Wir sind ja schon froh, dass Kollege Oettinger im letzten Jahr eingeräumt hat, dass die Landesregierung bei der Kinderbetreuung viele Jahre nichts getan habe und dass es nun notwendig sei, hier einen Schritt zu gehen.
Sie können das, Herr Wieser, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Herrn Teufel nachlesen.
Jetzt räumen Sie 10 % Betriebskostenzuschuss ein. Den Löwenanteil sollen aber die Kommunen erbringen.
(Abg. Wieser CDU: So steht es in der Verfassung! Abg. Seimetz CDU: Das ist auch deren Aufgabe! Unruhe)
Wir haben es mit einer neuen Aufgabe zu tun. Sie können nicht einfach sagen, die Betreuung von unter dreijährigen Kindern sei Aufgabe der Kommunen.
In den letzten Jahren ist hier ein Bedarf gewachsen. Es ist Aufgabe sowohl des Landes als auch der Kommunen, sich um die Betreuung unserer Kinder und um die Ausstattung unserer Schulen zu kümmern. Sie stehlen sich hier aus der Verantwortung.
Es stellt sich auch die Frage, wie wir dann mit einer Änderung umgehen. Aber hier muss das Land auch Verantwortung übernehmen.
Sie definieren Pflicht hier nämlich als das, was man von anderen verlangt, aber nicht als das, was man selbst tut. Als ob das nicht schon genug wäre, kommt jetzt beim FAG auch noch die Spitzabrechnung
der Belastung des Landes aus dem Länderfinanzausgleich mit jeweils 83,6 Millionen in den Jahren 2002 und 2003.
Ich hätte ja nichts gegen eine Weiterbelastung, wenn Sie in den Vorjahren auch die Erstattungen weitergegeben hätten. Aber das haben Sie nicht gemacht, und das ist etwas, was auch die Kommunen kritisieren. Herr Kübler, dazu haben Sie auch kein Wort gesagt.
Die Kommunen haben deutlich gemacht, dass weitere Eingriffe in die Finanzmasse nicht verantwortbar sind. Berlin nimmt die Sorgen der Kommunen ernst.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD Oh-Rufe von der CDU Abg. Wieser CDU: Ach du lieber Gott! Das glauben Sie ja sel- ber nicht, Frau Dederer!)
Hören Sie doch zu, dann können Sie noch etwas lernen. Es wurde eine Expertenkommission eingerichtet, die noch in diesem Frühjahr über eine Gemeindefinanzreform berät.
Unseres Erachtens hat man eine Chance vertan, mit den Kommunen eine partnerschaftliche Lösung zu finden, vor allem im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2005. Man hätte eine sinnvolle Paketlösung finden können. Das hat man nicht getan. Aus diesem Grund werden wir die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ablehnen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal eines vorweg: Man sollte nicht das Land gegen die Kommunen ausspielen oder umgekehrt.
(Beifall bei der CDU Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heike Dede- rer GRÜNE Abg. Teßmer SPD: Das gilt für al- le!)
Ja, klatschen Sie bitte alle. Jeder Bürger des Landes ist auch Bürger einer Kommune. Das wollen wir einmal festhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Schmid SPD: Jeder Bürger des Landes ist auch ein Bundesbürger! Abg. Bebber SPD: Wie ist das mit der Bund-Länder-Beziehung?)
Jetzt muss ich aber doch eines sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie sind hier in erster Linie
Es ist doch ganz klar, dass ein Interessenvertreter, der hierher kommt, seine für ihn optimalen Vorstellungen vorträgt. Das ist doch selbstverständlich.
Moment. Frau Dederer hat kritisiert, dass wir die 50 Millionen einfach umgebucht hätten. Wenn Sie das kritisieren, muss ich daraus den Umkehrschluss ziehen, dass Sie die 50 Millionen aus dem Landeshaushalt nehmen wollten. Dafür haben Sie allerdings nirgendwo eine Deckung aufgezeigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sie haben es versprochen! Wir haben 10 Millionen beantragt, die wir auch ge- deckt haben! Gegenruf des Abg. Kübler CDU: Oh, großzügig!)
Frau Dederer, Ihre ganzen Argumentationen ich meine insgesamt sind von einer erstaunlichen Unschärfe. Eine Expertenkommission gibt es noch nicht, sie soll erst eingerichtet werden.
Jetzt lassen Sie mich weitermachen. Diese Expertenkommission hat nach einem Beschluss der Bundesregierung vor, ihre Ergebnisse erst nach der Bundestagswahl vorzulegen.