Sie haben im Ausschuss doch genau gehört: Wir haben bis jetzt und das hat sich bis zum heutigen Tag, 31. Januar, nicht geändert drei konkrete Anträge von Regionalmessen vorliegen. Drei!
Von vier, fünf anderen Städten haben wir aus Zeitungsberichten oder durch Anfragen vernommen: Wir würden da auch etwas machen. Wir investieren wahrscheinlich in der Größenordnung. Wie sieht es denn insgesamt aus?
Jetzt liegen also zum Doppelhaushalt 2002/03, den wir heute beraten, drei konkrete Anträge vor, die förderfähig sind. Die anderen sind noch nicht da. Was haben wir also gemacht?
Ich blocke doch gar nicht ab. Wir haben denen geschrieben. Wir haben jedem Einzelnen geschrieben und haben gesagt: Ihr könnt bis Dezember 2003 eure Anträge stellen. Die Anträge werden jetzt mit Sicherheit, von Ihnen angeregt, in den nächsten Wochen und Monaten eingehen. In Mannheim zum Beispiel, wo ich bei einem Vor-Ort-Termin gewesen bin Kollege Nagel könnte das belegen , hat mir Oberbürgermeister Widder gesagt: Wir haben ja noch Zeit bis 2003, wie Sie uns mitgeteilt haben. Wir schicken rechtzeitig die Anträge, und dann reden wir darüber. Dann werden wir sehen, was man machen kann.
Warum soll ich denn jetzt hergehen und sagen, wie viele Mittel für die einzelnen Messen zur Verfügung stehen? Drei Anträge sind da. Wir warten so haben wir uns vereinbart alle eingehenden Anträge ab und werden dann sehen, wie wir sie bedienen. So machen wir das Schritt für Schritt und nicht so wie Sie, indem Sie geschwind hergehen und Ihren fabelhaften Finanzierungsvorschlag unterbreiten, die Landesmesse in Stuttgart solle ab 2007 über 100 Millionen DM zur Finanzierung der Regionalmessen zur Verfügung stellen. Also abenteuerlicher geht es wirklich nicht mehr.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Ausgerechnet bei dieser Messe! Abg. Schmiedel SPD: Zur Finanzierung der Regionalmesse! Zu ihrer eigenen Finanzie- rung!)
150 Millionen DM, Herr Schmiedel, müssen die sowieso schon bringen. Die sind doch zur Finanzierung mitberechnet. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ab 2007 soll, unterschrieben auch von Herrn Nils Schmid, der jeden Tag nicht müde wird, sich gegen die Messe zu äußern und gegen die Messe anzulaufen, eine Finanzierung aus der Messe eingestellt werden, die er jeden Tag bekämpft. Das sind konkrete Finanzierungsvorschläge, kann ich Ihnen nur sagen! Dabei wird es einem ja ganz schwindlig.
Dann kommt der nächste Punkt. Sie erzählen munter in die Landschaft hinein: Überall im Land gehen die Übernachtungszahlen und die Gästezahlen im Tourismusbereich zurück. Das stimmt gar nicht. Glücklicherweise gehen sie nicht zurück. Wir haben auch im Jahr 2001 einen Zuwachs.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Der geht halt nach Mallorca! Im Schwarzwald kennt er sich nicht aus!)
Lassen Sie mich auch Ausführungen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung machen. Herr Schmiedel stellt sich hierhin und sagt: Ein Land muss in die Zukunft gerichtete Politik machen. Da sind der Ausbildungsbereich sowie Forschung und Entwicklung ganz wichtig. Meine Damen und Herren, es waren die Initiativen dieser Landesregierung, die 1996/97 auf dem Lehrstellenmarkt die Wende herbeigeführt haben. 1996/97 sind Sie nicht müde geworden,
im Sechswochenrhythmus hier Aktuelle Debatten zur Lehrstellenkatastrophe zu beantragen. Wir haben zusammen mit denen, die ausbilden, eine Vielzahl von Initiativen ergriffen und haben jetzt die günstigste Ausbildungssituation seit vielen Jahren in ganz Deutschland. Das ist eine Superleistung der Ausbildungsbetriebe bei uns in BadenWürttemberg. Dafür bin ich all denen, die ausbilden, dankbar, meine Damen und Herren.
Das begreifen Sie einfach nicht. Wahrscheinlich verstehen Sie es schon; aber Sie wollen es eben nicht einräumen. Zur Kollegin Netzhammer haben Sie gesagt, wir müssten dankbar sein, dass Sie in Berlin regieren, weil es seitdem aufwärts gehe. Das ist schon ein abenteuerliches Stück.
Sie müssen sich einmal die Zahlen anschauen. Die Zahl der Arbeitslosen bei uns in Baden-Württemberg ist die geringste in Deutschland,
(Abg. Schmiedel SPD: Fragen Sie den Professor Leibing! Abg. Fleischer CDU: Wie sieht es in Niedersachsen aus?)
(Abg. Drexler SPD: Die Arbeitslosigkeit ist unter Schröder zurückgegangen! Lachen bei der CDU Lebhafte Zurufe von der CDU Abg. Pfisterer CDU: 4 Millionen! Unruhe)
Herr Kollege Witzel, wie Sie immer sagen, machen wir im Solarenergiebereich alles völlig falsch. Gestern ist in der Stuttgarter Zeitung mitgeteilt worden: Rekordjahr für die Solarenergie-Branche.