Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, die mir aufgefallen sind und bei denen ich mich frage, warum wir das auf Dauer mittragen. Es gibt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Berlin. Dazu wird 2005 die Lasten- und Kostenverteilung neu geregelt. Wir sollten analog zu Bayern die Finanzierung entsprechend reduzieren, weil Rot-Rot in Berlin so leistungsstark ist, dass es den preußischen Kulturbesitz viel besser erhalten kann, als wenn es unser süddeutsches CDU-kontaminiertes Geld vereinnahmen und verplempern müsste.
Als zweites Beispiel nenne ich das Bergbaumuseum Bochum in Nordrhein-Westfalen. Wenn man in NordrheinWestfalen im laufenden Jahr die Neuverschuldung um 190 pro Kopf hochfährt, könnte man auch auf 195 gehen, um das Bergbaumuseum in Bochum alleine zu finanzieren. Ich glaube, niemand aus diesem hohen Hause, einschließlich Familie, Bekannte, Wählerinnen, Wähler, Nichtwählerinnen, Nichtwähler und Schulklassen, war jemals im Bergbaumuseum Bochum. Wir sollten überlegen, wie man in solche Themen so einsteigt, dass Baden-Württemberg sein Geld behalten kann.
Meine Damen und Herren, das Ziel Nullnettoneuverschuldung bleibt richtig, und es bleibt in Baden-Württemberg klar im Visier. Davon bringt uns auch der Bundeskanzler nicht ab, der sich in der gestern erschienenen Wirtschaftswoche zu seiner Bundeskompetenz geäußert bitte merken Sie auf und eine tiefe, tiefe Erkenntnis aus den Daten und Fakten geschöpft hat. Gerhard Schröder hat in einer für ihn dürren Belletristik erklärt: Die Lage scheint mir nicht rosig. Ich glaube, dass wir in dieser Frage den Bundeskanzler einmal ernst nehmen sollten. Er hat zutreffend formuliert. Andererseits wird er uns nicht in eine Schuldenfriktion hineinreden können. Wir machen in Baden-Württemberg unsere Solidaritätspolitik weiter.
Lieber Herr Bebber, ich habe doch vorhin gerade zu Ihrem heftigen Widerwillen erklärt, warum die Momentaufnahme für Friedberg in Hessen vielleicht zutreffend ist, für Baden-Württemberg aber nicht gilt.
Man muss rechnen, und dann sehen wir uns in zwei, drei Quartalen wieder. Wir werden dann sehen, dass wir eine starke Bilanz haben.
Nobelpreisträger bitte lauschen Sie sind Sie nicht. Aber Paul von Heyse, der Literaturnobelpreisträger, formulierte uns vor rund hundert Jahren eine Warnung:
Deshalb habe ich die Bitte, dass Sie an der weiteren Konsolidierung unseres Haushalts mitarbeiten zusammen mit unserem Finanzminister, mit unserer Landesregierung : mit guten Ratschlägen und als Opposition möglicherweise, wenn es denn geht, auch mit unterstützenden Taten. Halten Sie es mit einem Sprichwort, lieber Herr Schmid, lieber Herr Bebber: Ein Löffel voll Tat ist besser als ein Scheffel voll Rat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Bebber SPD: Sie versprechen schon Geld, das Sie noch gar nicht haben! Zuruf des Abg. Dr. Lasotta CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte vom Kollegen Reichardt gern etwas zur Landespolitik gehört.
Stattdessen hat er sich mit Mannheim oder mit dem Bund auseinander gesetzt. Mich interessiert das Bochumer Bergbaumuseum überhaupt nicht, ehrlich gesagt.
Ein Weiteres: Offensichtlich haben Sie als Anfänger es nicht geschafft, unsere Änderungsanträge zu lesen. Wir haben gesagt: Wir wollen die Verpflichtungsermächtigung im Bereich der Messen zugunsten der Regionalmessen umschichten. Das ist ein völlig normaler Vorgang und hat mit Einsparung für den Doppelhaushalt wohlgemerkt nichts zu tun. Das hat aber etwas damit zu tun, den Regionalmessen eine Perspektive zu geben, die Sie ihnen trotz vollmundiger Presseäußerungen vor Ort, Herr Reichardt, verweigern.
Ich wende mich nunmehr der Sache zu. Vor uns liegen die Einzelpläne 06 und 12. Sie befassen sich mit der Finanzpolitik im engeren Sinne. Dabei ist der Einzelplan 06 besonders wichtig, weil er vor allem die Steuerverwaltung beinhaltet. Die Steuerverwaltung ist ohne Zweifel eine Kern
verwaltung des Landes. Sie holt uns die Einnahmen herein, die wir brauchen, um als Land handeln zu können. Sie bringt uns sogar so viele Steuereinnahmen ein, dass sie mehr als sich selbst finanziert. Wir können die Steuereinnahmen zum Glück auch für andere Landesprogramme verwenden. Deshalb muss die Stärkung der Steuerverwaltung eine Herzenssache des gesamten Hauses sein.
Wir haben eine Beförderungswartezeit zwischen 5 ½ und 14 Jahren im mittleren und im gehobenen Dienst. Wir haben einen Investitionsstau von etwa 50 Millionen bei der Ausstattung der Finanzämter mit moderner Technik.
All dies trägt nicht gerade zur Motivation der Steuerbeamtinnen und -beamten bei. Herr Finanzminister, Sie als oberster Dienstherr sind da besonders in der Pflicht.
Ich sage Ihnen eines: Wir erkennen an, dass es Verbesserungen gibt. Es war aber nicht zuletzt der Druck von uns und der Beschäftigten selbst, der dazu geführt hat, dass endlich etwas getan wurde.
Wir werden weiterhin 200 neue Stellen beantragen, weil für uns klar ist, dass im nächsten Doppelhaushalt allein im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ein Abbau von 255 Stellen vorgesehen ist, der zum größten Teil natürlich wieder in der Finanzverwaltung selbst stattfinden wird.
Wenn unserem Änderungsantrag zugestimmt wird, kompensieren wir nicht einmal den erwarteten Stellenabbau in diesem Bereich, und dies, obwohl die Steuerbeamtinnen und -beamten diejenigen Beschäftigten des Landes sind, die sich mehr als selbst finanzieren. Wir brauchen da mehr Bewegung. Wir brauchen bei den Steuerbeamtinnen und -beamten wieder Vertrauen in den obersten Dienstherrn statt Hilferufe der Vorsteher wie zuletzt von den Finanzamtsvorstehern im Bezirk der Oberfinanzdirektion Stuttgart. Wir erkennen an, dass etwas getan worden ist. Uns ist das aber zu wenig. Deshalb halten wir unseren Antrag, der 200 neue Stellen für die Steuerverwaltung fordert, aufrecht.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, sind die Finanzspielräume des Landes eng. Die SPD-Fraktion hält eisern am Ziel der Nullnettoneuverschuldung im Jahr 2006 fest.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Jetzt rechnen Sie mal all das zusammen, was Sie bei der Haushaltsdebatte gefordert haben, und dann sagen Sie noch, Sie wollen das Ziel null erreichen! Das gibt es doch wohl nicht!)
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes dagegen lässt den Weg dorthin nicht erkennen. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Im Gegensatz zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes geben Sie nur einen Verschuldungskorridor für die Jahre 2004 und 2005 vor. Das heißt, Sie haben nicht mehr den Ehrgeiz, Zieldaten vorzugeben.
Ich weise noch auf eines hin, Herr Finanzminister. Wer von einer Neuverschuldung von im ungünstigsten Fall 600 Millionen im Jahr 2005 ausgerechnet im Wahljahr 2006 auf die Null kommen will, muss schon fast übermenschliche Kräfte haben, um dem Reiz von schnellen, kreditfinanzierten Wohltaten im Wahljahr zu widerstehen.
Sie als Regierung im Land Baden-Württemberg sollten vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die mittelfristige Finanzplanung ab 2004 durch die Steuerreform steigende Steuereinnahmen einen positiven Effekt vorsieht, und sich das zunutze machen, um das Ziel der Nullneuverschuldung konsequent anzusteuern.
(Abg. Alfred Haas CDU: Wir greifen auf Ihre Vor- schläge zurück! Abg. Dr. Scheffold CDU: Schauen Sie einmal 2002 und 2003 an!)