Ich beziehe mich auf die offizielle Regierungspressekonferenz von Herrn Döring. Ich gebe dem Wirtschaftsminister dreimal Recht obwohl ich heute gelesen habe, dass er seine Hochzeitsnacht gar nicht in Konstanz verbringen kann.
(Unruhe bei der CDU Abg. Pfister FDP/DVP: Dir fällt auch nichts anderes mehr ein! Dir fällt nur noch Schrott ein! Abg. Reichardt CDU: Ver- leumder! Abg. Hauk CDU: Niveaulos!)
Zum Ersten gebe ich ihm Recht, wenn er sagt: keine Schuldzuweisung zwischen Bund und Land machen, sondern einen nüchternen Blick auf die Fakten vornehmen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Unglaublich! Nur noch Schrott fällt dir ein! Abg. Reichardt CDU: Kleinstes Karo!)
Keine Schuldzuweisung zwischen Bund und Land, sondern nüchtern die Fakten betrachten. Da gebe ich Herrn Döring Recht. Wir haben keine Schuldzuweisung vorgenommen, und wir werden auch keine Schuldzuweisung vornehmen. Deswegen verzichten wir auch auf die selbstgerechte Aufzählung des Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch unter umgekehrten Vorzeichen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das verstehe ich, dass Sie da verzichten wollen! Da müssten Sie mit dem Finger auf sich deuten!)
Wir stellen fest: Es gibt eine konjunkturelle Schwächephase der Kollege Scheffold hat es vorhin richtig gesagt : Nullwachstum in den USA, Rezession in Japan und in Europa. Wenn man so wie Baden-Württemberg exportorientiert ist, dann trifft es einen als Ersten. Es geht steil runter; wir gehen aber davon aus, dass es auch schnell wieder hochgeht.
Zweitens gibt es strukturelle Gründe. Wir haben sehr stark produzierendes Gewerbe darüber sind wir froh , aber im Dienstleistungsbereich sind wir relativ nicht so stark. Da müssen wir etwas tun, und wir werden nachher auch gleich einen Vorschlag machen.
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass der Haushalt diesem Ziel nicht Rechnung trägt. Da hat der Wirtschaftsminister wiederum Recht, der gesagt hat, die Bauwirtschaft
Deswegen werden wir nachher einen Antrag einbringen, Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 125 Millionen zu verkaufen und die Einnahmen in den Wohnungsbau zu stecken.
Wenn es stimmt, was uns immer erzählt wird, dass jede eingesetzte Mark das Achtfache bewirkt, dann ist das ein Milliardenprogramm für die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Das können wir nachher machen.
Zweitens wollen wir den Regionalmessen eine Entwicklungschance für die Zukunft geben. Deswegen sagen wir: Wir brauchen das Geld für die Zentralmesse nicht. Wir nehmen die 100 Millionen und stecken sie in acht, neun weitere Regionalmessen, die im Grunde genommen eine Zukunftsperspektive brauchen.
(Abg. Reichardt CDU: Sind keine Anträge da! Abg. Hofer FDP/DVP: Woher wisst ihr, dass die Messe so erfolgreich ist?)
Natürlich, klar. Die Regionalmessen brauchen das Geld, Herr Kollege, und deswegen wollen wir es ihnen auch geben.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die sich darauf beschränkt, alle paar Tage einander wechselseitig die rote Laterne anzuhängen, bewirkt überhaupt nichts außer Verdruss und Zweifel an der Fähigkeit, die Probleme zu lösen. Deswegen wird nachher unser Kollege Moser, der Finanzausschussvorsitzende, unsere Anträge und die ihnen zugrunde liegende Finanz- und Wirtschaftspolitik erläutern.
Zum Abschluss das dritte Zitat des Herrn Wirtschaftsministers, bei dem ich ihm ebenfalls ausdrücklich Recht gebe. Er sagte am Dienstag:
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen Abg. Blenke CDU: Der macht wenigstens was draus! Bei euch wäre es nur Schimmelkäse!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben erlebt haben, Herr Drexler, war fast auf dem Niveau der Bild-Zeitung.
Das wissen Sie genau. Deshalb fand ich diese Rede völlig neben der Kapp. Aber ich freue mich auf die Rede des Kollegen Moser, der nachher sicherlich auf den Haushalt eingehen wird denn der steht heute schließlich zur Debatte.
Meine Damen und Herren, was bleibt nach acht Wochen Haushaltsberatungen im Landtag und im Finanzausschuss festzuhalten? Ich will mein Fazit in zwölf Punkten zusammenfassen.
Erstens: Das strukturelle Defizit des Haushalts ist nach wie vor deutlich zu hoch. Das gebe ich gern zu.
Es liegt weit über der veranschlagten Nettokreditneuaufnahme. Denn zur Deckung des Haushalts tragen in diesem Jahr überwiegend auch die Überschüsse aus den Vorjahren bei. Erreichen wir entsprechende Überschüsse im laufenden und im kommenden Haushaltsjahr nicht, wird es umso schwieriger, künftige Haushalte auszugleichen und damit die Nettokreditneuaufnahme zu verringern. Wir sind also keineswegs über den Berg darüber sind wir uns hier im Haus über alle Fraktionsgrenzen hinweg wohl einig , sondern stehen noch vor ganz erheblichen Schwierigkeiten. Wir wissen das, und die mittelfristige Finanzplanung weist dies auch ganz deutlich aus.
Zweitens: Die Opposition hat die Haushaltspolitik der Regierung heftig kritisiert. Aber es war, wie ich meine, meine Damen und Herren von der Opposition, eine Kritik ohne Substanz. Denn es gab bei der Opposition keinerlei Ansatzpunkte, das strukturelle Defizit, von dem ich eben gesprochen habe und worüber wir uns ja auch einig sind, über das von der Koalition vorgesehene Maß hinaus zu senken.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sie gehen doch auf unsere Vorschläge zur Verwaltungsreform gar nicht ein!)
Ich gehe noch auf Sie ein, Frau Dederer. Tun Sie in Ihren Reden draußen also bitte nicht so, also wollten Sie etwas umsetzen, was Sie drinnen nicht im Geringsten versuchen.
Drittens: Sie haben sich kaum etwas Zukunftweisendes einfallen lassen, um Ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche
zu decken. Die SPD baut mit der begehrten Veräußerung von Landesanteilen an der LBBW ein wunderbares Luftschlösschen. Denn die Ausgaben haben, wenn man das Haushaltsjahr 2002 nimmt, bereits am 1. Januar begonnen. Wann soll der Erlös aus der Veräußerung der Anteile an der LBBW einmal kommen?