Meine Damen und Herren, wir brauchen die neue Messe auf den Fildern als eine herausragende Visitenkarte unserer Wirtschaft, ein Schaufenster für die Produkte und Dienstleistungen in diesem Land. In einem Land, das eine so hohe Exportquote hat wie Baden-Württemberg, das Unternehmen mit Weltruf hat, das mittelständische Unternehmen hat, die technologisch mit an der Spitze stehen, ist es doch mehr als berechtigt, diesen Unternehmen und der Wirtschaft im Land auch eine entsprechende Ausstellungsplattform zu geben.
75 % der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes nehmen regelmäßig an Messen und Ausstellungen teil. Wenn man einmal schaut, welche Messen hier in Stuttgart stattfinden, dann muss man ganz klar erkennen, dass diese insbesondere auf die Wirtschaftsstruktur in der Region Stuttgart, aber auch in ganz Baden-Württemberg ausgerichtet sind.
Was ist unser Problem? Das Problem ist, dass wir derzeit einen Messestandort auf dem Killesberg haben, in räumlicher Enge, der nicht mehr den heute gängigen, internationalen Messemaßstäben entspricht. Er lässt keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten zu, und die Hallen weisen ein unter
schiedliches Höhenniveau auf. Darüber hinaus ist der Messestandort verkehrlich nur mäßig bis schlecht angebunden.
Es gibt derzeit europaweit keinen besseren Messestandort als den Standort auf den Fildern. Die Bündelung aller Verkehrsträger Flugzeug, Schiene, Autobahn
und darüber hinaus auch noch im öffentlichen Personennahverkehr die S-Bahn zeigt doch, dass wir hier einen logistisch guten Standort haben, eine Messe der kurzen Wege, die europaweit gut erreichbar ist.
Ich komme gerne zum Thema, Herr Kollege Kretschmann. Wir möchten diese Messe bauen, weil wir sie als Infrastrukturmaßnahme sehen.
Nicht Ideologie, sondern Strukturpolitik steht bei uns im Vordergrund. Deshalb wollen wir diese Messe.
Was sagen Sie denn jenen, die derzeit überlegen, ihre Messen abzuziehen? Die Rollladen- und Tormesse, die Intervitis/Interfructa, die Werkzeugmaschinenmesse AMB, die Intergastra, die CMT das sind Fachmessen und Publikumsmessen, die diese Region und dieses Land stärken. Was sagen Sie den Veranstaltern, wenn Sie keinen alternativen, keinen besseren Standort ermöglichen?
(Abg. Walter GRÜNE: Das hat doch mit dem Standort nichts zu tun! So ein Kram! Abg. Fi- scher SPD: Das hat doch damit nichts zu tun!)
Natürlich hat das etwas damit zu tun; damit Sie überhaupt einmal die Grundlage dafür haben, was an Investitionen notwendig ist.
Jetzt kommen wir zum Thema Investitionen. Es gab eine Kostenvorgabe von 1 Milliarde DM. Diese Kostenvorgabe wurde noch vor der Ausschreibung des Wettbewerbs gemacht. Dann hatten wir als Ergebnis des Wettbewerbs einen überzeugenden Architekturentwurf bekommen, der mit einem Investitionsvolumen in Höhe von über 1,3 Milliarden DM behaftet war.
Hinzu kommen jetzt noch die äußeren Erschließungsmaßnahmen. Bei den äußeren Erschließungsmaßnahmen hat man natürlich sehr wohl auch darauf gesetzt, dass sich der
Wo waren denn der Bundeskanzler, der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister? Als in Hannover damals eine Lücke vorhanden war, hat man sie sofort geschlossen, zugedeckt. Uns im Süden lässt man in dieser Frage im Stich. Das müssen Sie sich gefallen lassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Schmid SPD: Es gab nie eine Zusage von uns! Zurufe des Ministers Dr. Christoph Pal- mer sowie des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Schauen Sie, dass der Bund in der Finanzierung mit dabei ist, dann können Sie sich hier auch seriös in die Debatte einbringen.
Weil die Belastung des Filderraums angesprochen wurde, Herr Kollege Kretschmann: Die Verkehrsanbindung im Zusammenhang mit der Messe, die Erschließung der Messe bringt maßgeblich auch eine Entlastung des Filderraums.
Das muss man doch einmal ganz deutlich sagen: Der Filderraum wird von zusätzlichem Verkehr des Flughafens und auch der Messe entlastet.
Insofern ist die jetzt getroffene Finanzierungsvereinbarung fair, ein gangbarer Weg. Wir werden daran festhalten. In der zweiten Runde werde ich noch näher darauf eingehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man über den Umgang mit der Kostensteigerung für die neue Landesmesse spricht, muss man zunächst einmal klar machen, wer eigentlich die Akteure sind.
Die Akteure sind zum einen die Projektgesellschaft Neue Messe, die Geschäftsführung und der Geschäftsführer, Herr Bauer.
Der zweite Akteur ist der dazugehörige Aufsichtsrat mit dem Vorsitzenden Staatssekretär Mehrländer. Das dritte
Spätestens seit dem Wettbewerb, also ungefähr seit zwei Jahren, ist allen verantwortlich Beteiligten bekannt, dass es mit der gegriffenen Größe von 1 Milliarde DM nicht gehen wird, sondern dass wir uns zwangsläufig in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM bewegen.
Der Einzige, der dies öffentlich bei vielen Anlässen und auch in Artikeln in der Zeitung gesagt hat, war der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe. Diejenigen, die das verschwiegen und in der Öffentlichkeit weiter den Eindruck erweckt haben, man käme mit dieser Milliarde aus, waren Staatssekretär Mehrländer und der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, der Ministerpräsident. Deshalb darf man sich hinterher natürlich nicht wundern, wenn man kurz vor Toresschluss, bevor die Finanzierungsvereinbarung getroffen wird, der erstaunten Öffentlichkeit dann offiziell mitteilt, dass die Messe jetzt nicht 1 Milliarde, sondern 1,6 Milliarden DM kostet.
Herr Staatssekretär, es ist schon ein rügenswerter Umgang der Regierung mit dem Parlament, dass anlässlich einer Landtagsanfrage meines Kollegen Nils Schmid noch vor wenigen Wochen der Eindruck erweckt wurde, als wüsste man vonseiten der Landesregierung überhaupt nicht, wohin die Reise geht. Das ist wirklich schlimm und sollte nicht zur Regel werden.
Der Einzige, der sich für das bisherige Verhalten der Landesregierung in dieser Sache entschuldigt hat, war der Wirtschaftsminister Döring, der eigentlich gar nicht direkt beteiligt ist, weil er nicht in diesen Gremien sitzt. Der Ministerpräsident ist abgetaucht. Wir haben ihn nicht mehr gehört. Obwohl er sich bei zahlreichen Anlässen von dieser Stelle aus zur neuen Landesmesse geäußert hat, ist er seither abgetaucht. Ich nenne das politische Feigheit. Er soll wieder auftauchen und sich auch entschuldigen und soll rechtfertigen, dass er zwei Jahre lang die Wahrheit verschwiegen hat.
(Beifall bei der SPD Zurufe der Abg. Drautz und Dr. Noll FDP/DVP Abg. Walter GRÜNE: Seid ihr jetzt für den Standort oder nicht? Abg. Dr. Birk CDU: Schmiedel eiert herum!)
Jetzt kommen wir zum Punkt: Wer soll die aufgetretenen zusätzlichen Kosten tragen? Die Koalition hat sofort die Spendierhosen angezogen und hat gesagt: Das packen wir.