Die Landwirtschaft verliert an Wertschöpfung. Vorteile liegen nur beim Handel, der die Ökozeichen zu Preiserhöhungen nutzt. Die nationalen Alleingänge sind katastrophal. Es wird nichts für den Tierschutz getan, aber Arbeitsplätze gehen verloren.
Dies sind die Aussagen des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Funke, SPD, in der Eßlinger Zeitung vom 24. Januar 2002.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Teßmer: Hätten Sie es voriges Jahr genannt, dann hätten Sie ihn noch! Sie sind doch schuld! Erst haben Sie ihn kritisiert, und jetzt zitieren Sie ihn!)
(Abg. Drexler SPD: Sie haben doch seinen Rück- tritt verlangt! Abg. Walter GRÜNE: Das ist schon eine bedeutende Zeitung, die du da zitierst! Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Teßmer, das gilt auch für Sie. Herr Kollege Drautz hat doch gerade angefangen zu sagen: Ich sage. Also lassen Sie ihm auch die Gelegenheit, es zu sagen.
Danke schön, Herr Präsident. Ich sagte, dass der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Funke, SPD, das sagte, und ich sage Ihnen: Funke hat Recht.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir wollen Funke! Abg. Drexler SPD: Am Freitag noch den Rücktritt fordern und am Samstag sagen, er hat Recht ge- habt! Abg. Teßmer SPD: Ihre Leute haben sei- nen Rücktritt gefordert!)
Meine Damen und Herren, wenn die SPD in der Regierung in Berlin eine solch unverantwortliche Politik erkennt
und sie wider besseres Wissen weiterhin duldet, dann ist es höchste Zeit für einen Regierungswechsel.
In Berlin, habe ich gesagt. Ich sage Ihnen eines: An Ihrem Schreien erkenne ich, dass Sie keine anderen Meinungen zulassen.
Dies setzt gleiche Wettbewerbschancen voraus, die bundesweit nicht mehr gegeben sind. Das Beispiel der fehlenden Pflanzenschutzmittel, deren Einsatz in den anderen EU-Staaten erlaubt ist, zeigt dies allzu deutlich.
Meine Damen und Herren, bisher gab es in unserem Land einen politischen Konsens. Besondere Leistungen der Landwirtschaft im Sinne der Ökologie und des Landschaftsschutzes sind ausgeglichen. Der Vertragsnaturschutz hat sich bewährt. Das MEKA-Programm ist bundesweit anerkannt.
Mit der Neuordnung der Naturschutzgesetzgebung durch die Neuausrichtung der so genannten guten landwirtschaftlichen Praxis wird dieser Konsens verlassen und einseitig zum Nachteil der Landwirtschaft gehandelt. Diese einseitige Förderung der Biolandwirtschaft kann sich langfristig als Bumerang auswirken. Deshalb setzen wir Liberalen auf eine nachhaltige Landwirtschaft, die geprägt ist von der guten Ausbildung der Landwirte, einem flächendeckenden, umweltschonenden Anbau und einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist die tragende Säule im gesamten ländlichen Bereich. Aber auch zum Bereich des Naturschutzes ist darauf hinzuweisen: Die Naturpark-Konzeptionen, die PLENUM-Ansätze werden von uns unterstützt.
(Abg. Walter GRÜNE: Ansätze ist der richtige Ausdruck! Abg. Teßmer SPD: Das ist in den An- sätzen stecken geblieben!)
Wir sind allerdings der Auffassung, dass vonseiten des Ministeriums eine bessere Koordinierung und vor allem eine Weiterentwicklung der Naturparke erfolgen muss. Wir wollen die Naturparke nicht nur unter ökologischen Aspekten sehen, sondern gleichwertig
als Instrument regionaler Wertschöpfung zum Vorteil von Natur, Landwirtschaft, Tourismus und Gewerbe und damit für den gesamten ländlichen Raum. Dazu zählen wir auch den Ausbau regionaler Energiekonzepte. Hier nenne ich besonders eine Nahwärmekonzeption auf der Grundlage von Biomasse.
das Landesamt für Flurneuordnung. Sie verkennt, in welch vielfältiger Weise diese Behörde im Sinne des Naturschutzes und einer ökologischen Landwirtschaft tätig ist.
Ich habe Verständnis dafür, dass es der Opposition schwer fällt, für ihre Forderungen geeignete Deckungsvorschläge zu erbringen.
Sie sollte aber nicht nur die Flurneuordnung bei jedem Haushalt gebetsmühlenhaft als Steinbruch für ihre Haushaltsvorschläge heranziehen.