Im Herbst 1999 gab es dann einen viel zitierten Kabinettsbeschluss, der das Ziel formulierte, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir Grünen völlig unterstützen. Aber wer gedacht hatte, dass die Landesregierung Anstrengungen unternimmt, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, muss sich getäuscht sehen. Auch im Jahr 2000 lagen die Fördermittel wie bisher unter 10 Millionen DM, und in diesem Haushalt wird die Förderung weiter gekürzt. Die Förderung solarthermischer Anlagen wurde kürzlich sogar komplett gestrichen, und das, obwohl noch in der Koalitionsvereinbarung vom April 2001 hierfür zusätzliche Mittel angekündigt wurden. Auch hier wieder nur Ankündigung und heiße Luft anstelle zukunftweisender Politik. So verabschiedet sich die Landesregierung von dem selbst gesteckten Verdoppelungsziel. Sie vergibt die Chancen, als Pionier auf den neuen Märkten Arbeitsplätze zu schaffen, und zeigt, dass sie in der Energiepolitik weiter in den alten Kategorien von Kohle und Atom denkt und die Zeichen des beginnenden Solarzeitalters nicht erkannt hat.
Meine Damen und Herren, hier ist dringend eine Kurskorrektur nötig. Wir haben dazu den Antrag Zukunftsprogramm Regenerative Energien 2010 eingebracht. Da wird dargelegt, was wir tun wollen. Wir wollen in diesem Bereich die Fördermittel auf 10 Millionen aufstocken. Ich kündige schon jetzt an, dass wir dazu eine namentliche Abstimmung beantragen.
Ich komme zu Punkt 3. Der Wirtschaftsminister kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Der 11. September 2001 ist uns allen noch in schrecklicher Erinnerung. Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht nur mit militärischer Gewalt geführt werden. Notwendig und ich betone: langfristig gesehen entscheidend wird es sein, dass der Nährboden, auf dem der Terrorismus gedeiht, trockengelegt wird. Das ist eine umfassende Aufgabe, bei der die Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle spielt; denn es geht darum, Perspektivlosigkeit, Armut und Ohnmacht in den Ländern der so genannten Dritten Welt zu überwinden. Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Signal gegen Armut und Hoffnungslosigkeit in der Welt geben. Sie kann den Menschen in unseren Partnerländern Perspektiven für würdige Lebensbedingungen und mehr Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen eröffnen. Es ist uns daher völlig unverständlich, dass der Wirtschaftsminister in diesem Haushalt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nochmals stark zusammenstreicht. Schon in den vergangenen Jahren wurden die Gelder bei diesem Haushaltstitel drastisch gekürzt. Jetzt streicht Herr Döring in seinem Etat bei diesem Titel weitere 30 %. Das trifft insbesondere die Projekte der Kirchen und der anderen Nichtregierungsorganisationen, also gerade die Projekte, die sich speziell der Armutsbekämpfung widmen; auch dies wieder in krassem Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, in der es heißt ich zitiere :
Wir werden uns dabei stärker auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen konzentrieren.
Wer nach dem 11. September erwartet hatte, dass dieser Ankündigung Taten folgen, für den ist dieser Haushalt ein Schlag ins Gesicht. Die Mittel wurden in dem Titel auf null zusammengestrichen.
(Beifall bei den Grünen Abg. Drautz FDP/DVP: Sie klatschen dafür, dass die Mittel gestrichen wur- den!)
Wir Grünen halten dies für unverantwortlich. Mit unseren Anträgen wollen wir erreichen, dass die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber 2001 zurückgenommen werden und dass insbesondere der Ansatz für die Projekte der Kirchen und der anderen NGOs deutlich erhöht wird.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Grünen sind gut begründet. Sie sind notwendig, und ich bitte um Ihre Zustimmung.
Zum Thema Clusterbildung in den Regionen: Sind Sie der Ansicht, dass die Kompetenzzentren und die Clusterbildung, die in der Region Stuttgart ausschließlich über die Region mit Umlage auf die Kommunen finanziert worden sind, in den anderen Regionen vom Land finanziert werden sollen?
Herr Hofer, natürlich muss die Hauptarbeit von den Regionen selbst geleistet werden. Unser Ziel ist es, mit diesem Regionenwettbewerb einen Anreiz zu geben, dass sich in den Regionen etwas tut, dass sich da Zusammenhänge organisieren. Weitergeführt werden muss es anschließend in den Regionen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Reden der beiden Oppositionsredner komme ich zu dem Schluss: Bei Ihnen, Herr Schmiedel, ist es in weiten Teilen wirklich so gewesen, wie es Frau Kollegin Netzhammer gesagt hat: Schnee von vorgestern!
Wenn Sie in Ihrer Rede auf drei Punkte eingehen, bei denen Sie Kritik üben, und sich dann bei allen drei Punkten am Verfahren aufhalten und im Grunde einräumen müssen, dass alle drei Punkte durch die Haushaltsplanberatungen und die Anstrengungen des Wirtschaftsministeriums sowie der Regierungsfraktionen positiv erledigt worden sind, dann ist das ausgesprochen schwach, was Sie hier geboten haben, Herr Kollege Schmiedel.
Bei der überbetrieblichen Ausbildung Wissen Sie, Sie bekommen beim Handwerk keine Unterstützung mehr, wenn Sie mir das jetzt hier zum 27. Mal vorhalten. Nachdem ich mich, nachdem Sie es mir zum ersten Mal vorgehalten haben, beim Handwerk entschuldigt habe, ist das Thema dort erledigt.
Bei der überbetrieblichen Ausbildung müssen Sie sehen: Wenn Sie sparen müssen, ist es normal und üblich, alle Bereiche zunächst einmal in die Sparrunde einzubeziehen und keinen Bereich von vornherein für tabu zu erklären. Das ist allen anderen gegenüber fair. Dann können Sie nicht aus der Opposition heraus angesprungen kommen und sagen: Da aber auf keinen Fall. Unter dem Strich kommt dann keine Einsparung zustande. Gleichzeitig mahnen Sie die Landesregierung, sie solle die Nullverschuldung auch tatsächlich erreichen. Beides geht nicht zusammen, und deswegen muss selbstverständlich gespart werden.
Wir haben Vorschläge unterbreitet und halten diese auch ein. Wir haben mit dem Handwerk gesprochen und gesagt: Wenn tatsächlich diese gewaltigen Schwierigkeiten kommen, dann schichten wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriums nicht durch Ihre Unterstützung um. Sie hätten fairerweise auch sagen müssen, dass wir damit mehr machen, als Sie beantragt haben.
Zweiter Punkt: C1. Ich weiß nicht, zum wie vielten Male Sie das C1 anführen. Ich weiß nicht, zum wie vielten Male Sie das mit der Altbaumodernisierung anführen. Wenn Ihnen auf der Strecke das Geld ausgeht, dann können Sie nicht hergehen und sagen: Ich führe das einfach weiter, obwohl ich nicht weiß, wie ich es bezahlen soll. Lassen wir mal die Anträge kommen, und dann wird man irgendwie sehen. Wenn das Geld nicht da ist, müssen Sie doch ehrliche Politik machen und sagen: Es ist so stark nachgefragt worden, dass wir im August im Haushalt leider keine Mittel mehr zur Verfügung haben, und damit ist das Ende da. Wir schauen, dass wir es im neuen Haushalt wieder machen können. Das ist seriöse Politik, und genau das haben wir gemacht.
Auf Ihre Finanzierungsvorschläge im Zusammenhang mit der Regionalmesse komme ich nachher noch zu sprechen, Herr Schmiedel.
Wir haben die Haushaltsplanberatungen abwarten müssen, weil uns vorher kein Mensch Geld zur Verfügung stellt. Woher denn auch? Wir haben in den meisten Bereichen
durch Bemühungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium, durch Anstrengungen der Regierungsfraktionen und auch Zurverfügungstellung von Mitteln einige Korrekturen erreichen können.
Sie fragen nach Verlässlichkeit. Herr Schmiedel, es ist doch unseriös, wenn Sie sagen: Sagen Sie bis zum Ende der Legislaturperiode gefälligst, dass sich da nichts ändert!
Das können Sie als Opposition vielleicht machen, ich nicht. Ich kann es für den Doppelhaushalt so machen, wie wir es jetzt beschließen: Überbetriebliche Ausbildung im Doppelhaushalt 2002/03 gesichert bleibt!
Zweiter Punkt: C1 Doppelhaushalt 2002/03 bleibt! Sie sind offensichtlich unheimlich gescheit und wissen heute schon, wie die Haushaltspläne für 2004, 2005 und 2006 aussehen werden.
Ich kann es nicht, sondern ich mache es Punkt für Punkt und sage: Für diese zwei Jahre ist es gesichert, darüber hinaus müssen wir die Haushaltsplanberatungen abwarten. Das ist seriös, alles andere ist unseriös. Und deshalb ist Ihre Politik auch grottenfalsch, meine Damen und Herren.
Hören Sie einmal zu, Herr Schmiedel! Wenn Sie sagen, dies sei jetzt eine Aussage, die zur Verunsicherung führe, dann ist das eine blanke Unverschämtheit.
Bei einem Doppelhaushalt ist klar, dass für zwei Jahre entschieden wird und nicht für vier oder fünf Jahre. Deswegen stellen wir die Haushaltsmittel für zwei Jahre sicher und halten daran fest.
Herr Schmiedel, Regionalmessen sind bei Ihnen ein ganz wildes Kapitel. Sie müssen sich einmal vorstellen: Der Herr Schmiedel stellt sich hier hin und sagt, wir alle, die wir hier sitzen, sollten jetzt durchs Land rennen und sagen: Noch eine Messe, noch eine Messe und Anträge stellen! Wenn es nach Ihnen geht, dann haben wir bald mehr Regionalmessen als Schulen in diesem Land. Man muss sie aber auch finanzieren können.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Jetzt soll der für die Regionalmessen soundso viel Geld zur Verfügung stellen.