(Abg. Drexler SPD: Das kann ja sein! Na und? Die ist doch nicht Mitglied der SPD-Fraktion! Weite- re Zurufe)
Ich sage es ja nur. Frau Kollegin Dederer freut sich schon. Sie nehmen 78 Millionen , um in Zukunft Programmentwürfe zu finanzieren. Das liegt vollkommen in der Tradition Ihrer Partei: Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 1998/99 wollten Sie den Flughafen Stuttgart und die EnBW verkaufen.
Im Doppelhaushalt 2000/01 waren es die EnBW, die GVS, die BW-Bank und die Sächsische Aufbaubank. Jetzt wollen Sie 14 % bei der LBBW verkaufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mit Zinseinsparungen von 78 Millionen gerechnet. Nun haben wir zunächst einmal auch ein Gutachten einer seriösen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegen. Sie sagen: Die LBBW hat einen Gesamtwert von 12 bis 13 Milliarden ; 14 % davon sind 1,75 Milliarden . Das Gutachten kommt leider zu dem Ergebnis, es seien nur 7,49 Milliarden ; 14 % davon sind 1,05 Milliarden . Schon daran zeigt sich, dass Ihre Haushaltsrechnung alles andere als seriös ist.
Zweiter Punkt: Würden Sie die Zinseinsparungen, wie die Grünen es vorschlagen, dafür verwenden, auch in der Zukunft Schulden zurückzuzahlen das machen sie nicht, Herr Kollege Schmid; Sie wollen das Geld ausgeben , dann wäre das eine seriöse Sache.
Aber so, wie Sie es machen Sie verwenden die Zinseinsparungen für eine Dauerfinanzierung auch in der Zukunft , ist es alles andere als seriös. Es ist eine zweite Luftnummer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer will überhaupt 14 % kaufen? Was soll man denn mit 14 % Anteil an einem Unternehmen anfangen? Damit hat man keine strategische Mehrheit;
man kann keine strategischen Ziele damit verfolgen. Es wird sich gar niemand dafür interessieren, 14 % zu kaufen.
Nun das Entscheidende, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer die Landesbankfusion mitgemacht hat, wer gesehen hat, wie wir über Jahre hinweg versucht haben, die Landesbank als einen strategischen Bankplatz in Deutschland und Europa zu erhalten und auszubauen, der kann doch nicht heute hergehen und sagen: Das Instrument, mit dem wir das Ziel verfolgt haben, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Mittelstand zu unterstützen, verkaufen wir jetzt bei der erstbesten Gelegenheit, damit wir unseren Haushalt finanzieren können. Das ist keine seriöse Sache; das ist eine Luftnummer.
Dritter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Schuldendiensthilfe Flughafen. Nichts Neues! Die wollten Sie ja immer schon verkaufen. 25,5 Millionen für den Haushalt.
Nebenbei gesagt: Diese Schuldendiensthilfe ist eine Verpflichtung, die wir 1993 eingegangen sind, die mit ganz konkreten Zahlungen verknüpft ist und die bis zum Jahr 2002 läuft. Die ursprünglich eingegangene Verpflichtung betrug 1,7 Milliarden DM; jetzt sind es insgesamt nur 0,6 Milliarden DM geworden. Wir haben also eine Einsparung in der Größenordnung von 1,1 Milliarden DM, die wir bei dieser Verpflichtung gar nicht in Anspruch genommen haben. Aber das will ich einmal dahingestellt sein lassen.
Letztmals wird diese Schuldendiensthilfe jetzt im Jahr 2002 bezahlt. Dann soll sie auf die Messefinanzierung umgeklappt werden. Die SPD sagt: Die Messe wollen wir auch. Vielleicht wollen Sie nicht nur die Messe in Stuttgart, sondern Sie wollen auch Regionalmessen. Aber Sie wollen die Messe finanziert haben; Sie wollen dieses Geld auch ausgeben.
Dann sagen Sie: Das Geld nehmen wir, um unser Programm durchzuziehen. Sie wollen eine einmalige Ausgabe kürzen, um eine Dauerfinanzierung im Haushalt möglich zu machen. Das ist eine Luftnummer, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vierter Punkt: Bewirtschaftungskosten. Insgesamt 39,9 Millionen haben Sie bei den Bewirtschaftungskosten herausgerechnet.
Sie haben Miet- und Pachteinnahmen hochgerechnet, Sie haben die Energiebewirtschaftung hochgerechnet, Sie haben die Bewirtschaftung der Grundstücke hochgerechnet alles schon äußerst knapp kalkulierte Posten in unserem Haushalt.
Und dann der fünfte Punkt: Imagekampagne. 15 Millionen . Das ist möglich, politisch durchsetzbar. Natürlich können Sie die Imagekampagne absetzen. Aber diese Imagekampagne ist doch erfolgreich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Imagekampagne ist mehrfach ausgezeichnet worden. Das ist keine Luftnummer, meine sehr verehrten Damen und Herren; es ist eine Lachnummer, die Imagekampagne im Haushalt zu streichen.
Die Grünen sind, gemessen an dem Konzept, das die SPD vorgelegt hat, finanzpolitisch geradezu solide.
Die SPD hat ihr gesamtes Konzept so aufgebaut, dass es auf Dauer nicht finanzierbar ist. Die Grünen sagen: Wir wollen den Straßenbau kürzen. Das kann man wollen, Frau Kollegin Dederer. Wir wollen das nicht; das ist klar.
Wir anerkennen, dass Sie sich bemühen, einen Haushalt finanzpolitisch so zusammenzuzimmern, dass er solide ist. Trotzdem möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Wer die Planungsmittel beim Straßenbau so kürzt, dass die laufenden Maßnahmen zum Erhalt der Straßen gar nicht mehr durchgeführt werden können, der handelt im Grunde auch nicht verantwortlich. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.
Ein zweiter Punkt zum Konzept der Grünen: Sie haben die Verwaltungsreform und die Schulreform angemahnt. Sie haben gesagt: Wir müssen die Verwaltungsreform und die Schulreform durchführen. Sie wollen die Oberschulämter vermutlich abschaffen
Jetzt schauen Sie sich einfach einmal an, wie es im Bereich des Bildungshaushalts aussieht. Wir haben an den Schulen insgesamt über 100 000 Stellen, ca. 102 000 Stellen. Davon entfallen auf die Oberschulämter 670 Stellen und auf die Schulämter noch einmal ungefähr 600 bis 700 Stellen.
Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen durch die Schulreform große Einsparungen erzielen, dann müssen Sie uns sagen, wie Sie das bei diesen Zahlen überhaupt bewerkstelligen wollen. Arbeit gibt es an den Schulämtern und Oberschulämtern, und diese Arbeit muss bewältigt werden. Selbst wenn Sie ein, zwei oder drei Stellen in diesem Bereich sparen können, können Sie damit noch lange keinen Haushalt in der Größenordnung des Landes Baden-Württemberg finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung machen wir deutlich: Uns ist es ernst mit einer seriösen Finanzpolitik. Wir wollen nicht das Kapital unserer Kinder und Enkel heute ausgeben. Wir wollen Baden-Württemberg mit an der Spitze der Länder halten, die Aussicht haben, in einigen Jahren keine neue Schulden mehr zu machen.