Herr Minister, wenn Sie etwas ändern, dann entsprechend vorbereiten, bitte. Übrigens ist das Gesetz gar nicht so
sinnlos. Aber wenn man im Bundesrat 3 : 9 verliert, dann können das nicht nur die A-Länder gewesen sein.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft mehr deutliche Zielrichtungen in einem Haushalt wie diesem und ganz klar und deutlich mehr Glück oder vielleicht auch mehr Geschick.
(Beifall bei der SPD Abg. Drexler SPD: Mehr Glück! Weitere Zurufe von der SPD und Gegen- rufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne besonders herzlich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ausländerpolitik der Südtiroler Volkspartei unter Leitung des Vizepräsidenten des Südtiroler Landtags, Herrn Hermann Thaler, begrüßen.
Unsere Südtiroler Gäste informieren sich im Laufe des heutigen Tages in Gesprächen mit verschiedenen Vertretern der Landesregierung über die Praxis der Ausländerpolitik in unserem Land.
der 1. Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat für Personal, Gesundheits- und Sozialwesen, Dr. Otto Saurer,
sowie die Landesrätin für deutsche und ladinische Schule und Berufsbildung, Dr. Sabina Kasslatter Mur.
Kollege Thaler, ich darf Sie und die Mitglieder Ihrer Arbeitsgruppe hier im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen und Ihnen sowie Ihren Kolleginnen und Kollegen einen informativen Aufenthalt in unserer Landeshauptstadt wünschen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Sturmschäden und der BSE-Krise können wir für 2002 und 2003 wieder auf normale Haushaltsjahre hoffen.
Trotzdem hat der vorliegende Haushaltsplan auch langfristige Ertragsausfälle und Folgekosten zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, der Sturm Lothar hat einen enormen Vermögensschaden für das Land hinterlassen. Die existenzielle Bedrohung innerhalb der Landwirtschaft war gravierend.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist doch alt! Abg. Walter GRÜNE: Ist das noch einmal die Rede vom letzten Jahr? Abg. Boris Palmer GRÜNE: Reden Sie zum Klimaschutz!)
Für Sie ist das alt. Sie haben nichts mit dem Holzverkauf zu tun. Sie müssen schauen, was noch auf den Poldern liegt.
Die geleisteten Unterstützungen waren dringend erforderlich. Sie zeigen aber auch, wie wichtig es war, die Ausgleichszulage Wald zu erhalten.
Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, dem entstandenen Aufforstungsdruck zu begegnen. Die Offenhaltung der Landschaft und damit die Erhaltung unserer Kulturlandschaft setzen aber eine funktionierende Landwirtschaft voraus.
Wir haben mit dem MEKA und dem SchALVO-Programm hervorragende Instrumente, die aber noch praxisgerechter gestaltet werden müssen. Dabei werden Ökologie und Ökonomie miteinander verbunden. Mit 120 Millionen setzt das Land bundesweit Maßstäbe. Manche bundespolitische Initiative wäre überflüssig, würden vonseiten des Bundes ähnliche Programme in den Bereichen Ökologie und Forstwirtschaft aufgestellt.
Dies gilt in gleicher Weise für den Verbraucherschutz. Bereits lange, bevor die BSE-Krise kam, haben wir die Lebensmittelüberwachung neu organisiert und eine schlagkräftige Verwaltung geschaffen, die sich im Krisenfall hervorragend bewährt und bundesweit Maßstäbe setzt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Abg. Bebber SPD: Das ist ja Lobhudelei! Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Der Verbraucher kann Vertrauen in unsere Nahrungsmittel haben. Das Verhältnis von positiven BSE-Tests zu geprüften gesund geschlachteten Rindern betrug im Jahr 2001 1 : 71 259.
Maßnahmen zum Verbraucherschutz haben zwangsläufig zu erhöhten Kosten geführt. Mit einem Zuschuss von 3,9 Millionen zu den Tierseuchenkassen sowie 5 Millionen für die Tierkörperbeseitigungsanlagen haben wir für weitere Kostenentlastungen in der Landwirtschaft gesorgt.
Dennoch fehlen unseren Rinderhaltern noch immer ca. 150 pro Rind, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Das muss man auch einmal feststellen. Wir müssen deshalb auch künftig für Kosteneinsparungen, insbesondere im Schlachtbereich, Sorge tragen.
Meine Damen und Herren, die Erlössituation der allgemeinen Landwirtschaft hat sich verbessert. Geradezu verheerend ist jedoch die Investitionsbereitschaft innerhalb der Landwirtschaft. Die Landwirte sind verunsichert. Immer mehr Auflagen und eine ausufernde Bürokratie vonseiten des Bundes
stellen die Landwirte vor die Situation, nicht mehr zu wissen, ob es Sinn macht, einen über Generationen geführten Betrieb weiterzuführen.
Ich möchte an dieser Stelle das Beispiel der vom Bund angestrebten Modulation anführen. Für zusätzliche ökologische Maßnahmen werden der Landwirtschaft in BadenWürttemberg erst einmal 2 Millionen einbehalten.
Das Land zahlt 4 Millionen . Gleichzeitig entstehen Bürokratiekosten in Höhe von 1,5 Millionen , Herr Teßmer. Wer so wirtschaftet, braucht sich über steigende Agrarausgaben überhaupt nicht zu wundern.