Aber dazu gehört, dass man auch in der Lage ist, sich mit dem auseinander zu setzen, was war, was ist und was werden muss.
Ich möchte zur Chronologie nur drei Sätze sagen. Das Hinwenden zum Dualismus im Testkontrollsystem hat im November/Dezember 2000 begonnen, als in Dänemark und dann in Schleswig-Holstein die ersten BSE-Fälle aufgetreten sind. Die Europäische Union hat gemeinschaftlich reagiert, und wir haben das bereits beschriebene Kontrollsystem mit seinen drei Säulen aufgebaut: Tiermehl raus, Risikomaterialien raus und schließlich zum Dritten: Tests.
Zunächst gab es bundesweit Untersuchungen an 8 000 gefallenen Tieren. Aber auf einen Schlag musste aufgestockt und eine größere Kapazität geschaffen werden, weil 300 000 Tests im Jahr anstanden. Als dann Deutschland entschieden hat, auf 24 Monate herunterzugehen, wurde über Nacht die Kapazität für 400 000 Tests gebraucht.
Ich fand es richtig, dass das Kabinett damals entschieden hat es gab auch im Parlament keinen Widerspruch , zusätzlich zu den staatlichen Labors private Labors heranzuziehen.
Meine Damen und Herren, das haben auch andere gemacht. Alle die, die eine große Menge testen mussten, waren auf private Labors geradezu angewiesen.
Bei aller Verurteilung der Labors, die fehlerhaft gehandelt haben, warne ich davor, jetzt alle privaten Labors in Bausch und Bogen zu verdammen.
Man muss wissen, dass diese privaten Labors sowohl in der Lebensmittelindustrie als auch in der Humanmedizin tätig sind, und man tut gut daran, weiter mit diesen Labors zusammenzuarbeiten. Frau Höhn, die zunächst gesagt hat, in Nordrhein-Westfalen würden keine privaten Labors eingeschaltet, musste mittlerweile erkennen, dass verschiede
Kurzum, wir haben unsere Kapazität steigern müssen. Wir haben tatsächlich auch von Beginn an umfassende Überprüfungen eingeleitet. Sie wissen, dass solche Labors zugelassen werden. Die Zulassungen für die Untersuchungen werden von den Regierungspräsidien erteilt. Es wird überprüft, was dort räumlich und technisch vorhanden ist, und insbesondere wird bei der Zulassung eines Labors auch die Qualifikation des Personals überprüft.
Dann kommt ein ganz entscheidender Punkt, der schon mehrfach angesprochen wurde, aber bezeichnend ist für das, was von Berlin aus immer eingeführt wird. Bereits im März vergangenen Jahres das Schreiben des MLR stammt vom 5. März haben wir Berlin angemahnt, man möge doch endlich bundeseinheitliche Kriterien für die Überprüfung der Labors sowohl der privaten wie der staatlichen vorlegen.
Bis Ende Juni, also bis 1. Juli letzten Jahres, war für Berlin die Bundesforschungsanstalt nationales Referenzlabor nicht nur, wie jetzt übrig geblieben, für die Ringuntersuchungen, sondern auch für die Kriterien zur Anwendung der Tests. Also war der Brief, den wir im März an Frau Künast, an das Bundesministerium geschrieben haben, genau richtig platziert. Aber es war Fehlanzeige.
Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich eine umfassende Überprüfung der Laboratorien unter Einschluss aller Vorschriften also Ausstattung, Personal, Testdurchführung, Arbeitsschutz, Entsorgung und anderes anhand eines detaillierten elfseitigen Leitfadens angeordnet. Das ist auch wichtig, weil immer wieder gesagt wird: Sie sind zu blöd gewesen, Fehler zu erkennen. Was haben die denn für Prüfungskriterien angelegt? Was sind das für Menschen in diesem MLR? Ich sage Ihnen: Dieser Leitfaden war von den Sachverständigen der staatlichen Untersuchungseinrichtungen ausgearbeitet worden, wurde über das staatliche Amt in Aulendorf mit der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten früher Tübingen, jetzt Riems abgestimmt.
Dieser Kriterienkatalog war letzten Endes dann Vorbild. Zum Beispiel wurde Anfang Oktober unser Testleitfaden aus Baden-Württemberg einem Kolloquium der Bundesforschungsanstalt mit privaten und staatlichen Labors aus ganz Deutschland in Göttingen vorgestellt. Das heißt, dieser 40-Kriterien-Katalog war goldrichtig. Es ging um das, was wichtig war: Personelle, technische, räumliche Ausstattung, Arbeitssicherheit, Abfallbehandlung, Reinigung und Desinfektion, Beurteilung der Untersuchungsfähigkeit der Probe, Entnahmetechnik für das zu untersuchende Gewebe, all das, was man damals fassen musste, zum Prüfungsgegenstand machen musste.
Deswegen bin ich dagegen, dass jetzt im Nachhinein so naseweis erklärt wird: Alles Quatsch, ihr wart zu dumm dazu. Ringsum anerkannt, ringsum beraten, ringsum zum Beispiel geworden jener umfangreiche Prüfauftrag, der von Baden-Württemberg ausgegangen ist, nachdem von Berlin nichts gekommen ist! Das darf man auch sagen!
Dann kam in der Tat die neue Situation: Ein nicht zugelassenes Labor in Bayern wurde entdeckt. Die Freude, dass man jetzt Bayern in den Griff nehmen könnte, war schnell dahin; denn kurze Zeit später war es ein Labor in Rheinland-Pfalz.
Tatsächlich wurde offenkundig, dass der geradezu ideale Prüfkatalog, der auch unter Punkt soundso enthielt: Wurden negative und positive Tests am Testmittel durchgeführt?, noch eine Sicherheitsstufe weiter zulegen musste. Man muss in Einzelfällen auch prüfen, ob tatsächlich die vom Hersteller ausgegebene Anwendungsvorschrift eingehalten worden ist.
Ich habe den Herrn Staatsrat und viele andere immer wieder gefragt: Hätte man das nicht früher erkennen müssen? Hätte man von Anfang an in diesem Punkt mit Einzelkontrollen noch etwas tiefer gehen müssen? Ringsum die Antwort: Es ist eine selbstverständliche, pflichtgemäße Praxis, ein Testmittel entsprechend dem Herstellerauftrag anzuwenden.
Ich sage ja: Jetzt sind so viele unheimlich gescheit. Die, die jetzt darüber schwätzen, können aber vielleicht nicht einmal einen Prüfkatalog aufstellen.
Nein, eines noch dazwischen: Ich habe meine Mitarbeiter ausdrücklich noch einmal befragt und dabei erfahren, dass das, was immer wieder im Raum steht, erst auf die Weisung Künasts hätten wir in Baden-Württemberg gehandelt, eben nicht stimmt. Wir hatten bereits für den Januar und
den Februar unsere zweite Kontrollreihe terminiert, bevor der Kontroll- oder Berichtsauftrag aus Berlin gekommen ist. Auch das ist Fakt!
(Beifall bei der CDU Zuruf von der CDU: Ja- wohl! Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber Sie haben doch nichts gefunden!)
Was waren jetzt die Ergebnisse der Überprüfung? Ich will die Zahlen ganz langsam vorlesen, lieber Herr Teßmer. Ich habe es letzte Woche im Ausschuss gesagt, und trotzdem haben Sie heute hier wieder falsche Zahlen verwendet.
17 Labors wurden überprüft, und zwar alle Labors, die in dem ganzen Zeitraum irgendwann einmal getestet haben.