Im Schulbereich das ist der letzte Punkt sind Sie stolz auf Ihre Lehrer. Das erkenne ich ja an. Sie machen aber nicht die volle Halbtagsgrundschule. Diese beantragen wir. Sie machen auch nicht genügend Ganztagsangebote; von denen haben Sie noch immer viel zu wenig im Programm. Die Computerausstattung ist, wie gesagt, auch Aufgabe des Landes. Dafür wollen wir 10 Millionen aufbringen. Das nützt aber nichts ohne Lehrerfortbildung. Dafür sollte man, budgetiert an die Schulen gegeben, ebenfalls noch einmal 10 Millionen aufbringen.
Dass man in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Langzeitarbeitslosigkeit nicht zurückfährt, ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb wehren wir uns auch gegen die diesbezüglichen Streichungen.
Mit diesen Schwerpunkten gehen wir in die Beratungen. Mit diesen Schwerpunkten machen wir unser Profil deutlich. Mit diesen Schwerpunkten allein das will ich auch sagen wäre 2006 die Nettoneuverschuldung noch nicht bei null. Aber mit diesen Schwerpunkten wäre wenigstens eine Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg im Jahre 2020 gewährleistet. Wie das bei Ihrem Haushalt der Fall sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass Opposition in Baden-Württemberg ein schwieriges Geschäft ist.
Opposition ist in einem Land, das in allen Leistungsdaten einen Spitzenplatz in den meisten Bereichen d e n Spitzenplatz unter den deutschen Ländern einnimmt, ein schweres Geschäft.
(Beifall bei der CDU Zuruf des Abg. Bebber SPD Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt kommt wieder die alte Geschichte!)
Normales menschliches Verhalten ist in einem solchen Fall Zustimmung und gemeinsame Anstrengung, diese Spitzenstellung tatsächlich zu halten.
Am 13. Dezember 2001 wurde eine Umfrage veröffentlicht. In allen deutschen Ländern wurde die Frage gestellt: Kann man, alles in allem gesehen, in dem Land, in dem ich wohne, sehr gut leben? Dafür gab es Schulnoten von eins stimmt genau bis sechs stimmt gar nicht. Mit einer Benotung von 1,9 steht Baden-Württemberg an der Spitze.
Das ist das Zeugnis, das die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diesem Land ausstellen. In einer überwältigenden Mehrheit fühlen sie sich in diesem Land wohl. Die Minderheit sitzt hier auf der Oppositionsbank. Wir haben sie gerade gehört.
In den Stuttgarter Nachrichten wurde über die jüngste Shell-Studie berichtet. Überschrift: Jugendliche im Südwesten sehen Zukunft rosig Shell-Studie: Nachwuchs im Land ist im Bundesvergleich besser ausgebildet und leistungsorientierter.
Das sind die Bewertungen von außen. Stellen Sie dem das gegenüber, was die beiden Oppositionssprecher gerade gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Opposition anders verhält, als jeder Bürger in Baden-Württemberg reagiert, dann wirkt das realitätsfremd und unglaubwürdig.
Hätte die rot-grüne Bundesregierung auch nur annähernd eine solche Leistung vorzuweisen wie die Landesregierung von Baden-Württemberg,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Schmiedel: Dann wären Sie in der Opposition!)
Wissen Sie: Das, was Herr Salomon gerade gesagt hat, steht ja wirklich umgekehrt proportional im Verhältnis zu dem, was die Grünen bei der Landtagswahl erreicht haben. Wir haben an Zustimmung für unsere Politik gewonnen, die Sie gerade kritisiert haben, während Sie sozusagen halbiert zurückgekommen sind.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg wird in diesem Jahr 50 Jahre jung. Es waren nicht immer leichte Jahre, aber es waren erfolgreiche Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land können stolz sein auf das, was wir gemeinsam erreicht und geleistet haben. Wir haben Grund zum Feiern, und das werden wir auch vielfältig tun.
Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstandes und der qualifizierten Arbeitnehmerschaft, und deshalb haben wir bundesweit die niedrigste Arbeitslosenzahl.
In der letzten Woche ist der neueste Forschungsbericht von Jugend forscht herausgekommen. An der Spitze aller 16 Bundesländer liegen auch bei Jugend forscht die Jugendlichen aus Baden-Württemberg: Land der Talente.
Jedes Jahr kommt ein Bericht vom Deutschen Patentamt in München, der Baden-Württemberg an der Spitze bei den Patentanmeldungen zeigt: Land der Patente. Machen Sie von der Opposition dieses Land doch nicht schlecht!
Baden-Württemberg ist das Land der Zukunftschancen, weil in keinem anderen Land in Deutschland so viel in Bildung und damit in die Köpfe junger Menschen investiert wird wie hier.
Ich sage es Ihnen genau, prüfen Sie es doch nach: Nach der Bund-Länder-Statistik, also der gemeinsamen Statistik des Bundes und der Länder, liegen wir mit 41,6 % an der Spitze aller Länder bei den Bildungsausgaben ein Prozentpunkt Vorsprung! Das nächste Land liegt mehr als drei Prozentpunkte zurück.
Meine Damen und Herren, ein Prozent im Landeshaushalt sind 600 Millionen DM, das heißt, wir investieren Jahr für Jahr im normalen Haushalt für die Bildung in unserem Land und damit für die Zukunft unserer jungen Generation Milliardenbeträge mehr als andere Länder.
Baden-Württemberg ist ein Land, in dem Recht und Ordnung etwas gelten, und zwar bei den Bürgern und bei der Regierung. Deswegen haben wir bundesweit die niedrigste Kriminalitätsrate und die zweithöchste Aufklärungsquote.
Diese Erfolge das sage ich ausdrücklich und viele andere mehr sind zuallererst das Verdienst aller Menschen in unserem Land.
Dafür möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern BadenWürttembergs gerade im Jahre des Landesjubiläums meinen herzlichen Dank sagen.