Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung machen wir deutlich: Uns ist es ernst mit einer seriösen Finanzpolitik. Wir wollen nicht das Kapital unserer Kinder und Enkel heute ausgeben. Wir wollen Baden-Württemberg mit an der Spitze der Länder halten, die Aussicht haben, in einigen Jahren keine neue Schulden mehr zu machen.
Baden-Württemberg ist ein finanzstarkes Land, und es wird mit uns auch ein finanzstarkes Land bleiben.
Wir haben die mittelfristige Finanzplanung so ausgerichtet, dass sie in der Tendenz über die Jahre hinweg nach unten geht: 1 017,5 Millionen 2002, 884,5 Millionen 2003, und in den Jahren 2004 und 2005 eine Spreizung: 650 bis 350 Millionen 2004 und 600 bis 300 Millionen 2005. Das zeigt ganz klar: Die Linie geht nach unten. Wir haben das Ziel der Nullnettoneuverschuldung fest im Auge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt, der Schwerpunkte setzt. Wir setzen Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Wir setzen Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit. Wir setzen Schwerpunkte bei der Infrastruktur und beim Straßenbau. Wir setzen Schwerpunkte bei der Messe. Wir setzen in vielfältigen Bereichen Schwerpunkte. Wer in diesem Zusammenhang von einem Haushalt der verpassten Chancen spricht, Herr Kollege Drexler, der handelt fahrlässig, oder er weiß jedenfalls nicht, wovon er redet.
Im Übrigen, Herr Kollege Drexler, ist die Formulierung Haushalt der verpassten Chancen nicht so neu. Sie sind zwar ein neuer Kopf an der Spitze der SPD-Fraktion,
Es ist Ihr Kollege Puchta gewesen, der schon beim Doppelhaushalt 2000/2001 vom Haushalt der verpassten Chancen gesprochen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Reinhart CDU: A wa! Das ist ja rückwärts ge- wandt! Abg. Reichardt CDU: Alte Kamellen! Ein dünner Aufguss! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Warum soll das falsch sein? Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem legen wir einen Haushalt vor, der den Herausforderungen unserer Zeit ideal gerecht wird. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU und der FDP/DVP bewähren sich in schwieriger Zeit.
Bei sinkenden Steuereinnahmen senken wir die Neuverschuldung, und wir setzen Schwerpunkte im investiven Bereich für unser Land und für unsere Bürger. Dieser Haushalt hält Baden-Württemberg vorn.
Dieser Haushalt gibt diesem Land und seinen Menschen eine gute Zukunftsperspektive. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die besten Jahre von Baden-Württemberg liegen erst noch vor uns.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Lachen der Abg. Heike Dederer GRÜNE Abg. Capezzu- to SPD: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs in der vergangenen Woche gab es Anlass, den vorliegenden Haushaltsentwurf anders zu betrachten und zu bewerten: Einen Tag später, am 31. Januar, haben wir eine dramatisch klingende Prognose des Statistischen Landesamts gelesen:
Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung, die geringste Wachstumsquote aller Bundesländer, die rote Laterne für das Land Baden-Württemberg. Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Tag vorher hier der Bundesregierung die rote Laterne angehängt.
Sie haben sie damals schon gehabt. Sie haben die Zahlen wahrscheinlich gewusst und haben hier vor dem Parlament alles schöngeredet. Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der SPD Zuruf des Abg. Dr. Reinhart CDU Abg. Reichardt CDU: Sie haben die Zahlen ja gar nicht verstanden!)
Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2001: minus 1 %. Es ist erstmals im Minus seit der Rezession 1993. Das ist keine Prognose, sondern das ist eine Zahl, Herr Wirtschaftsminister.
Dann der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe: minus 10 % gegenüber dem Vorjahr. Dann kommt eine Prognose zum ersten Quartal 2002: Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, zumindest unter den westlichen Bundesländern Schlusslicht.
Und was macht die Landesregierung, anstatt die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen? Sie gibt eine Pressekonferenz, und der Wirtschaftsminister macht eine Blitzumfrage, um deutlich zu machen, dass das, was das Statistische Landesamt hier erzählt, nicht stimme. Und Herr Stratthaus erzählt der verblüfften Presse Folgendes: Zukünftig könne das Statistische Landesamt weiterhin Zahlen bekannt geben, aber sie müssten zukünftig in den richtigen Kontext gestellt werden.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Da hat er Recht! Heiterkeit bei der SPD Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD)
sondern es ist eine sowohl konjunkturell als auch strukturell bedingte Schwächeperiode unserer Wirtschaft.
Wir überbewerten die Zahlen auch nicht, und wir wollen sie keinesfalls missbrauchen. Denn, Herr Ministerpräsi
dent, wir sollten eigentlich Schluss machen mit dem Muster, das Sie vorgegeben haben: Für das Gute sind Sie verantwortlich; wenn Sie an der Regierung sind, gibt es Wachstum; für das Schlechte ist die rot-grüne Bundesregierung in Berlin zuständig. Alles Schlechte kommt von dort, alles Gute kommt von uns damit sollten wir aufhören. Das ist im Übrigen auch nicht die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger.