Jetzt kommen wir zum Punkt: Wer soll die aufgetretenen zusätzlichen Kosten tragen? Die Koalition hat sofort die Spendierhosen angezogen und hat gesagt: Das packen wir.
aber auf einen Zusammenhang will ich schon jetzt hinweisen, Herr Staatssekretär. Es ist ja wohl kein Zufall, dass der Wirtschaftsminister, kurz bevor man die Spendierhosen für die neu aufgetretenen Kosten der neuen Landesmesse angezogen hat, einen Frontalangriff gegen die Bezuschussung der Regionalmessen gefahren hat. Döring will die Regionalmessen von allen Fördertöpfen abkoppeln. Das ist der Zusammenhang, der sich aufdrängt und den man sehen muss. Deshalb ist es natürlich sehr gerechtfertigt, dass wir auch diesen Punkt zum Anlass genommen haben, das Thema Förderung der Regionalmessen wieder auf die Tagesordnung zu bringen; denn wir sind für eine ausgewogene Infrastruktur, auch Messeinfrastruktur, in ganz Baden-Württemberg.
Jetzt zu der Frage, ob die Messe selbst was allerdings vonseiten der Regierung in Abrede gestellt wurde aus ihren erwarteten Erträgen diese Kosten tragen könnte.
Da, Herr Kollege Birk, ist es schon ein sehr merkwürdiger Widerspruch: Sie stellen sich hier hin und sagen: Das ist europaweit der beste Standort. Wir erwarten Spitzenleistungen und hervorragende Ergebnisse.
Und dann bleiben Sie bei den Schätzungen von Anno Tobak, wo man einmal festgelegt hat: 150 Millionen DM ist die Messe fähig selber zu erbringen.
Das war eine Schätzung vor ein paar Jahren. In der Zwischenzeit wissen wir, was neue Messen, die gut aufgezogen sind, erbringen können,
nämlich beispielsweise die neue Münchner Messe. Diese neue Münchner Messe hat im ersten Jahr ihres Bestehens
bei einer Größe von 130 000 Quadratmetern damit ist sie um ein Drittel größer als die Stuttgarter Messe 100 Millionen DM operativen Gewinn erwirtschaftet.
Daraufhin haben die das Geld sofort in die Hand genommen und haben gesagt: Wir bauen noch einmal 30 000 Quadratmeter dazu aus eigener Kraft, ohne jedweden Zuschuss.
Für die neue Messe in Stuttgart wird unterstellt: 7,5 Millionen Gewinn, um 75 Millionen zu finanzieren. Das ist lächerlich gering und absurd. Ich verweise auch auf das Beispiel Flughafen. Diejenigen, die die Standortgunst der neuen Messe so hervorheben, sollten nicht so kleinlaut,
pessimistisch und defätistisch werden, wenn es um die Möglichkeiten der Finanzierung der neuen Messe geht.
(Beifall bei der SPD Abg. Drexler SPD: Subven- tionsmentalität! Alles muss vom Staat subventio- niert werden, und die FDP macht mit! Abg. Wal- ter GRÜNE: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Dinge nicht gut gelaufen sind und das ist bei der Messefinanzierung der Fall , dann tut man gut daran, die Dinge nicht schönzureden, sondern klar und ohne Umschweife auszusprechen.
Deshalb rede ich nicht von einer Kernmesse, einer Kernmesse ohne Erschließung, ohne Parkierung, ohne Grundstück, ohne Nebenfinanzierung und ohne Nebenkosten, so wenig wie ich von einem Kernhaus ohne Dach sprechen würde. Ich spreche auch nicht davon, dass eine Steigerung der Finanzierung um insgesamt 60 % kein gewaltiger Brocken sei. Es ist ganz selbstverständlich, dass die Grünen das ist ganz berechtigt eine Aktuelle Debatte beantragten, zumal sie schon immer gegen die Messe sind und sie nach ihrer Vorstellung ja gar nicht teuer genug werden kann. Messekosten sind für mich Messekosten, ob sie nun zu Recht zum Teil aus Eigeninteresse von der Flughafengesellschaft mitfinanziert werden oder nicht.
(Abg. Wintruff SPD: Völlig egal, was es kostet! Abg. Oelmayer GRÜNE: Wenn Sie daraus die richtigen Konsequenzen ziehen, ist es ja in Ord- nung! Abg. Walter GRÜNE: Die Debatte können wir nächstes Jahr schon wieder beantragen!)
Aber genauso klar und deutlich muss man sagen, dass Ausdrücke wie Katze aus dem Sack ich zitiere, was in der Vergangenheit gesagt worden ist , Kostenexplosion, Planungschaos, Offenbarungseid, Verheimlichung und große Überraschung
Alle wissen das, wenn sie nur ein kleines bisschen ehrlich sind: Messegegner, Messebefürworter und auch alle Akteure, bei denen Sie in der Region übrigens an sehr maßgeblicher Stelle beteiligt sind, Herr Schmiedel Sie nehmen das immer für sich in Anspruch , ob Insider oder nicht, wissen das, und die Presse hat längst breit darüber berichtet. Wenn etwas überrascht, dann allenfalls die jetzt zur Schau getragene Überraschung. Das hätte man vor zwei Jahren diskutieren müssen.
Als wir Ende der Neunzigerjahre von der Region aus die Messe auf den Weg gebracht haben, sind wir nach Leipzig gefahren. Dort gibt es eine ähnlich gelagerte Messe. Die Kosten dort: 1,3 Milliarden DM plus 1 Milliarde DM Erschließungskosten.
(Abg. Fischer SPD: Warum habt ihr das dann nicht von vornherein gesagt? Abg. Kretschmann GRÜNE: So ehrlich seid ihr auch erst jetzt!)
Übrigens sind die Erschließungskosten diejenigen Kosten da haben Sie Recht , die ganz stark nach oben gegangen sind. Ich nehme aber für uns in Anspruch: Dies geschah auch deshalb, weil wir unsere Versprechungen auf den Fildern ernst genommen und eine teure Erschließung angebunden haben.
Herr Schmiedel, ich kenne dazu nur Ihre Äußerungen. Ich darf Ihnen sagen: Schon damals, 1997, hat die FDP/DVP in der Filderzeitung beantragt, die Autobahn zu überbauen, um Flächen zu sparen. Das ist gemacht worden, um Flächen zu sparen. Aber das hat auch mehr gekostet. Das war ein Wunsch der Filder, auf den man eingegangen ist.
Spätestens nach dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs vor genau zwei Jahren haben die Kosten allenfalls nicht in der Kommastelle, aber in der Größenordnung völlig festgestanden, und die Presse das können Sie nachlesen hat breit darüber berichtet.
(Abg. Wintruff SPD: Oje! Schönredner! Abg. Oelmayer GRÜNE: Wenn man das jetzt zum Maß- stab macht, dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu diskutieren!)
Der Herr Staatssekretär wird uns nachher sicherlich sagen sagen müssen , warum es seitdem zwei Jahre gedauert hat, bis wir jetzt eine neue Gesamtfinanzierung bekommen.
Ich denke, ein Grund dafür ist möglicherweise, dass man gesagt hat: Wir wollen jetzt auch wirklich alles zusammennehmen und geschärft vorlegen und das nicht peu à peu machen. Möglicherweise das sage ich an dieser Stelle auch ist diese 1 Milliarde DM vielleicht eine so runde, schöne und griffige PR-Zahl gewesen, dass man die Euroumstellung abwarten wollte, um wieder bei ihr bleiben zu können.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie werden doch ein bisschen Humor verstehen. Offenbar ist das nicht der Fall. Es ist eine humorlose Gruppe hier hinten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a.: Das ist nicht komisch! Abg. Wintruff SPD: Das ist nicht lustig! Unruhe)