitzenstellung zu erreichen und den Haushalt zu konsolidieren. Ich bin sehr sicher, dass dieser Doppelhaushalt die entscheidenden Grundlagen dafür liefert.
Ich danke allen in der Verwaltung, im Finanzministerium, bei den Fraktionen und dem Kollegen Moser sehr herzlich, dass dieser Doppelhaushalt als eine echte Zukunftsperspektive für das Land Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Dank, den Herr Kollege Pfister der Verwaltung ausgesprochen hat, kann ich mich anschließen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Können Sie das Pult ein wenig tiefer stellen, damit ich Sie sehen kann? Ich muss das Weiße im Auge des Feindes sehen!)
Sie hat tatsächlich Großartiges geleistet und auch leisten müssen. Das lag auch daran, dass die Nachschiebelisten, die die Regierungsfraktionen gebracht haben, immer erst zur Sitzung kamen. Das hat übrigens für die Sitzungskultur verheerende Wirkungen gehabt, was Ihnen egal sein kann, aber dem Gesamtparlament nicht. Wir hatten darunter zu leiden. Die Verwaltung hatte darunter zu leiden. Deshalb gilt der besondere Dank der Verwaltung.
Wenn ich mir die bisherige Debatte als vierter Redner angehört habe, kann ich sagen: Andernorts ist überall Fasnet und hier Wahlkampf. Ich hätte mir bei manchen Reden hier nur noch gewünscht, dass ab und zu von der Seite noch der Tusch kommt und irgendwann der Narrhallamarsch. Aber mit diesem Haushalt hat das Ganze wenig zu tun. Wenn jedoch schon angefangen wird, hier über die Bundespolitik zu reden, kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Eine K-Frage haben Sie geklärt, meine Damen und Herren von der Union, nämlich wer Kanzlerkandidat ist. Die andere K-Frage harrt noch der Klärung, nämlich die Frage, wer jetzt diese Kakophonie, die Sie hier produzieren, eigentlich interpretieren soll. Jeder erzählt etwas anderes, nur Herr Teufel ist irgendwie zu langsam, zu kapieren, in welche Richtung es geht.
Herr Stoiber hat ja in den wenigen Tagen, seit er Kanzlerkandidat ist, einen richtigen Schub an Realitätssinn erfahren. Er hat diesen ganzen Quatsch, den er jahrelang vor sich hergebetet hat, innerhalb von wenigen Tagen abgeräumt. Er hat kapiert was Sie noch nicht kapiert haben, Herr Ministerpräsident , dass man, wenn man die Steuerreform vorzieht das habe ich Ihnen übrigens bei der Aussprache zur Regierungserklärung letztes Jahr schon gesagt , das Ganze natürlich finanzieren muss und es die Länder mitfinanzieren müssen. Die Länderfinanzminister würde es grausen, wenn man das Ganze vorziehen müsste. Das hat Herr Stoiber kapiert. Deshalb hat er richtigerweise gesagt: Das können wir nicht machen. Er will schließlich Kanzler werden, und da muss man einigermaßen seriös auftreten.
Zweiter Punkt: Ökosteuer. Mein Gott, wie eine Monstranz haben Sie dieses vernünftige Instrument dass man endlich den Energieverbrauch planbar besteuert, schrittweise verteuert und damit die Arbeitskosten entlastet, worüber wir uns in den Neunzigerjahren alle einig waren vor sich hergetragen.
Was haben Sie von Abschaffung geredet! Herr Döring rennt immer noch herum und meint, man müsse es abschaffen. Er weiß nicht, wie man es finanzieren soll. Herr Stoiber hat es kapiert. Er sagt jetzt: Aussetzen, aber nicht abschaffen, weil er nicht weiß, woher die 22 Milliarden kommen sollen. Das ist auch logisch, denn wenn man Kanzler werden will, muss man der Realität einigermaßen ins Auge blicken.
Dritter Punkt: Verschuldung. Dazu ist eigentlich schon alles gesagt, aber eines muss man noch sagen: Sie haben einen Haushalt vorgelegt, bei dem man nicht klar weiß, wie man von der Nettoneuverschuldung herunterkommt. Die Bundesregierung hat seit ihrem Antritt vor dreieinhalb Jahren die jährliche Nettoneuverschuldung halbiert. Da kann ich nur sagen: Machen Sie das mal nach und schwätzen Sie dann erst mit, aber vorher halten Sie die Klappe.
Was die rote Laterne angeht, die die Bundesrepublik jetzt schon in Europa hat, kann ich nur sagen: Schauen Sie sich mal die Jahre 1992 bis 1998 an. Wer hat da regiert? Helmut Kohl. Da hatte Deutschland die rote Laterne in Europa. Jetzt schauen Sie sich das Wachstum von 1992 bis 1998 an.
Da hatten wir im Schnitt 1,3 %. Seit 1998 haben wir 1,6 % im Schnitt. Ich würde sagen: Seien Sie einfach ruhig, machen Sie Ihren Wahlkampf im Hinterzimmer, denn da gehört er hin, aber blamieren Sie sich hier nicht ständig.