Protokoll der Sitzung vom 01.02.2002

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Dies gilt auch für die von der SPD angeführten Ernährungszentren.

Die Zustimmung der Grünen zeigt: Sie haben begriffen, dass Verbraucherschutz und Verbraucheraufklärung Hand in Hand gehen müssen.

(Abg. Teßmer SPD: Das hätte ohne weiteres in den Landwirtschaftsämtern stattfinden können!)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.

(Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

Gestatten Sie mir als praktizierendem Wengerter noch folgenden Hinweis: Der Weinbau in Baden-Württemberg hat wegen seiner Qualität im nationalen und internationalen Vergleich keine Konkurrenz zu scheuen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

Der Ausbau der Kelter in Weinsberg setzt in puncto Ausbildung einen weiteren Schwerpunkt. Der finanzielle Einsatz des Landes zur Erhaltung des Steillagenweinbaus, Herr Kretschmann,

(Abg. Bebber SPD: Die Redezeit geht nicht nach Gewicht!)

ist für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft ein maßgeblicher Beitrag.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Ich kann nur noch stichwortartig sagen, dass die Verwirklichung des Grünen Zentrums Boxberg beschlossene Sache ist. Wir werden für eine zügige Umsetzung sorgen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Drautz, Sie sagten, Sie wollten zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist schon seit längerem abgelaufen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss, aber wegen stundenlangen Rufens bei der SPD habe ich die Redezeit leicht überziehen müssen.

(Abg. Drexler SPD: Stundenlang! Abg. Bebber SPD: Die Redezeit geht nicht nach Gewicht!)

Ich bedanke mich abschließend bei den Mitarbeitern im Ministerium, die sich für die Landwirtschaft einsetzen. Ich bedanke mich noch bei allen Abgeordneten hier im Landtag, die sich mit mir als einzigem Landwirt in diesem Landtag für die Landwirtschaft einsetzen.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Das Wort erhält Herr Abg. Walter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit drei Vorbemerkungen zum Beitrag des Kollegen Drautz beginnen.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Halte dich ja zurück, Jür- gen!)

Kurz vor der Weihnachtszeit hat Kollege Drautz gefordert da muss es ihm ganz warm ums Herz geworden sein : Wir brauchen noch 25 Millionen DM, um weiterhin die BSE-Tests zu bezahlen. Ich frage mich: Wo war der Antrag des Kollegen Drautz?

(Abg. Teßmer SPD: Aha!)

Die besinnliche Zeit ist herum, und schon werden die Ansprüche wieder zurückgeschraubt. Aber Sie wissen ja: FDP/DVP und solide Finanzpolitik sind ein Widerspruch.

(Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Jetzt reichts! Abg. Drautz FDP/ DVP meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.

Herr Kollege Drautz, Sie haben wieder die Harmonisierung der Pflanzenschutzmittel angesprochen. 1991 gab es die entsprechende Verordnung der EU. Ihre Partei hat in Bonn sieben Jahre nichts gemacht. Wenn Sie auf dem aktuellen Stand wären, Herr Drautz, wüssten Sie, dass es einen Beschluss von Rot-Grün in Berlin dazu gibt. Das kommt jetzt auf den Weg, nachdem Sie sieben Jahre lang nichts getan haben.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Herr Drautz, Sie zitieren die „Eßlinger Zeitung“ mit den Worten, im Tierschutz sei nichts passiert.

(Abg. Drautz FDP/DVP: Das war ein Interview! Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Reden Sie nicht so abfäl- lig über die „Eßlinger Zeitung“!)

Herr Drautz, ich sage Ihnen einmal, was Herr Apel, der Bundesvorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, sagt, der davon etwas versteht. Herr Apel sagt zu einem Jahr Künast:

Frau Künast hat in den letzten zwölf Monaten durchgreifende Maßnahmen ergriffen und damit für den Tierschutz entscheidende Verbesserungen erwirkt. Zum ersten Mal hat in der Agrarpolitik eine wirkliche

Abwägung zwischen Tierschutz und Landwirtschaft stattgefunden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ich könnte noch weiter zitieren. Ich sage Ihnen, Herr Drautz: Reden Sie mit den Leuten, die etwas von der Sache verstehen.

(Abg. Drautz FDP/DVP: Woher wollen Sie das wissen?)

Dann werden Sie sehen, was Frau Künast alles Gutes tut.

Jetzt komme ich aber zur Bilanz des Herrn Ministers. Zwei Merkmale stechen hervor.

(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: „Stächelen“ hervor!)

Nachdem Frau Staiblin offensichtlich ein paar offene Gräben zurückgelassen hat, gibt es eine gewisse Anbiederung an den Bauernverband. Das ist das erste Merkmal. Das zweite Merkmal, mit dem ich mich intensiver beschäftigen möchte, ist eine ständige Kampfansage an alles, was aus Berlin kommt. Man muss sich in der Männergesellschaft beim Bauernverband ständig an einer Ministerin reiben. Das macht da besonders viel Spaß.

Leider ist der Kollege von der CDU nicht mehr da und bekommt dies jetzt nicht mehr mit. Meine Redezeit ist begrenzt, und darum kann ich nicht alles aufzählen, was Frau Künast Gutes getan hat.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da sind Sie gleich fertig!)

Ich gebe Ihnen aber einmal ein paar Beispiele. In dieser Woche habe ich bei einem Ministerialbeamten in Bonn das Bundeslandwirtschaftsministerium befindet sich ja teilweise noch in Bonn angerufen und habe ihn etwas gefragt. Daraufhin sagte er: Was sollen wir denn noch alles tun? In einem Jahr haben wir mehr arbeiten müssen als in den zwei Legislaturperioden davor. Das ist das, was Frau Künast jetzt auf den Weg bringt.

(Beifall bei den Grünen Abg. Drautz FDP/DVP: Und was sagt Herr Reimer?)

Jetzt gebe ich Ihnen ein paar Beispiele dafür, dass es auch keine einseitige Ausrichtung auf Biolandwirtschaft gibt; zu diesem Thema werde ich später noch einmal kommen. Die Umstellung der Investitionsförderung kommt unseren kleinen Betrieben zugute. Investitionen werden an eine tiergerechte Haltung geknüpft. Das ist ein Fortschritt, und auch davon profitieren wir.

Erzeugergemeinschaften, die ökologische und regionale Produkte an den Markt bringen wollen und sich dazu zusammentun, werden jetzt massiv gefördert. Das nützt genau unseren kleinen Betrieben.

(Abg. Teßmer SPD: Ja, direkt!)

Da muss man viel mehr machen. Wir haben doch auf dem Weltmarkt mit unseren derzeitigen Strukturen gar keine Chance. Deswegen nützt dies unseren Betrieben etwas. Wenn man aber wie der Minister herumläuft und all dies

ständig madig redet oder nicht einmal erwähnt, ist doch klar, dass in der Landwirtschaft eine schlechte Stimmung herrscht.

(Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Fried- linde Gurr-Hirsch CDU: Erzeugergemeinschaften sind nichts Neues!)