Was wir nicht wollen und was für uns nachrangig ist, ist die Weiterleitung von Zuschüssen. Wir wollen dort einsparen und wollen begreiflicherweise keine Doppelförderung mit dem Bund. Wir wollen auch Mitnahmeeffekte für Dinge, die sich nach dem Stand der Technik einfach schon rechnen, vermeiden. Der Händler in meiner Stadt sagt mir: Es ist mir völlig Wurscht, ob es für die Solarthermie noch einen Zuschuss gibt. Ich will nur endlich Klarheit. Gibt es einen oder nicht? Denn so lange müssen die Leute warten.
Ich möchte noch ein letztes Wort zum Thema Windkraft sagen; denn die Situation ist so schön bezeichnend. Wir wollen Vorrangflächen haben, auf denen Windkraft betrieben werden kann. Vorrangflächen sind solche Flächen, auf denen es tatsächlich Wind gibt; denn ein Windrad dreht sich nicht ohne Wind und nur mit Subventionen.
(Unruhe Heiterkeit Abg. Schmiedel SPD: Ja, wer will denn da bauen, wo kein Wind ist? Wei- tere Zurufe)
Ich kann das auch lokalisieren. In Winterbach gibt es zum Beispiel eine Windgeschwindigkeit von 3,5 Meter pro Sekunde. Da errichtet man ausschließlich wegen der Subventionen ein Windrad. Ein Markt, der sich nur auf Subventionen und Steuererleichterungen gründet, wird nie halten. Damit schaffen Sie der Windenergie auch keinen Vorteil.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Reinhart CDU: Sehr gut! Abg. Drexler SPD: Völlig falsch!)
Meine Damen und Herren, wenn die Subvention irgendwann einmal gekürzt wird, dann haben Sie die Ruinen in der Landschaft stehen
Einen Abschlusssatz: Wir sind mit dem Zahlenwerk in Anbetracht der Mittelknappheit im Wirtschaftshaushalt eigentlich recht zufrieden. Wir sind auch recht zufrieden damit, dass wir von der Fraktion der FDP/DVP und Sie von der CDU natürlich auch einiges mitgestalten konnten.
Herr Hofer, das, was Sie eben dargelegt haben, muss ich jetzt im Rahmen meiner knappen Redezeit noch kurz korrigieren.
Wir haben bei der Windkraft einen Zuwachs, wie wir ihn uns anderweitig nur erträumen können: 60 % im letzten Jahr.
Es ist schlicht und einfach so: Sorgen Sie bei der Ausweisung von Vorrangflächen bitte mit Ihren Parteifreunden vor Ort dafür, dass das nicht zu einer Verhinderungsplanung verkommt.
Wenn wirklich gute Standorte als Vorrangflächen ausgewiesen werden, kommen wir voran. Aber es war unser Antrag, in dem wir gefordert hatten, dass bei Vorrangflächen eine gewisse Mindestwindgeschwindigkeit vorausgesetzt wird. Das ist von Ihrer Seite abgelehnt worden.
dann können wir vorankommen. Dann bringt das auch Zukunft für die Windkraft hier im Land. Aber wenn Sie behaupten, dass das nur Subventionsmaschinen seien, muss ich das schlicht und einfach zurückweisen. Die Behauptung, dass später Ruinen von Windkraftanlagen die Landschaft verschandelten, ist absoluter Blödsinn. Selbst der Schrott einer Windkraftanlage ist mehr wert als das, was der Abbau kostet.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Dazu muss man es ja nicht aufbauen! Abg. Seimetz CDU: Also brechen wir sie ab!)
Jeder wird im eigenen Interesse sagen: Dann bauen wir sie ab; die können wir auch anderswo verkaufen. Die Mär, dass wir die Landschaft mit stillgelegten Windkraftanlagen belasten würden, ist absolut daneben.
(Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! Absolut daneben! Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Sei- metz CDU: Der Witzel macht Wind!)
Ich weiß nicht, warum Sie da stöhnen. Ich nehme Ihren Kollegen, Herrn Gaßmann, ernst und gehe deswegen noch einmal ans Rednerpult.
Der Kollege Gaßmann ist unbestritten ein wackerer Kämpfer für die Mieter, aber Herr Kollege Gaßmann, es wäre schon fair gewesen, wenn Sie auf die sehr konkreten Fragen von Herrn Kollegen Birk und auch auf das, was Herr Hofer noch einmal unterstrichen hat, eingegangen wären.
Ja, das Landeswohnungsbauprogramm. Es geht aber um die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg insgesamt, und es ist nun einmal eindeutig so, dass genau derselbe Herr Schleicher, der heute auch mit Ausführungen gegen die Landesregierung zitiert worden ist mit der Behauptung, der Wohnungsbau sei am Ende und es gebe große Probleme in der Bauwirtschaft das ist bedauerlicherweise unbestritten richtig, sodass wir auch alsbald mit ihm zusammensitzen werden , genau die Ausführungen gemacht hat, die die Kollegen Birk und Hofer zitiert haben. Man kann sich eben nicht nur das aussuchen, was einem gerade hineinpasst, sondern muss in dem anderen Bereich, der angesprochen worden ist verschlechterte Abschreibungsmöglichkeiten, gekappte Eigenheimzulage, ungünstiges Mietrecht , in dem Sie ja vielleicht Anstöße geben können, damit etwas umgesetzt wird, auch dafür sorgen, dass dieser Bereich korrigiert wird, damit wir den privaten Investor wieder anreizen, im Wohnungsmarkt zu investieren. Das wäre auch Ihre Aufgabe, hier ein Stück unterstützend tätig zu werden.
Wir haben einen weiteren Bereich. Herr Kollege Gaßmann, es stimmt halt nicht mehr Sie wissen das , dass wir in Baden-Württemberg nur das an Geldern zur Verfügung stellen und komplementär finanzieren, was von Berlin kommt.
Sie kennen die Zahl genau. Wenn Sie sie nicht kennen, sage ich sie Ihnen noch einmal: Wir haben in diesem Jahr Bundesfinanzhilfen in Höhe von insgesamt 30,818 Millionen , und Landesmittel sind es 38,278 Millionen . Das, was von Berlin an Mitteln zur Verfügung gestellt wird, ist also deutlich überkompensiert.
Wir haben weiter große Anstrengungen unternommen, trotz dieser Überkompensierung das Ballungsraumprogramm in vollem Umfang abzurufen. Ich bin mir sicher, dass wir damit einen großen Schritt dem Problem entgegengehen können, das wir in den letzten Wochen und Monaten auch gesehen haben, nämlich dass wir Engpässe im Ballungsraum und in Universitätsstädten haben. Aber das sollten Sie dann auch anerkennen.
Ich verstehe nicht, Herr Gaßmann das finde ich auch unredlich : Jetzt gehen Sie her das muss man sich einmal vorstellen , stellen sich im Landtag von Baden-Württemberg als Abgeordneter hin und sagen: Die jungen Mütter in Baden-Württemberg müssen ihre Kinder im Krankenhaus lassen, weil sie keine Wohnung bekommen. So etwas muss man sich einmal vorstellen.