Aber auch Sie, Herr Schmid, müssen doch wissen, wie auch immer man sonst über Veräußerungen denkt Darüber können wir diskutieren. Das ist jetzt nicht mein Thema.
Aber Sie wollen jetzt Ausgaben einstellen, obwohl Sie die Einnahmen zur Deckung nicht haben. Das ist eine reine Luftnummer, sonst gar nichts.
Die Grünen wiederum, Frau Dederer, decken Ausgaben im Wesentlichen über Streichungen und Kürzungen im Bereich des Straßenverkehrs. Das könnte man tun.
Das ist realistisch. Aber Kollege Scheffold hat schon darauf hingewiesen: Wir halten dies politisch für falsch, wir wollen das nicht. Wir sagen auch, nachdem der Hochbau und der Tiefbau am Boden liegen das wissen Sie so gut wie ich : Es ist konjunkturell das richtige Zeichen, hier nicht zu streichen. Ja, man hätte umgekehrt sogar noch Mittel drauflegen müssen.
Viertens: Bei der Beurteilung der Deckungsvorschläge der jeweils anderen Oppositionsfraktion standen SPD und Grüne streng an der Seite der Koalitionsfraktionen. Die SPD lehnte mit der Koalition den Streichungsvorschlag der Grünen zum Straßenbau ab, während die Grünen, wie die Koalition, die unseriöse Luftnummer der SPD hinsichtlich der Veräußerung von Anteilen an der LBBW ablehnten.
Fünftens: Auch Ihre Ausgabenwünsche sind nicht kreativ, sondern eher langweilig. Sie folgen durchgängig dem Motto: Darf es vom Kuchen noch ein bisschen mehr sein? Genau dieses Motto hat im Zusammenhang mit einer Haushalts- und Finanzpolitik, die sich dem Gebot der Haushaltskonsolidierung verschrieben hat, überhaupt nichts zu suchen. Weil das so ist, dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie im Finanzausschuss mit Ihren Anträgen Sie haben ja darüber geklagt keinen Erfolg hatten.
Ich will dies sechstens am Beispiel der Familienpolitik belegen. Wir haben, Kollege Scheffold, einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik gelegt.
Die Familie ist die grundlegende Institution unserer Gesellschaft. Wir müssen die Familien stärken und unterstützen, damit sie auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ihre Funktion erfüllen können.
Wer dies sagt, darf sich in der Familienpolitik nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss darangehen, noch bestehende Defizite wir haben solche aufzuarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Abg. Ursula Haußmann SPD: Was haben Sie denn in der Vergangenheit für Erfolge ge- habt?)
Deswegen sind wir dabei, Hand in Hand mit den Kommunen, deren originäre Aufgabe dies ist, die Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder
bedarfsgerecht auszubauen hören Sie doch zu , eben nicht nur für Kinder im Kindergartenalter, sondern auch für Kinder unter drei Jahren und über sechs Jahre.
Frau Lösch, dass man noch mehr tun kann, bezweifelt in diesem Haus niemand. Wir könnten noch vieles tun.
Wir könnten das alles auch finanzieren und die Nettokreditneuaufnahme erhöhen. Bloß passt das dann nicht dazu, dass Sie selber sagen, wir sollten eine Haushaltskonsolidierung vornehmen und wegen der Zukunft unserer künftigen Generationen die Schulden herunterfahren. Das ist die Quadratur des Kreises; das passt nicht!
Wir vollziehen einen Einstieg in die Förderung von Kinderkrippen und Tagespflegeverhältnissen. Diese Tatsache dürfen Sie von der Opposition sich jetzt ruhig einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wer noch weiß, wie stark dieses Thema genau dieses Thema in der Vergangenheit ideologisch besetzt war, wird diesen Schritt nicht kleinreden dürfen. Wir vollziehen eine Weichenstellung, die von großer Bedeutung ist.
Liegt es bei Ihnen noch auf der Zunge? Dann lassen Sie es doch ein wenig liegen; das kann nicht schaden, Herr Kollege Kretschmann.
Sie sind doch lange genug im Parlament, um zu wissen, wie sehr wir über diese Frage diskutiert und darum gerungen haben, wie sehr dies immer mit dem Thema belegt worden ist: Die Mutter hat zu Hause zu bleiben, denn das ist ihre erste Aufgabe.
Jetzt haben wir einen Einstieg geschaffen, und jetzt sagen Sie, das könne man immer noch nicht auf der Zunge zergehen lassen. Dann lassen Sie es halt liegen. Lutschen Sie noch eine Weile darauf herum, Herr Kollege Kretschmann.
Die Bildungspolitik genießt unter allen Bereichen der Landespolitik eine, ja, wie ich sagen möchte, Herr Kollege Scheffold, die herausragende Priorität schlechthin. Mit insgesamt 1 040 zusätzlichen Stellen haben wir die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr gesichert. Mit dem Doppelhaushalt wird dieser Kurs weitergeführt. 2002 kommen 1 790 Lehrerstellen neu hinzu, und im Jahr 2003 weitere 1 230. Was wir vor der Landtagswahl angekündigt haben, wird jetzt kontinuierlich, bedarfsgerecht und verlässlich umgesetzt; es wird umgesetzt, obwohl wir den Etat unter deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen haben aufstellen müssen, als dies im Frühjahr dieses Jahres absehbar war.
Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das erfordert Mehrausgaben von über 50 Millionen pro Jahr, und das nicht einmalig, sondern von Jahr zu Jahr.
dass dann, wenn man die zusätzlichen Stellen, von denen Sie eben gesprochen haben, in zusätzliche Deputate umrechnet, im Schuljahr 2003/04 keine zusätzlichen Stellen, sondern sogar weniger Stellen herauskommen, und zwar deshalb, weil sich das Vorgriffsstundenmodell auswirkt und die zusätzlichen Stunden für den Fremdsprachenunterricht abzuziehen sind, sodass man also bei einer um 9 000 steigenden Schülerzahl sogar weniger Deputatsverpflichtungen hat?