dass bei der Kontrolle das räume ich auch ein Nur muss man dabei eines klar sehen: Auch Kontrollen müssen weiterentwickelt werden.
Tatsache ist, dass das Thema BSE totales Neuland auch im Laborbereich war. Die privaten Labors haben sich ja erst nach Einführung von BSE-Tests um diese beworben. Klar ist aber, dass man den Labors, die fehlerhaft gehandelt haben, nachgehen muss und sie aussortieren muss. Man muss bestätigen, dass dies so ist.
Das Ministerium hat sofort gehandelt. Es hat keine Verschleierungstaktik angewandt, sondern ist sofort in die Offensive gegangen. Wie gesagt, die Tests müssen verbessert werden, aber mit Blick auf das Vertrauen der Verbraucher sind in diesem Bereich klare Vorgaben wichtig. Auf der anderen Seite muss man doch einmal einsehen: Die Tests werden nach wie vor natürlich bei Tieren ab 18 Monaten gemacht
24 Monate , um das Gewissen zu beruhigen, obwohl man wissenschaftlich klar weiß, dass die heutigen Tests dies wird Herr Professor Beyreuther bestätigen können bei jüngeren Tieren nicht möglich sind. Er hatte schon damals gesagt, dass die Tests noch weiterentwickelt würden und sich die Testgenauigkeit verbessern werde. Dies muss man klar sehen.
Ich sage Ihnen auch noch eines: Es wird allem nachgegangen, Herr Walter, und die Weiterentwicklung der Tests wird stattfinden. Auf der anderen Seite wird auch die Kontrolle der Labors verbessert werden. Aber wenn in einem Bereich etwas total neu ist, muss erst einmal auch ganz klar sein, in welchen Bereichen die Labors anhand eines Testkatalogs getestet werden. Deshalb habe ich in der ersten Runde gesagt: Dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatsrat ist ein Wissenschaftler kein Wahrsager und auch kein Sterndeuter.
Ich sage das deshalb, weil die Dinge, die hier falsch liefen, aus meiner Sicht nicht voraussehbar waren. Das dürfen Sie mir gerne ankreiden. Ich denke, dann kreiden Sie das einem Wahrsager oder einem Sterndeuter an, der ich nicht sein kann und nicht sein darf.
Wo stehen wir heute in Baden-Württemberg in Bezug auf die BSE-Problematik? Wir haben vier Säulen, auf denen unsere Maßnahmen stehen.
Zur intensiven Futtermittelüberwachung kann ich Ihnen berichten, dass ich in Futtermühlen war, wo mir der Vorstand gesagt hat, sie hätten mit dem Handfeger die sechs oder acht Stockwerke der Fabrik vom Tiermehl zu befreien versucht.
Wir haben durch Vor-Ort-Besuche im Land dafür gesorgt, dass die Futtermittelüberwachung auch wissenschaftlich so begleitet wurde, wie sie begleitet werden musste. Es wurden Techniken entwickelt und wissenschaftlich bewertet, die uns ab 1. Februar die Tiermehlverunreinigungsproblematik klären ließen.
Die zweite Säule, die wir im Land zu etablieren versuchen da brauche ich Ihrer aller Mithilfe bei den Betroffenen vor Ort , ist die so genannte Lebendschau beim Schlachtvieh. Wir wollen die Tiere von der Geburt bis zum Schlachten verfolgen. Ich denke, jeder von uns wird zustimmen, dass uns auch die besten Schlachttechniken nicht dazu bringen werden, kranke Tiere zu essen. Es ist selbstverständlich, dass man keine kranken Tiere isst. Sie wissen alle, dass zwei Drittel der 163 in Deutschland BSE-positiv getesteten Tiere als gefallene Tiere getestet wurden. Wir haben im ganzen Land eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt, und auch für Baden-Württemberg gilt, dass zwei Drittel der 14 BSE-positiv getesteten Tiere gefallene Tiere waren. Wir müssen allerdings auf 100 % kommen und versuchen, eine Optimierung wie in der Schweiz zu erreichen. Aber Sie wissen, dass es sich um Menschen handelt und es deswegen keine Perfektion gibt.
Für mich als Staatsrat und das hat der Bürger mitbekommen war insbesondere die vollständige Entfernung des spezifischen Risikomaterials wichtig. Ich war in Schlachthöfen. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich dieses doch sehr Traurige, das zum Wohle von uns Menschen gemacht werden muss, vor Ort gesehen. Ich habe auch kleine Schlachter besucht, einen Demeter-Bauern das freut sicherlich Herrn Abg. Walter. Ich habe mich bei einem Selbstschlachter davon überzeugt, wie sorgfältig gearbeitet wird. Man kann dem Bürger nur versichern, dass wir sehr viel an finanziellen Mitteln aufwenden, um diese Kontrolle zu perfektionieren die wichtigste Kontrolle, die vollständige Entfernung des spezifischen Risikomaterials. Es geht kein Fleisch an irgendeinen Verbraucher ohne Fleischbeschauer. Da steht der Tierarzt daneben. Bei den Kleinen kommt er halt, und bei den Großen steht er permanent daneben, wenn geschlachtet wird.
Die vierte Säule, die obligatorische Durchführung des BSE-Tests bei allen Rindern, die älter als 24 Monate sind, betrifft etwas, dem wir zugestimmt haben. Bei dieser Säule haben wir Risse gesehen. Herr Abg. Kiefl hat schon richtig gesagt: 70 % der Proben wurden in Firmen analysiert, die nicht beanstandet wurden, 30 % wurden in Firmen durchgeführt, bei denen bestimmte Proben eine Beanstandung erfahren haben.
Als der BSE-Test im Lande etabliert wurde, habe ich mich mit den Wissenschaftlern in Aulendorf und in den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern über den Test informiert und die Kollegen beraten, mit der Philosophie, dass es für mich das Wichtigste ist, dass die Kontrolleure der Kontrolle wirklich perfekt sind und auch die richtigen Kriterien anlegen. Wie Sie wissen, haben die Kontrolleure der Kontrolle auch diese Inkorrektheiten aufgedeckt, über die wir uns jetzt mit Recht aufregen müssen. Es waren Leute vor Ort und nicht Leute aus anderen Bereichen, die uns gezeigt haben, wo die Dinge schief liegen.
Meine Damen und Herren, Sie werden es erleben, dass dieses Land BSE-frei sein wird, und zwar aus dem einfachen Grund, dass in vier Jahren, wenn diese Legislaturperiode zu Ende sein wird, die Tiere, die BSE-infiziert sind, die sich vor dem 1. Februar 2001 mit BSE infiziert haben, nicht mehr leben mit wenigen Ausnahmen, und die müssen wir vielleicht herauskaufen. Wir sehen also in eine Zukunft, die es uns durchaus erlaubt, andere Probleme im Verbraucherschutz anzugehen.
Es ist außerordentlich wichtig, dass wir uns nach dem, was wir heute hier erlebt haben und ich bin außerordentlich dankbar für die Diskussion im Sinne des Verbrauchers , dem Lebensmittel in dem Maße zuwenden können, wie dies notwendig ist. Es kann nicht sein, dass unsere Bauern heute bei der Produktion der landwirtschaftlichen Güter benachteiligt sind, dass das, was importiert wird wenn wir jetzt an China denken , von der EU nicht in der Weise kontrolliert wird, wie wir es verlangen.
Wir haben viel zu tun und sind als Land gut gerüstet. Mit 600 Angestellten in den Chemischen und Veterinäruntersu
chungsämtern haben wir auf 17 000 Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen Kontrolleur. Nur: Diese Kontrolleure können nicht auf allen Schlachtfeldern kämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeit in den Testlabors es geht ja um Arbeitsplätze, die gesichert werden müssen nicht aus irgendwelchen mir nicht verständlichen Gründen gefährdet wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für jede Gelegenheit, bei der man sachgerechte Informationen liefern kann. Herr Walter hat viele, viele Fragen gestellt. Manchmal habe ich den Wunsch, er würde die Fragen stellen, bevor er Presseerklärungen herausgibt.
Lieber Herr Walter: Wir haben nach den ersten Fällen von Beginn an informiert. Ich selbst habe unmittelbar, nachdem der erste Fall eines Freiburger Labors aufgetaucht ist, im ZDF ein Interview gegeben.
Ich war auch überrascht, dass von Ihnen nicht der Antrag gekommen ist, darüber in einer Sondersitzung des Ausschusses zu berichten. Als die Ausschusssitzung endlich stattfand, musste der Minister geradezu mit der Bitte an den Ausschuss herantreten, ihn informieren zu dürfen.
(Zuruf von der CDU: So war es! Abg. Teßmer SPD: Das stimmt aber nicht für die SPD, Herr Mi- nister; das wissen Sie auch!)
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Aber der immer wiederholte Vorwurf, wir würden eine falsche Informationspolitik betreiben, wird für Sie allmählich zum Bumerang.
Inzwischen hat sie sich gesetzliche Regelungen aus BadenWürttemberg kommen lassen. Aber bis dato Fehlanzeige. Es liegt zwar ein Entwurf vor; aber er ist sehr verschlankt. Im Grunde ist er so abgemagert, dass man gar nicht mehr erkennen kann, was ursprünglich großmäulig angekündigt worden ist. Das muss man immer wieder sagen, wenn man sieht, wie sich die Dame vor dem Mikrofon bewegt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Kübler CDU: Sehr gut! Abg. Teßmer SPD: Herr Minister, jetzt kommen Sie einmal zum Thema!)
Wir haben informiert, und wir alle miteinander haben gemerkt: Die BSE-Krise beschäftigt uns noch auf lange Zeit.
Wir haben schmerzlich verspürt, dass es immer wieder Einbrüche gibt, und wir waren alle zornig auf die Labors, die ihre Testmittel fehlerhaft angewandt haben.
Umso mehr halte ich es für ganz wichtig, dass wir mit den Verbrauchern und den Erzeugern immer wieder sachlich, seriös und ruhig über diese Dinge reden. Ich habe den Eindruck, das ganze politische Kampfgeschrei bei diesem ernsten Thema widert die Menschen wirklich an.
Aber dazu gehört, dass man auch in der Lage ist, sich mit dem auseinander zu setzen, was war, was ist und was werden muss.