Protokoll der Sitzung vom 01.02.2002

Ich rufe auf

Kapitel 1209

Staatsvermögen

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/690-3, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/690-4, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/690-5.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/690-3, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/690-4, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/690-5, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über das Kapitel 1209 Staatsvermögen abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1210

Versorgung

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1212

Sammelansätze

und dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 13/690-6, 13/690-7 und 13/690-8.

Können wir über diese Änderungsanträge gemeinsam abstimmen?

(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Nein! Getrennte Abstimmung, bitte!)

Nein. Dann rufe ich die Anträge einzeln auf.

Antrag Drucksache 13/690-6: Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Drucksache 13/690-7: Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Drucksache 13/690-8: Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über das Kapitel 1212 Sammelansätze abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1220

Zukunftsoffensive II

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1221

Zukunftsoffensive III

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1230

Neue Steuerungsinstrumente

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen.

Wir kommen in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über das

Staatshaushaltsgesetz 2002/03.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 13/663.

Ich rufe auf

§ 1

Wer § 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Ich rufe auf

§ 2

Wer § 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

§ 3

Wer § 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? § 3 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

§ 4