Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Personelle Stärkung der Naturschutzverwaltung , Drucksache 13/688-5, abstimmen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE Aufstockung der Mittel zur Umsetzung der PLENUMKonzeption , Drucksache 13/688-6, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0829 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Die Kapitel wurden einstimmig angenommen.
Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2001 bis 2005 Drucksache 13/624
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Dazu kommt ein nach der Fraktionsstärke gestaffelter Redezeitzuschlag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat eingeleitet in eine Sitzung, die sozusagen schon den Kehraus der Zweiten Beratung, den dritten Tag der Haushaltsdebatte, definiert.
Aber ich freue mich, dass die aus Friedberg in Hessen stammenden Kollegen schon wieder mundtüchtig sind. Meine Frau ist in Wiesbaden geboren; also, lieber Herr Kollege Bebber, trauen Sie sich heute nicht zu viel. Trotz angegriffener Stimme bin ich immer noch relativ replikfähig.
Ich bleibe dennoch mit ganzem Herzen Baden-Württemberger, weil ich die Zahlen der Nettokreditaufnahme zwischen verschiedenen Flächenstaaten verglichen habe. Ich komme bei der Nettokreditaufnahme für das Jahr 2002 auf 89 pro Einwohner in Baden-Württemberg gegenüber 181 pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen und 245 pro Einwohner in Niedersachsen. Das ist eine Bilanz, die uns sozusagen den Rahmen der Betrachtung vorgibt; denn wir leben ja hier nicht auf einer Insel, sondern wir müssen zunächst einmal sehen: Wie ist die finanzpolitische Entwicklung bei uns, und wie ist sie in anderen Bundesländern? Ich meine, sie ist bei uns immer noch für Verbesserungen offen, aber gegenüber den anderen Bundesländern günstig.
Das lässt sich mit weiteren Zahlen belegen: Die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts liegt bei uns in BadenWürttemberg bei 3 %, in Nordrhein-Westfalen bei 6,7 % und in Niedersachsen bei 8,8 %.
Die Landesverbindlichkeiten pro Einwohner liegen bei uns derzeit bei 2 811 , in Nordrhein-Westfalen bei 4 260 und in Niedersachsen bei 4 307 .
Meine Damen und Herren, dies ist ein Vergleichsmaßstab, den nicht das Finanzministerium Baden-Württemberg vorgibt, sondern die Quelle ist das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen.
Wir schneiden demnach im Haushaltsvergleich zwischen den Bundesländern und insbesondere den Flächenländern überaus günstig ab, und wir alle müssen uns, wie ich meine, zu Beginn einer Schlussbetrachtung wir kommen ja langsam in den Schlussteil der Debatte diesen Maßstab noch einmal vergegenwärtigen, damit man nicht aus der Theorie heraus diskutiert, sondern von praktischen Zahlen her.
Sie mögen mir allerdings vorhalten, das sei ein gewohntes CDU-Argument; ich halte es mit Benjamin Franklin, der wusste, dass die Gläubiger ein besseres Gedächtnis haben als die Schuldner. Die Gläubiger dürfen doch wenigstens offen darüber sprechen, was sie den Schuldnern zur Verfügung stellen.
2,3 Milliarden Länderfinanzausgleich im laufenden Jahr jemand hat gesagt, das sei ein Marterinstrument. Das ist zumindest kein Instrument, das uns in Baden-Württemberg weiterhilft. Der Länderfinanzausgleich und seine Entwicklung erinnern mich immer an die klassische Sage von Sisyphos, der den Stein nach oben rollt, und jeden Abend kommt der Stein wieder herunter.