Protokoll der Sitzung vom 06.02.2002

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abg. Hofer.

Das ist schön.

Meine Damen, meine Herren!

(Zurufe der Abg. Capezzuto SPD und Kretsch- mann GRÜNE)

Ja, dann will ich es Ihnen sagen, Herr Kretschmann. Ich bin in das Thema Messe, glaube ich, ein bisschen mehr eingeweiht als Sie.

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Sie haben vorhin ähnlich davon gesprochen wie der Blinde von der Farbe. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Hinter jedem Spaß steckt ein Ernst. Wir müssen nämlich darauf achten, dass es nicht zu dieser Milliarde kommt. Da sind noch einige Punkte offen. Da ist der Grunderwerb noch nicht getätigt,

(Abg. Wintruff SPD: Das ist ja ganz toll! Abg. Schmiedel SPD: Umso schlimmer!)

und solange er noch nicht getätigt ist, weiß ich auch noch nicht genau, was er kostet.

Zum Thema „Beteiligung der Wirtschaft“: Uns war Herrn Schmiedel auch völlig klar, dass sich die Wirtschaft hier nicht mit Spenden beteiligen kann. Die Wirtschaft braucht unternehmerische Beteiligung, Namensrechte. Wer trägt denn das, wenn das gewissermaßen ausfällt? Da gibt es übrigens schon jetzt die entsprechende Bestimmung.

(Abg. Wintruff SPD: Man darf Ihnen kein Geld in die Hand geben! Sie machen nur Schulden!)

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wir brauchen jetzt wie bei jedem anderen Großprojekt ein Kostenmanagement, ein Kostencontrolling, wo wir sehen: Wo gibt es weitere Steigerungen? Wo kann man weiter einsparen?

(Abg. Oelmayer GRÜNE: Neue Steuerungsinstru- mente!)

Was wir überhaupt nicht brauchen können, Herr Schmiedel, das sind jetzt Fantastereien die möglicherweise zutreffen, aber möglicherweise auch nicht , wie man im Jahr 2007 100 Millionen DM einfach per Knieschuss verteilt. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Letzte Bemerkung: Mir ist aufgefallen das finde ich schon hochinteressant , dass Ihr Antrag für die Regionalmessen die man nicht im Regen stehen lassen sollte, für die man aber auch nicht eine so windige Finanzierung vorsehen sollte, wie Sie das tun

(Abg. Wintruff SPD: Natürlich! Nasenwasser! Abg. Ursula Haußmann SPD: Behaupten Sie doch nicht einfach solche Sachen! Das ist ja unredlich!)

die Unterschrift Ihres finanzpolitischen Sprechers trägt. Auf den Fildern ist er ein energischer Gegner dieser Messe.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es! Abg. Fi- scher SPD: Nein!)

Ich stelle fest, dass er seine Meinung geändert hat. Er ist der Meinung, die Messe kommt schnell und sie arbeitet so hervorragend, dass sie auch noch 100 Millionen im Jahr 2007 bringen kann.

(Minister Dr. Christoph Palmer: Sehr gut!)

Einer, der gegen die Messe ist und die Finanzierung anderer Messen aus dieser Messe unterschreibt, der kann doch nicht glaubwürdig sein.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde wird der Kollege Noll sprechen,

(Abg. Wintruff SPD: Das wird wahrscheinlich kein bisschen besser!)

der sich sowohl hier im Parlament als auch in der Region und oben auf den Fildern immer geradlinig benommen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Lachen bei der SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Mehrländer.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Landesmesse handelt es sich um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes, der Region und der Stadt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Daher will ich mit der gebotenen Sachlichkeit

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das hoffen wir doch, Herr Staatssekretär!)

erklären, wie wir zu den Kostenberechnungen gekommen sind.

Als damals, im März 1997, die Landesregierung, der Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart sich entschlossen, eine neue Landesmesse zu bauen, geschah das vor dem Hintergrund, dass die alte Messe auf dem Killesberg den Ansprüchen nicht mehr genügte

(Minister Dr. Christoph Palmer: So ist es!)

und absehbar war, dass dort eine noch schlechtere Entwicklung eintreten würde.

Andererseits gab es damals noch keinen Entwurf wie auch? , sodass wir uns an dem orientieren wollten, jedenfalls im Groben, was vorher gebaut worden war. Das war die Messe in Leipzig.

Drittens haben wir uns an den Vorgaben von Experten des Messewesens orientiert, die sagten: Wenn ihr eine funktionsfähige internationale Messe bauen wollt, die wettbewerbsfähig ist, dann braucht ihr mindestens 100 000 Quadratmeter Hallenfläche brutto.

Das waren die Vorgaben, und wir wussten, dass die Leipziger Messe, die auch 100 000 Quadratmeter hat, schon damals 1996 war sie fertig 1,3 Milliarden DM gekostet hatte.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wem sagen Sie das?)

Ihnen.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das haben wir schon vor fünf Jahren behauptet!)

Vor diesem Hintergrund war das dann ein vorläufiges Finanzierungskonzept. Das haben wir nie verheimlicht,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Kretschmann GRÜNE: Die ganze Zeit haben Sie es verheimlicht!)

sondern immer deutlich gesagt. Mehr war damals ja gar nicht möglich.

(Abg. Dr. Birk CDU: Die Grünen sind die Ersten, die bei der Messe sind!)

Danach kam es dann zur Ausschreibung des Wettbewerbs. Das Preisgericht und die Lenkungsgruppe kamen übereinstimmend zu der Auffassung, dass der Entwurf von Professor Wulf & Partner der beste Entwurf ist aus ökologischen Gründen, aus Gründen des baulichen Standards und wegen des besonderen Pfiffs, dass die Parkierung über die Autobahn gebaut wird,

(Zuruf des Ministers Dr. Christoph Palmer)

wobei ich davon ausgehe, dass die Parkierung über die Autobahn d a s Kennzeichen, d a s Merkmal der neuen Messe wird. Im Übrigen ist das auch eine erstklassige Werbefläche. Denken Sie bitte daran: Täglich fahren schon jetzt 140 000 Fahrzeuge über die A 8. Dass dann die Parkierung über die Autobahn eine sehr gute Werbefläche für die Wirtschaft ist, liegt auf der Hand.

(Zuruf von der SPD)

Nach diesem Entwurf hätten die Kosten nach den damaligen Schätzungen 1,3 Milliarden DM betragen,

(Zurufe von der SPD)